https://www.faz.net/-gqz-9585x

Öffentlich-rechtliche Sender : Eine Koalition für die Medienfreiheit

  • -Aktualisiert am

Karola Wille führt bis Ende des Jahres den Vorsitz in der ARD. Bild: dpa

Das Jahr 2017 war gesellschaftlich von Tabubrüchen und Ignoranz gegenüber den Fakten geprägt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich dem stellen und für einen fairen Diskurs sorgen. Ein Gastbeitrag.

          Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, sondern – wie das Bundesverwaltungsgericht am Beginn unseres ARD-Vorsitzes 2016 schon bekräftigt hat – eine „rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist staatsfern, also kein Staatsrundfunk. Und: Der Rundfunkbeitrag trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die Vielfalt sichernden Programms angemessen Rechnung. Und deshalb darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht in Abhängigkeiten, weder von Seiten staatlicher Stellen noch durch die Interessen der Werbewirtschaft, geraten. Dieses Urteil bekräftigt auch, dass unsere Finanzierung sich aus unserem Auftrag ableitet und ableiten muss und nicht umgekehrt. Und dass es einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf funktionsgerechte Finanzausstattung gibt. So weit, so klar – oder eben auch nicht. Und Letzteres macht nachdenklich.

          Wenn ich auf die zwei Jahre ARD-Vorsitz zurückschaue, so findet sich im politischen und gesellschaftlichen Diskurs des Landes für die genannten Grundsatzpositionen nicht gerade ein gestärkter Widerhall. Vielmehr hat sich mit dem Begriff der „Beitragsstabilität“ ein Narrativ eingeschlichen, das tendenziell die Verhältnisse eher umkehrt. Uns allen ist bewusst, dass Beitragsentscheidungen Entscheidungen der Parlamente in allen Bundesländern sind. Umso mehr sollten wir uns ehrlich machen und diese Schwierigkeiten gemeinsam schultern.

          Eine Gefahr für den demokratischen Diskurs

          Meine Nachdenklichkeit geht am Ende unseres ARD-Vorsitzes allerdings über das Rundfunkrechtliche hinaus. Dies betrifft ganz generell, was wir in der Zivilgesellschaft zurzeit an Grenzverschiebungen, Tabubrüchen, Werteschwund und an Ignoranz gegenüber den Fakten gewärtigen müssen. Um mit dem jüngst Vergangenen zu beginnen: Wenn Zeitungen den Begriff „Staatsfunk“ benutzen und wenig später der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger von den Online-Angeboten der ARD als „gebührenfinanzierter Staatspresse“ spricht, dann sind das Sprachverschiebungen, die ich mir so am Beginn unseres Vorsitzes nicht vorstellen konnte. Sie sind allerdings auch ein Zeichen von Unredlichkeit. Ich meine damit die fortgesetzte Suggestion, der öffentliche Rundfunk wäre es, der durch seine Angebote im Netz den Zeitungsverlagen die Rückgänge ihrer Erträge verursachen würde.

          Die teilweise dramatischen Umsatzrückgänge im Zeitungswesen bedeuten in der Tat eine Gefahr für den demokratischen Diskurs unseres Gemeinwesens. Oder, um es mit dem BDZV-Präsidenten Mathias Döpfner zu sagen: Immer mehr Taschenlampen, mit denen die Bürger in der Öffentlichkeit ihren Weg suchen, gehen aus. Tatsächlich sind wir mit den Verlegern publizistisch und gesellschaftspolitisch in einer Verantwortungsgemeinschaft. Wir sind natürliche Verbündete und sollten und müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Aber auch hier sind erst einmal die Fakten zu klären.

          Der Grund für die teilweise erdrutschartigen Veränderungen sind nicht wir. Die Gründe dafür sind in einer Änderung im Nutzungsverhalten der Bürger begründet, die das Internet in immer größerem Ausmaß zur Rezeption von Medieninhalten nutzen. Dies bekommen auch wir zu spüren, und damit geht aber auch eine massive Verschiebung der Werbung zugunsten von Online-Plattformen einher, wovon vor allem die großen US-amerikanischen Giganten profitieren.

          Das tatsächliche Problem ist allerdings noch viel größer. Es betrifft den Kern des Geschäftsmodells Online-Werbung, die perfektioniert wird. Anzeigen sehen wie Inhalte aus und Inhalte wie Anzeigen. Soziale Netzwerke wie Facebook haben mit ihrer unerbittlichen Plattformlogik, die ohne publizistische Grundwerte Inhalte als Köder für Konsumenten auswirft, eine bisher nie gekannte Wirkmacht erreicht. Hier aber müssen wir gemeinsam, Verleger und Öffentlich-Rechtliche, eine Antwort finden.

