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Neuer Medienstaatsvertrag : Netzkonzerne zur Vielfalt anhalten

  • -Aktualisiert am

Mit dem Medienstaatsvertrag wollen die Bundesländer den internationalen Internetkonzernen beikommen. Bild: dpa

Die Länder bereiten den Medienstaatsvertrag vor. Er verpflichtet Plattformen, Inhalte mit großer Bedeutung für die öffentliche Meinung hervorzuheben. Es geht insbesondere um den Rundfunk. Ein Gastbeitrag.

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          Im Juli 2019 hat die Rundfunkkommission der Länder einen Arbeitsentwurf zum neuen Medienstaatsvertrag vorgelegt. Damit soll der Rundfunk seinen Vielfaltsauftrag auch in Zeiten der Netz- und Plattformökonomie wahrnehmen können. Eine zentrale Herausforderung für den Rundfunk stellt die Auffindbarkeit und Erreichbarkeit seiner Angebote in der Flut der audiovisuellen Inhalte dar. Bisher wurden daher Inhaltsübersichten von Plattformanbietern (Benutzeroberflächen) einem Diskriminierungsverbot unterworfen.

          Diese Regelung ist so nicht mehr zeitgemäß. Sie ist nämlich in erster Linie auf Benutzeroberflächen ausgerichtet, die in infrastrukturgebundenen Plattformen wie digitalen Kabelnetzen zum Einsatz kommen. So werden unter „Benutzeroberflächen“ nur Programmlisten verstanden, die für den „ersten Zugriff“ (Basisnavigatoren) eingesetzt werden. Rundfunk und Video-on-Demand-Angebote sind heute ins Internet gewandert. Plattformen im Internet und hierauf abgestimmte Endgeräte arbeiten mit komplexen Übersichten, die nach Inhaltekategorien gegliedert sind, Suchfunktionen enthalten und personalisierte Empfehlungen abgeben.

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