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Berichte zu Flüchtlingspolitik : Kein Fall wie der andere

In Deutschland fühlte sie sich nicht mehr sicher: Ashwaq T. reiste zurück in den Norden des Irak. Bild: AFP

Für welche Flüchtlingsgeschichte interessieren sich die Medien? Man sollte nicht nur über den Fall Sami A. reden, sondern auch über den der jungen Jesidin, die Deutschland verließ, weil sie sich hier nicht mehr sicher fühlte.

          Die mediale Berichterstattung über die Asyl- und Flüchtlingspolitik in diesem Land ist in zwei Punkten ähnlich strukturiert wie die Politik selbst. Ob etwas groß und breit dargestellt und diskutiert wird, ist oft eine Frage der Skandalisierungsfähigkeit und der ideologischen Rahmung.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Ganz groß wird so der Fall des islamistischen Gefährders Sami A., der einem Beschluss des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts zufolge zurück nach Deutschland geholt werden muss, nachdem er unter fragwürdigen Umständen nach Tunesien abgeschoben worden war. Da geht es um den Fall an sich – dass ein Islamist, ein „Gefährder“, der von der Polizei rund um die Uhr überwacht wurde und einer der Leibwächter Usama Bin Ladins gewesen sein soll, seit elf Jahren ausreisepflichtig ist, aber nicht abgeschoben werden soll, weil das zuständige Gericht fürchtet, ihm drohe in seinem Heimatland Tunesien Folter, und dies sei erst dann auszuschließen, wenn das Land ausdrücklich versichert habe, dass dem nicht so sei.

          Im Fall Sami A. geht es aber auch ums Parteipolitische – die Opposition im Bund nimmt Innenminister Horst Seehofer ins Visier, die Landtagsopposition in Nordrhein-Westfalen will den Integrationsminister Joachim Stamp kippen und am besten den Ministerpräsidenten Armin Laschet gleich mit. Es geht aber auch ums Grundsätzliche der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, um den Rechtsstaat und um die Gewaltenteilung, welche die ranghöchste Richterin Nordrhein-Westfalens, Ricarda Brandts, durch das Verhalten der Landesregierung bedroht sieht.

          In den Hintergrund tritt bei all dem die grundsätzliche Zumutung dieses Falls: Politik und Justiz ringen um den Verbleib eines Mannes, von dem nach Ansicht der Sicherheitsbehörden eine große Gefahr ausgeht, was man nicht für den besten Grund halten sollte, in diesem Land politisches Asyl zu finden. Das nämlich ist für die Opfer politischer Verfolgung gedacht, nicht für die Täter, vor denen die Menschen fliehen.

          Ashwaq T. (links) und weitere Jesidinnen gedenken der vom IS Verschleppten und Ermordeten aus ihrem Dorf Kocho, im Norden des Irak.

          Weshalb auch der Fall der jungen Jesidin Ashwaq T. viel mehr Aufmerksamkeit verdient hätte, als er bislang erhielt. Ashwaq ist fünfzehn Jahre alt, als sie im Jahr 2014 in die Hände der islamistischen Terrormiliz IS gerät. Es ergeht ihr wie Tausenden jungen Frauen und Mädchen in den Gebieten, welche die Terrorgruppe erobert hat. Ashwaq wird verschleppt, verkauft und versklavt. Ein IS-Mann, den sie Abu Humam nennt, nimmt sie zur Sexsklavin und missbraucht sie täglich. Nach einigen Monaten kann sie unter abenteuerlichen Umständen fliehen und kommt am Ende ihrer Flucht – nach Deutschland. Hier bekommt sie Unterstützung, um das erlittene Leid zu verarbeiten, lernt die Sprache, arbeitet in einem Friseursalon. Sie lebt in Schwäbisch-Gmünd.

          Dort wäre sie vielleicht heute noch, wäre sie nicht eines Tages auf ebenjenen Mann gestoßen, der im Irak ihr Peiniger war. Er hatte sie ausfindig gemacht, wusste alles über sie, über ihren Verbleib und den ihrer Familie und stellte ihr nach. Sie meldete sich bei der Polizei, die ihr eine Telefonnummer gab für den Fall, dass ihr Abu Humam zu nahe komme. Mehr könne man nicht tun. Der IS-Milizionär befindet sich in Deutschland mit demselben Status wie sein ehemaliges Opfer.

          Das Video, in dem Ashwaq ihre Geschichte erzählt, macht im Internet gerade die Runde. Aufgenommen hat es ein Reporter des kurdischen Nachrichtenportals „basnews“ in Kurdistan. Dorthin nämlich ist die junge Jesidin, deren gesamte Familie Opfer des IS-Terrors wurde, zurückgeflohen, weil sie sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlte. Den kurdischen Reporter veranlasst das zu der Frage, ob es die Rechtslage in Deutschland nicht erlaube, „einen barbarischen Terroristen des Islamischen Staates“ juristisch zu verfolgen? Ob es niemanden beunruhige, dass jemand wie Abu Humam seinen Flüchtlingsstatus nutzen könne, um sich gegen Deutschland zu wenden? Und was sollten jesidische Mädchen tun, hinter denen IS-Täter her sind – in Mossul ebenso wie in Deutschland? Sie sei kein Einzelfall, auch andere Frauen seien ihren IS-Peinigern in Deutschland wiederbegegnet, sagt Ashwaq in dem kurzen Video.

          Die deutschen Sicherheitsbehörden wissen von dieser Geschichte. Der Generalbundesanwalt sagte dem Sender n-tv dazu, man sei den Vorwürfen nachgegangen, habe den mutmaßlichen Täter aber „nicht mit der gebotenen Sicherheit“ identifizieren können. Im Fall von Sami A., sagte Ricarda Brandts, Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts in Münster, gehe es auch um „effektiven Rechtsschutz“. Und worum geht es im Fall Ashwaq T.?

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