https://www.faz.net/-gqz-8oyxp

Recht und Realität im Netz : Wie sich das Problem illegaler Musiknutzung lösen lässt

  • -Aktualisiert am

Neu zu schaffende Freiheit der Nutzer

Eine nach diesem Modell gestaltete Regelung sollte auch für Internetplattformen geschaffen werden. Nutzer sollten in einem für den heutigen sozialen Austausch im Internet typischen Ausmaß die Möglichkeit haben, urheberrechtlich geschützte Inhalte mit anderen zu teilen, das heißt, sie auf entsprechende Plattformen hochzuladen. Diese neu zu schaffende Freiheit der Nutzer darf allerdings hinsichtlich ihres Schädigungspotentials kein gewerbliches Ausmaß annehmen.

Ganze Spielfilme, Serienfolgen oder komplette Musikwerke sollten ausgenommen bleiben. Für die Nutzung sollte eine Vergütung eingeführt werden, die über Verwertungsgesellschaften eingenommen und an die Urheber verteilt werden kann. Da eine Abrechnung mit den einzelnen Nutzern zu kompliziert und kostenintensiv wäre, sollten die Internetplattformen - möglicherweise auch zusätzlich die Access-Provider - als Inkassostellen zur Zahlung herangezogen werden. Ersteren bliebe es dann überlassen, die gezahlten Beträge direkt über kostenpflichtige Dienste auf die Nutzer umzulegen. Hosting-Plattformen könnten die Urhebervergütungen aber auch über ihre Werbeeinnahmen amortisieren und die Nutzer „mit ihren Daten“ bezahlen lassen.

Ein Modell, das der Netzrealität einen verlässlichen Rahmen gibt

Auf der zweiten Stufe muss die Rolle und Funktion der einzelnen Plattformen geklärt werden, so dass klargestellt ist, dass Plattformen, soweit sie inhaltsnah mit der normalen Werkverwertung konkurrierende Dienste anbieten, eine eigene Nutzungshandlung begehen und entsprechend haften. In diese Kategorie würden etwa strukturierte Inhalte von Video-, Musik- oder Bilderplattformen fallen.

Die unterschiedlichen sozialen Plattformen, Sharehoster, Cloud-Dienste sowie News- und andere Aggregatoren bilden Grenzfälle. Hier ist je nach den zugrundeliegenden Funktionalitäten aufgrund einer typologischen Einteilung zu entscheiden, ob hinsichtlich der betroffenen Inhalte eine konkurrierende Nutzung und damit eine eigene lizenzierungspflichtige Handlung der öffentlichen Wiedergabe seitens der Plattform vorliegt. Für solche eigenen Nutzungen müssen Lizenzen erworben werden, wobei dies durch eine Zwangslizenzregelung sowie - bezüglich der „kleinen“ Inhalte einzelner Nutzer - durch Elemente einer erweiterten kollektiven Lizenz abgesichert werden könnte, wie sie schon seit Jahrzehnten in den skandinavischen Ländern existiert.

Die hier vorgeschlagene zweistufige Lösung gibt der schon heute im Netz existierenden sozialen Realität einen verlässlichen rechtlichen Rahmen. Eine Nutzung und Vermarktung exklusiver Inhalte kann schwerpunktmäßig über zugangsbeschränkte Streaming- und Download-Angebote erfolgen, wie sie schon heute sehr erfolgreich sind. Hinzu kommt die breitflächige Nutzung im Netz, die einerseits durch die vergütungspflichtige Schranke hinsichtlich mittlerweile sozialüblicher Formen der Internetnutzung, andererseits durch die Lizenzierungspflicht für strukturierte Inhalte auf Internetplattformen abgesichert wird. Es wäre fatal, wenn der jetzt angestoßene Gesetzgebungsprozess nicht für einen angemessenen Ausgleich der Interessen von Urhebern, Nutzern und Plattformen genutzt würde. Eine vergleichbare Chance wird sich nicht so schnell wieder ergeben.

Weitere Themen

Topmeldungen

Handelskonflikt : Spielt China seinen nächsten Trumpf aus?

Mitten im Handelskrieg der beiden größten Wirtschaftsmächte verkauft Peking so viele amerikanische Staatsanleihen wie seit Jahren nicht mehr. Zieht China nach seiner angedrohten Beschränkung des Exports der Seltenen Erden nun seine nächste Waffe?
Zwei, die sich verstehen: Luca Waldschmidt (rechts) jubelt mit Marco Richter bei der U21-EM in Italien.

Nach Auftaktsieg bei EM : Poolparty für deutsche Fußball-Junioren

Die „Spaßbremse“ Stefan Kuntz war nicht dabei, die Siegesfeier aber hat der Trainer genehmigt: Nach dem 3:1 zum Start der EM bekommt die deutsche U21 ein Extra-Lob – und der Kapitän gibt ein Versprechen ab.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.