          Das Gebot der Stunde ist eine Koalition für die Medienfreiheit, eine große Koalition gegen Einschränkungen des Freiheitsbereichs. Und dies ist umso dringlicher, da unsere gesellschaftliche Kommunikation auf dem Wege ist, sich grundsätzlich zu verändern. Unserer Gesellschaft droht etwas abhandenzukommen, das eigentlich spätestens seit der Aufklärung selbstverständlich war: der Geltungsanspruch der Wahrheit durch belegbare und weithin akzeptierbare Tatsachen.

          Den Beleg für diesen Befund können wir alle tagtäglich in den sozialen Medien finden. Wir beobachten einerseits einen ganz ungeregelten Überschuss an direkter, meistens unreflektierter und deutlich wertender Kommunikation, durchsetzt mit Hassbeiträgen, Gewaltdarstellungen, Häme. Und auf der anderen Seite das gigantische Sammeln personenbezogener Daten, die rücksichtslos monetarisiert werden. Hier findet mittlerweile Meinungs- und Willensbildung statt.

          Die Freiheit muss immer wieder neu errungen werden

          Deshalb geht es auch um eines der Fundamente unserer Demokratie. Ernst-Wolfgang Böckenförde hat es schon in den siebziger Jahren gesagt, und heute mahnen seine Worte umso mehr: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Seine eigene Freiheit kann der Staat nun einmal nicht verordnen.

          Diese Freiheit muss vielmehr immer wieder zivilgesellschaftlich neu errungen werden; aber dieser Prozess muss der Wahrheit verpflichtet sein, und das heißt: Er muss auf dem Diskurs einer Zivilgesellschaft basieren, die zu Aushandlungen über ihre eigenen Wahrheiten bereit und in der Lage ist. Nicht der fehlinformierte, sondern nur der umfassend informierte Bürger ist demokratiefähig.

          Die digitale F.A.Z. PLUS
          F.A.Z. Edition

          Die digitale Ausgabe der F.A.Z., für alle Endgeräte optimiert und um multimediale Inhalte angereichert

          Mehr erfahren

          Wir alle – Politik und Medien – müssen uns die Frage stellen, wie man den Zusammenhalt unserer Gesellschaft befördern, Brücken der Verständigung bauen und das gemeinsame Wertefundament sichern kann. Wie organisieren wir Gesamtöffentlichkeit, wie verhindern wir das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft? Diese grundsätzlichen Fragen sollten auch unser Ausgangspunkt sein, wenn wir die Diskussion zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zu unserem Auftrag, zu strukturellen Entwicklungen und zur Entwicklung des Beitrags führen.

          Zur kulturellen Identität beitragen

          Nie war unsere Verantwortung, Meinungsvielfalt herzustellen, zur kulturellen Identität und zur gesellschaftlichen Integration beizutragen, wichtiger als in dieser Zeit. Wir in der ARD stellen uns dieser Verantwortung. Und wir wissen, dass wir uns angesichts der dynamischen Veränderungen in der Medienwelt weiter verändern müssen. Dies haben wir in unserem gemeinsamen Zukunftspapier zu Auftrag- und Strukturoptimierung und den darin enthaltenen Versprechen gegenüber der Gesellschaft zum Ausdruck gebracht. Dazu gehört insbesondere, dass wir für die Menschen ein verlässlicher, relevanter und glaubwürdiger Qualitätsanbieter sind, der einordnet, Hintergründe erklärt und mit unabhängigem, verlässlichem und transparentem Journalismus Orientierung gibt – und dies in der klassischen Medienwelt und im Netz.

          Dabei müssen wir Kritik ernst nehmen, die eigenen Qualitätsstandards ständig überprüfen und die Auseinandersetzung darüber auch öffentlich führen. Widerstehen wir immer den Verlockungen des Gesetzes der Aufmerksamkeit? Ist unser Maßstab tatsächlich immer Relevanz und die größtmögliche Vielfalt? Bilden wir die Lebenswirklichkeit der Menschen differenziert und differenzierend genug ab? Brauchen wir mehr dialogorientierte Formate?

