Mit Zensur gegen Terror
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Facebook hat gut lachen: Das neue EU-Gesetz könnte große Tech-Firmen begünstigen anstatt sie zu regulieren. Bild: Johanna Walderdorff
Die EU plant ein Gesetz, um die Verbreitung von extremistischer Propaganda im Netz zu verhindern. Für einige Mitgliedstaaten könnte es jedoch zu einer politischen Waffe werden.
Manchmal, sagt Patrick Breyer, müsse er an die Entwicklung der Atombombe denken, wenn er sich die Internetpolitik der EU anschaue. Bei der Bombe habe man auch nicht über die Konsequenzen nachgedacht, sondern die Möglichkeiten einer Technologie so lange ausgereizt, bis die ersten Testzündungen stattfanden und es kein Zurück mehr gab. Breyer ist Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland und nimmt als Schattenberichterstatter für die Fraktion der Grünen/EFA im EU-Parlament gerade an den Verhandlungen über ein neues EU-Gesetz teil. Es trägt den sperrigen Namen: „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“. Kurz: TERREG. Nächste Woche findet die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Brüssel statt. Wahrscheinlich werden sich die Vertreter aus Parlament, Rat und Kommission einig und verabschieden eine Verordnung, über die Patrick Breyer sagt: „Man darf nicht alles tun, was technisch möglich ist.“ So ähnlich wie bei der Atombombe also.
Mit TERREG will die EU härter gegen terroristische Propaganda im europäischen Internet vorgehen. Gegen Terrormilizen wie den selbsternannten „Islamischen Staat“, der seinen Heiligen Krieg auch in den sozialen Medien austrug und Facebook, Twitter und Instagram mit Propagandavideos überschwemmte. Aber auch gegen Rechtsterroristen wie den Christchurch-Attentäter, der seinen rassistisch motivierten Massenmord per Helmkamera als Livestream im Internet übertrug.
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