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Gerichtsurteil : Teile der AGB von Facebook sind rechtswidrig

Das Landgerichte Berlin urteilt: Des Nutzers Freunde sind nicht gleich auch Facebooks Freunde Bild: dapd

Dass Facebook ohne ausdrückliche Einwilligung auf die Adress-Sammlungen seiner Nutzer zugreift und ihre Daten zu Werbezwecken weiterverarbeitet, ist rechtswidrig. Das hat das Landgericht Berlin an diesem Dienstag entschieden.

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          Der Zugriff von Facebook auf die Adressbücher seiner Nutzer ohne deren Einwilligung ist rechtswidrig. Das hat das Landgericht Berlin an diesem Dienstag entschieden. Unter anderem für seine „Freunde finden“-Funktion hatte der Social-Media-Dienst auf die Daten aller Kontakte seiner Mitglieder zugegriffen. Außerdem verurteilte das Gericht das Nutzungsrecht, das sich Facebook in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen weltweit und kostenlos für alle Inhalte einräumen lässt, welche Mitglieder selbst geschaffen und in ihr Profil hochgeladen haben. Auch die Verarbeitung der Kundendaten zu Werbezwecken bedarf der ausdrücklichen Einwilligung der Nutzer. Über Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des Dienstes müssen die Mitglieder von Facebook rechtzeitig informiert werden.

          Damit hat das Gericht einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in vollem Umfang stattgegeben. Auch wenn Facebook die „Freunde finden“-Anwendung inzwischen verändert hat, sei „nach wie vor nicht ohne Weiteres erkennbar“, auf welche Daten das Unternehmen hierbei zugreift, stellt der VZBV am Dienstag fest. Weitere von Datenschützern kritisierte Funktionen wie die automatische Gesichtserkennung und die „Gefällt mir“-Markierung hat das Unternehmen erst nach Erhebung der Klage im November 2010 eingeführt. Im Juli 2010 hatte der Verband das Unternehmen abgemahnt.

          Das Urteil mit dem Aktenzeichen 16 O 551/10 ist noch nicht rechtskräftig. Facebook hat eine Stellungnahme angekündigt.

          Im November 2011 hatte Facebook einem Vergleich mit der amerikanischen Verbraucherschutzbehörde zugestimmt und sich verpflichtet, vor Veränderungen der Privatsphäre-Einstellungen die Einwilligung der Nutzer einzuholen.

          Erst am Freitag hatte der VZBV auch Google abgemahnt, weil der Verband „große Teile der neuen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Internetkonzerns“ für rechtswidrig hält.

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