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Geheimdienste und Snowden : Keine Infos mehr über den Terror?

Was hatte man sich mitzuteilen? Sigmar Gabriel und Glenn Greenwald in Homburg Bild: dpa

Das ist schon absurd: Sigmar Gabriel verleiht dem Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald einen Preis. Doch als der Vizekanzler dem Enthüllungsjournalisten sagen soll, wieso Snowden nicht nach Deutschland kann, gerät er ins Schwimmen. Wie ist das mit der Drohung der Amerikaner?

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          Als Sigmar Gabriel am vergangenen Sonntag in Homburg eine Laudatio auf Glenn Greenwald hielt, präsentierte er sich als Mann, der an der Seite des amerikanischen Enthüllungsreporters und für die freiheitlich-demokratischen Grundwerte steht. Eine „große Ehre“ sei es ihm, sagte der Vizekanzler, für Greenwald zu sprechen, der an diesem Tag den Siebenpfeiffer-Preis für unerschrockenen Journalismus erhielt. Glenn Greenwald und die Dokumentarfilmerin Laura Poitras, denen der Whistleblower Edward Snowden seine NSA-Dokumente zur Veröffentlichung anvertraute, stünden in der Tradition großer Aufklärer. Ihnen verdankten wir das Wissen darum, was amerikanische Geheimdienste alles aufzeichneten und auswerteten. Der Subtext dieser Einlassungen war: Solche Enthüllungen verteidigen unsere Freiheit.

          Ursula Scheer
          Redakteurin im Feuilleton.

          Womit Gabriel sich freilich auf schwieriges Terrain begab, zumal er in der Rede auch sein Bedauern darüber ausdrückte, dass Edward Snowden ausgerechnet in Putins autokratischem Russland Asyl gefunden habe. Warum nicht in Deutschland? Das wollte ein Zwischenrufer wissen, worauf Gabriel replizierte, das sei rechtlich nicht möglich. Käme Snowden nach Deutschland, müsse er an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. So einfach ist das. Ist das so einfach?

          Trauen wir dem, was Glenn Greenwald auf „The Intercept“ darüber hinaus von der Preisverleihung und seiner Begegnung mit Sigmar Gabriel berichtet, wohl eher nicht. Dann nämlich gibt es mindestens eine zweite Ebene hinter Gabriels öffentlicher Argumentation. Greenwald hat wiederholt seinen Unmut darüber kundgetan, dass Deutschland sich nicht stärker für Snowden engagiert hat. Auch die Debatte vor einem Jahr, ob der Whistleblower vor den NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin geladen werden sollte – was bekanntlich nicht geschah –, hat er genau verfolgt. Gabriels Antwort auf die Frage aus dem Publikum stellte ihn deshalb nicht zufrieden, und er suchte das Gespräch mit seinem Laudator.

          Die Drohung der Amerikaner

          Er habe Gabriel bedrängt, was denn nun wirklich hinter der Weigerung, Snowden nach Deutschland zu lassen, stecke, schreibt Greenwald. Tatsächlich habe der Vizekanzler an einem bestimmten Punkt nachgegeben und gesagt, Amerika habe der deutschen Regierung „aggressiv“ gedroht. Sollte Snowden Asyl in der Bundesrepublik erhalten oder sie auch nur betreten, würden die Deutschen abgeschnitten von den Informationen amerikanischer Geheimdienste, die Hinweise auf mögliche Terroranschläge in Deutschland enthielten.

          Es wäre ein Drohung, die dort ansetzt, wo auch die anlasslose Massenüberwachung von Bürgern ihre Rechtfertigung sucht: beim Faktor Angst. Es wäre aber auch ein weiterer Beleg dafür, wie sich aus der Angst vor einem ungewissen, doch theoretisch gewaltigen terroristischen Bedrohungspotential politisch Kapital schlagen lässt. Die Frage ist nur: Warum sollten die Vereinigten Staaten eine solche Drohung aussprechen, wenn Deutschland doch, wie Gabriel sagt, ohnehin die gesetzliche Grundlage für Snowdens Asyl fehlt?

          Weitere Fragen schließen sich an: Warum sollte Gabriel dem von ihm bewunderten Greenwald Märchen erzählen? Warum sollte er davon ausgehen, dass einer wie Greenwald für sich behalten würde, was er da an brisanten Informationen abseits des offiziellen Teils zugespielt bekam? Warum sollte Greenwald sich aus den Fingern gesaugt haben, was er über die Begegnung mit Gabriel aufgeschrieben hat?

          Eine von zwei Möglichkeiten

          Gabriels Sprecherin hat sich auf Nachfrage dieser Zeitung, was ihr Chef Greenwald denn nun genau erzählt habe, nur auf den öffentlichen Teil der Veranstaltung bezogen und wiederholt, dass der Vizekanzler gesagt habe, es gebe keine juristische Grundlage für das Asyl. Alle weiteren Spekulationen erübrigten sich damit. Ein Dementi klingt anders. Ein Sprecher der  amerikanischen Regierung hat den Vorwurf als „haltlos“ zurückgewiesen.

          Glenn Greenwald spekuliert auf „The Intercept“, was die Geschichte nun bedeuten mag. „Eine von zwei Möglichkeiten muss wahr sein“, schreibt er. „Entweder haben die Vereinigten Staaten Deutschland tatsächlich damit gedroht, sie von Geheimdiensterkenntnissen abzuschneiden und sie so vorsätzlich verwundbar für terroristische Attacken zu machen“, oder aber „hohe Offizielle der Vereinigten Staaten und/oder der deutschen Regierung führen fiktive Drohungen ins Feld, um die deutsche Öffentlichkeit zu manipulieren“. Welche der beiden Möglichkeiten bedenklicher sei, sei schwer zu sagen.

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