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Gespräch mit dem Verleger Hubert Burda : Wie ARD und ZDF den Wettbewerb verzerren

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Der Dreistufen- oder Public-Value-Test muss der angesprochenen Tendenz begegnen: ARD und ZDF halten sich von selbst an keine Vorgaben, sie schaffen Fakten und lassen sich das von den internen Gremien in ihrem selbstreferentiellen, ausgeklügelt abgekapselten System abnicken. Man muss überlegen, was „Public Value“, was dem Gemeinwohl dienend überhaupt ist. Wer eine Programmzeitschrift zur Hand nimmt und sich das durchschnittliche Programm eines Tages ansieht, der kommt bei ARD und ZDF auf einen Public-Value-Anteil mit Information, Kultur, Bildung von vielleicht dreißig Prozent und bei den Privaten auf Anteile zwischen zehn und zwanzig Prozent. Der Rest ist Unterhaltung und entspricht oft dem, was man früher „yellow content“ genannt hat: „Verbotene Liebe“, „Marienhof“, kurz: Soaps, Kochen und Boulevard, auch um die Werbung zu binden, auf die ARD und ZDF nicht verzichten.

Das hat zu der bekannten Angleichung der öffentlich-rechtlichen und privaten Angebote geführt. In Großbritannien hingegen wird bei der BBC durch den Public-Value-Test die Frage gestellt, worin der Public Value der Programme besteht. Diese Frage müssen wir für das Fernsehen und für das Internet stellen. Ich sehe hier Bereiche wie Integration, Wissen und Bildung. Und wir dürfen nicht vergessen, dass die EU-Kommission in Brüssel genau beobachtet, was in den Mitgliedsländern unter dem Rubrum „Public Value“ geschieht. Vielleicht führt das sogar an den Punkt, an dem es heißt, dass die Gebühren nicht mehr für Sender, sondern für Sendungen eingezogen werden. Dann hätten ARD und ZDF mit geschätzten siebzig Prozent ihres Programms ein Problem. Was geschieht eigentlich mit den Milliarden von Gebühren?

Man könnte damit, um dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck zu folgen, ARD und ZDF im Internet freien Raum schaffen, um „Inseln der Qualität“ anzulegen.

Das ist eine Diffamierung der Tageszeitungen, der Nachrichtenmagazine, der Zeitschriften, ja der freien Presse insgesamt. Damit muss man sich nicht lange aufhalten. Aber ich möchte den Ministerpräsidenten doch generell zugutehalten, dass sie erkannt haben, welche grundsätzliche politische Bedeutung dieser Frage zukommt.

Schwächen die Verlage ihre Position nicht, indem sie mit den Öffentlich-Rechtlichen kooperieren? ARD und ZDF können sagen: Was wollt ihr? Ihr wollt doch nur von uns profitieren.

Viele Häuser, auch wir mit „Focus“ und dem Bayerischen Rundfunk, hatten Kooperationen in Vorbereitung. Aber die Verlage - bis auf die WAZ, die mit dem WDR schon weiter war - haben verstanden, dass wir zuerst grundlegende Spielregeln brauchen - sendungsbezogene Inhalte, Verbot elektronischer Presse, zeitliche und finanzielle Begrenzung, Public-Value-Test. Ich habe ein gutes Gefühl, dass wir darüber eine politische Verständigung finden, dass die Ministerpräsidenten daran arbeiten und auch die EU-Kommission in Brüssel im Blick behalten. Wenn der Rundfunkstaatsvertrag neue Regeln festschreibt, dann kann man auch wieder über Kooperationen sprechen. Das ist die richtige Reihenfolge, nicht andersherum.

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