          Durch ihre föderale Struktur ist die ARD mit ihren Landesrundfunkanstalten nahe bei den Menschen, ihrer Lebenswelt. Sie gibt allen Regionen eine unverwechselbare publizistische Stimme. Und daran müssen wir immer wieder arbeiten. Dazu gehört auch, dass ostdeutsche Geschichten und die vielen Facetten der ostdeutschen Lebenswirklichkeit zum festen Bestandteil unseres „Wir“ gehören, wie es der Bundespräsident am 3. Oktober in diesem Jahr formulierte.

          Das Gemeinschaftsgefühl der Gesellschaft fördern

          Als föderaler ARD-Verbund sind wir zudem in der Lage, immer wieder den gesamtgesellschaftlichen Diskurs in Radio, Fernsehen und auch im Internet in Gang zu bringen. Jede Woche erreichen wir 71 Prozent aller Menschen mit unserem Fernsehangebot, 37 Millionen täglich im Radio. Die „Tagesschau“ wird bald 65 – und erreicht so viele Menschen wie noch nie. Unser Ziel ist, mit einem inhaltlich crossmedialen und strukturell integrierten föderalen Medienverbund auch in Zukunft eine demokratische Gesamtöffentlichkeit zu ermöglichen. Wir müssen lernen, die neu entstehenden Kommunikationsräume zu vernetzen, und den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl in unserer fragmentierten Gesellschaft fördern.

          Wir müssen auch immer wieder unsere Legitimation untermauern, noch stärker unseren Wert vermitteln, transparent in unserer Arbeit sein und das Gespräch mit den Menschen suchen. Und wirtschaftlich mit den uns anvertrauten Geldern umgehen. Wir haben in diesem Jahr wichtige Weichen für ein tiefgreifendes Reformprogramm gestellt.

          Wie die Länder sind wir der Überzeugung, dass wir gut beraten sind, nachhaltig Beitragsakzeptanz in der Gesellschaft zu sichern. Aber wir sind ebenso davon überzeugt, dass in einer Zeit, in der die Gesellschaft weiter auseinanderdriftet, ein vielfältiges Angebot, mit dem wir differenziert und differenzierend alle Menschen erreichen können, von hohem gesellschaftlichen Wert ist.

          Die neue Kommunikationswelt kennt keinen Stillstand

          Dazu gehört in besonderem Maße auch ein zeitgemäßer Telemedienauftrag, der die Entwicklungen im Mediennutzungsverhalten und bei der Meinungs- und Willensbildung zum Ausgangspunkt nimmt. Ich hätte mich am Ende unseres ARD-Vorsitzes gefreut, wenn die Diskussionen hier bereits zu einem zeitgemäßen Telemedienauftrag im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer geführt hätten, denn die ungebrochene Dynamik der neuen Kommunikationswelt kennt keinen Stillstand. Und „einmal eingetretene Fehlentwicklungen im Rundfunkrecht“, so hat es schon das Bundesverfassungsgericht in seinem Kurzberichterstattungs-Urteil 1997 formuliert, „sind schwer reversibel“.

          Die ARD hat sich auf den Weg gemacht und mit der Vorlage ihres Zukunftspapiers über Auftrag und Strukturoptimierung im Zeitalter der Digitalisierung ein gutes Stück dieses Weges absolviert. Wir wissen aber alle: Ein mindestens ebenso großes Stück Arbeit liegt noch vor uns. Wir wollen als ARD diesen Weg mit dem ZDF und Deutschlandradio gemeinsam und im fairen Diskurs mit den anderen Medienhäusern gehen. Dafür benötigen aber alle Beteiligten politische und rechtliche Rahmenbedingungen, die der dynamischen Entwicklung der digitalen Medienwelt gerecht werden und das in den Fokus stellen, worum es uns allen geht: das Interesse unserer Nutzerinnen und Nutzer als mündige, aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger im demokratischen Miteinander und Dialog.

          Weitere Themen

          „Herbstsonate“ Video-Seite öffnen

          Trailer : „Herbstsonate“

          „Herbstsonate“, 1978. Regie: Ingmar Bergman. Darsteller: Ingrid Bergman, Liv Ullmann, Lena Nyman.

          Topmeldungen

          Würde Kanzlerin: Annegret Kramp-Karrenbauer

          Sonntagsfrage : Kramp-Karrenbauer vor SPD-Konkurrenten

          Die neue CDU-Vorsitzende würde in einer Direktwahl sämtliche Sozialdemokraten deutlich überflügeln. Altkanzler Schröder warnt die Partei derweil vor einem Linkskurs. Wahlen würden in der Mitte gewonnen, sagt er.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.