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Wegen „Schmähgedicht“ : Gericht weist Böhmermanns Klage gegen Merkel ab

  • Aktualisiert am

Jetzt auch in Österreich: Jan Böhmermann. Bild: dpa

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Unterlassungsklage von Jan Böhmermann abgewiesen. Der Satiriker hatte gefordert, dass Angela Merkel sein „Schmähgedicht“ nicht mehr als „bewusst verletzend“ kritisieren dürfe.

          Der Moderator Jan Böhmermann ist mit einer Unterlassungsklage gegen das Bundeskanzleramt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Böhmermann hatte verlangt, dass der Bundeskanzlerin untersagt werde, seinen Satirebeitrag als „bewusst verletzend“ zu bezeichnen - eine Einschätzung, die Merkel der Öffentlichkeit vor drei Jahren über ihren Sprecher Steffen Seibert mitgeteilt hatte. Und die, wie Böhmermann kritisierte, im Onlineauftritt der Bundesregierung weiter im Protokoll einer Bundespressekonferenz vom April 2016 zu finden sei.

          Das Kanzleramt hatte sich aber ohnehin verpflichtet, dies nicht zu wiederholen. Das Gericht erklärte die Klage für unzulässig. Sie könne nur erhoben werden, wenn eine Wiederholung drohe.

          Unnötig „Öl ins Feuer“ gegossen?

          Das Gedicht, das die Angriffe Erdogans auf die Pressefreiheit in der Türkei und die Verhaftung von Journalisten und Künstlern in deutlichen Worten kommentierte, hatte Böhmermann in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ am 31. März 2016 vorgetragen. Der Beitrag löste eine Staatsaffäre aus: Der türkische Präsident ging wegen der zahlreich enthaltenen Beleidigungen straf- und zivilrechtlich gegen den Satiriker vor. Das ZDF entfernte das „Schmähgedicht“ aus seiner Mediathek. Zeitweise stand Böhmermann unter Polizeischutz und musste seinen Wohnort wechseln. Die Klage wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts wurde schließlich fallen gelassen. Allerdings wurden weite Teile des Gedichts im Mai vergangenen Jahres endgültig vor dem Oberlandesgericht untersagt.

          Angela Merkel hatte am 4. April 2016, also kurz nach der Sendung und vor Erdogans Strafanzeige, zu dem Fall Stellung bezogen. Ihre Einschätzung ließ sich als Bemühen deuten, eine Eskalation zu vermeiden. Seibert sagte damals erklärend, die Bundeskanzlerin habe dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu in einem Telefongespräch deutlich gemacht, was sie von Böhmermanns Beitrag halte. Am 22. April 2016 distanzierte sich Merkel von ihrer Bemerkung. Es sei rückblickend ein Fehler gewesen, sich so zu äußern, weil der Eindruck entstehen konnte, ihre „persönliche Bewertung“ der Sache spiele eine Rolle.

          Böhmermanns Rechtsanwalt Reiner Geulen sprach vor dem Urteil von einer unzulässigen rechtlichen Bewertung des „Schmähgedichtes“, die Merkel als Vertreterin der Exekutive nicht zustehe. Sie habe sich neutral zu verhalten. Mit der öffentlichen Wiederholung der Merkelschen Einschätzung durch Regierungssprecher Steffen Seibert vor der Bundespressekonferenz sei zudem unnötig „Öl ins Feuer“ in einer ohnehin angespannten Situation gegossen worden. In der deutschen Öffentlichkeit habe kein Informationsinteresse daran bestanden, dass sich die Bundeskanzlerin so deutlich davon distanziert.

          Die Anwälte des Bundeskanzleramtes erklärten dagegen, es habe sich nicht um eine rechtliche, sondern eine politische Bewertung gehandelt. Der Regierungssprecher habe die Äußerung Merkels zitiert, um Transparenz herzustellen. Zugleich habe er den hohen Wert der Kunst- und Satirefreiheit gegenüber Davutoglu betont. Die drei Worte „bewusst verletzender Text“ seien ein Formelkompromiss, auf den sich die Bundeskanzlerin mit dem türkischen Ministerpräsidenten geeinigt habe. Über die Strafbarkeit des Textes sage dies nichts aus. Eine Schwärzung der umstrittenen Worte in den Protokollen lehnt das Bundeskanzleramt ab.

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