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Gema-Klagen : Neue Grenzen für Youtube

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Die Gema und Youtube streiten seit Jahren ergebnislos um Abrufgebühren. Bild: dpa

Youtube muss der Gema keine Gebühren für Inhalte zahlen, die von Nutzern hochgeladen werden. Das entschied ein Münchner Gericht am Mittwoch. Das OLG Hamburg setzt Youtube am selben Tag klare Grenzen.

          In einem vom Musikrechteverwerter Gema angestrengten Schadenersatzprozess gegen die zum Google-Konzern gehörende Videoplattform Youtube wies das Landgericht München am Dienstag die Klage ab, wie beide Prozessparteien übereinstimmend mitteilten.

          Die Gema, die die Urheberrechte von Komponisten, Textern und Musikverlegern vertritt, hatte von Youtube Geld für Musikvideos gefordert, die von Benutzern hochgeladen werden. Die Verwertungsgesellschaft verlangte 0,375 Cent für jeden Abruf bestimmter Musikvideos. Auf der Grundlage von exemplarisch ausgewählten 1000 Titeln hatte die Gema einen Streitwert von rund 1,6 Millionen Euro errechnet.

          Umstrittener Status als Hostprovider

          Nach Angaben der Youtube-Mutter Google bestätigten die Richter mit ihrer Zurückweisung der Klage den Status von Youtube als sogenannter Hostprovider – also als technische Online-Plattform, die nicht unmittelbar verantwortlich ist für die von Nutzern hochgeladenen Inhalte.

          Gegen das Urteil kann vor dem Oberlandesgericht München Berufung eingelegt werden. Eine Sprecherin der Gema kündigte an, die Gesellschaft werde ihr weiteres Vorgehen prüfen.

          Das Hanseatische Oberlandesgericht hat der Videoplattform Youtube am Mittwoch bei der Bereitstellung von Musiktiteln hingegen klare Grenzen gesetzt. Werde Youtube oder die Muttergesellschaft Google auf die Verletzung von Urheberrechten hingewiesen, müssten die Titel weiterhin gesperrt werden, entschied das Gericht am Mittwoch. Youtube und Google seien in gewissem, zumutbaren Umfang auch verpflichtet, nach so einem Hinweis die Einhaltung der Urheberrechte zu prüfen und zu überwachen. Geklagt hatten auch hier die Rechte-Verwertungsgesellschaft Gema und ein weitere Rechteinhaber. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

          Die Gema und Youtube streiten vor mehreren Gerichten darüber, ob und zu welchen Bedingungen die Internetplattform dem Rechteverwerter Geld für die Bereitstellung der Musikvideos zahlen muss, die von Internetnutzern hochgeladen werden. Im Mai hatte die Gema vor dem Oberlandesgericht München erfolgreich gegen Formulierungen auf von Youtube verwendeten sogenannten Sperrtafeln geklagt.

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