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Recht und Realität im Netz : Wie sich das Problem illegaler Musiknutzung lösen lässt

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In diese für die Urheber unbefriedigende Situation könnte nun zeitnah der Gesetzgeber eingreifen. Die Europäische Kommission hat im September ein Gesetzgebungspaket zum Urheberrecht vorgelegt, darunter einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt. Darin heißt es, dass Diensteanbieter, „die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke“ speichern und öffentlich zugänglich machen, Maßnahmen ergreifen sollen, um die Einhaltung der mit den Rechteinhabern geschlossenen Vereinbarungen zu gewährleisten.

Grundlage für eine bessere Lösung

Die Regelung dürfte den Beteiligten nicht entscheidend weiterhelfen, denn sie sagt nicht, wann Diensteanbieter Verträge schließen müssen, weil ihnen die Rechteinhaber die Nutzung sonst verbieten können. Zudem fehlt es an einer Aussage zur Haftung der Nutzer der Plattformen, die Werke hochladen. Hinsichtlich der Haftung der Plattformen will die Kommission mit einem Erwägungsgrund helfen. Danach kommt eine Eigenhaftung der Provider in Betracht, wenn diese über die bloße Bereitstellung physischer Einrichtungen hinausgehen, indem sie beispielsweise die Präsentation der hochgeladenen Werke oder Schutzgegenstände optimieren oder sie bekannt machen, unabhängig davon, mit welchen Mitteln dies geschieht. Damit liegt in der Sache ein Kommissionsvorschlag zur Gretchenfrage der urheberrechtlichen Behandlung von Internetplattformen auf dem Tisch des Rats und des Europäischen Parlaments, der eine Grundlage bilden kann, um in den kommenden Wochen und Monaten für eine bessere Regelung zu streiten.

Allerdings erscheint eine Lösung politisch schwierig. Die meisten Verletzungen von Urheberrechten finden in der Privatsphäre des Nutzers statt. Das Urheberrecht ist deswegen stärker als die klassischen Eigentumsrechte an beweglichen Sachen und Grundstücken auf eine gewisse gesellschaftliche Akzeptanz angewiesen. Diese Akzeptanz ist aber bei den heutigen Internetnutzern nicht mehr uneingeschränkt vorhanden. Die Zeche zahlen am Ende die Urheber, deren Werke täglich im Graubereich von Legalität und Illegalität gespeichert, gestreamt und hochgeladen werden.

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Der Ausweg aus dieser festgefahrenen Situation liegt in einer Regelung, die mehrere Elemente miteinander verbinden sollte: Auf der ersten Stufe sollte die nichtkommerzielle Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken durch Nutzer der Plattformen auf Grundlage einer vergütungspflichtigen Urheberrechtsschranke freigestellt werden, soweit dieses Nutzerhandeln den heute im Internet üblichen Gepflogenheiten sozialen Austauschs entspricht und die normale Verwertung der Werke nicht substantiell beeinträchtigt. Dieser auf den ersten Blick recht weitgehende Vorschlag ist als Antwort auf die sinkende Akzeptanz des Urheberrechts und die Realität massenweise anonymen illegalen Werkkonsums im Netz erforderlich.

Das Modell wurde schon bei der großen Urheberrechtsreform 1965 erfolgreich eingesetzt. Damals wurden private Kopien in gewissem Umfang freigestellt, wobei die Urheber und Rechteinhaber einen entsprechenden Ausgleich durch Abgaben auf Kopiergeräte und für bestimmte Großkopierer erhalten, die von den Verwertungsgesellschaften erhoben und verteilt werden.

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