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Grüne Medienpolitik : Immer schön vage und widersprüchlich bleiben

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Niemanden wird überraschen, dass die Grünen „Hasskriminalität im Netz bekämpfen“ wollen. Hier vertrauen sie auf eine „zügige Umsetzung des europäischen Digital Services Act“. Dieser Verordnungsentwurf der Kommission sieht aber vor, Kontrolle und Rechtsdurchsetzung im Zusammenhang mit der Verbreitung illegaler Inhalte über große Plattformen einer neuen, zentralen europäischen Behörde zu übertragen. Das blenden die Grünen schlicht aus, wenn sie für Deutschland im selben Absatz zusätzlich zu den Landesmedienanstalten noch eine „gemeinsame Medienanstalt der Länder“ fordern. Hier hatte man wohl nicht den Mut, den Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der heutigen Organisation mit vierzehn Anstalten klar auszudrücken.

Komplexe Themen lieber aussparen

Bei der Menge der über große Plattformen verbreiteten Inhalte ist klar, dass deren Betreiber „Straftaten wie Hassrede, Cybergrooming oder sexualisierte Gewalt“ nicht von Hand, sondern nur unter Einsatz intelligenter Algorithmen entgegentreten können. Trotzdem lehnen die Grünen „eine Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern“ ab. Diese Sicht ist populär. Sie klärt aber nicht, wie die Partei Persönlichkeits- und Urheberrechtsschutz, vor allem ohne Verlagerung der Rechtsdurchsetzung auf Unternehmen, sowie Rede- und Informationsfreiheit in Einklang bringen will.

Noch mehr enttäuscht das Programm, wenn es um die Telekommunikationsnetze geht. Komplexe Themen wie die Sicherung des Anschlussnetzausbaus auf dem dünn besiedelten Land über marktliche Lösungen oder staatliche Subventionen und deren Finanzierung adressieren die Grünen nicht. Polemisch zugespitzt kann man sagen, dass das Programm getreu dem Motto „Wozu Netze? Bei uns kommen elektronische Medien und Daten aus der Wohnungswand“ abgefasst wurde. Der Ausbau von Telekommunikationsnetzen ist hier keine Zeile wert. Dafür geht es um „Smart-City-Projekte“ zum „Aufbau unabhängiger digitaler Plattformen, mit denen der örtliche Einzelhandel attraktivere Angebote machen kann“. Da vielfach belegte Größen- und Verbundvorteile auf digitalen Märkten kaum per Beschluss der Grünen außer Kraft gesetzt werden, ist eine solche Programmatik bestenfalls naiv, schlimmstenfalls anmaßend. Sie lässt die Verschwendung von Steuergeldern befürchten.

Die Grünen überschreiben ihren Programmentwurf zur Bundestagswahl, der auf dem Parteitag Mitte Juni beschlossen werden soll, mit „Deutschland. Alles ist drin.“. Dieser Slogan trifft auf die medien- und digitalpolitischen Aussagen zu: Sie sind in sich widersprüchlich und vage. So erhöht die Partei die Chance, mit dem Zeitgeist zu segeln und keine Wählergruppe zu verschrecken. Machtpolitisch ist das verständlich. Für Wähler ist es ein Ärgernis, weil das Programm nicht klarmacht, worauf man sich mit einem Votum für die Grünen medien- und digitalpolitisch einlässt.

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