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Arte-Doku „Feindbild Polizei“ : Einseitiger, als die Polizei erlaubt

In der ersten Reihe: Bereitschaftspolizisten aus Nordrhein-Westfalen bei einem Einsatz Bild: Ecomedia

Hat die Polizei ein Gewaltproblem oder ist das Problem die zunehmende Gewalt gegen die Polizei? Arte zeigt eine oberflächliche Dokumentation über das „Feindbild Polizei“ in Frankreich und Deutschland, die hinter den Ansprüchen des Senders weit zurückbleibt.

          3 Min.

          Als das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen Ende Mai sein neuestes Lagebild „Gewalt gegen Polizisten“ vorlegte, aus dem hervorgeht, dass Übergriffe auf Beamte auf erschreckend hohem Niveau verharren, begnügte sich der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul nicht mit dem üblichen Lamento über „alarmierende“ Befunde. Der CDU-Politiker nutzte die Gelegenheit, sich über eine verzerrte Wahrnehmung zu beklagen: „Immer wieder ist in der öffentlichen Debatte von Polizeigewalt die Rede, aber fast niemand redet über die Gewalt, die unsere Polizei selbst erfährt.“

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Das war ein bisschen übertrieben, schließlich berichten viele Medien schon seit Jahren auch ausführlich darüber, welchen Anfeindungen und Angriffen Polizisten von vielerlei Gruppen ausgesetzt sind. Beispiele sind die Übergriffe von extremistischen Klimaschützern mit Zwillen und Kotkübeln auf Polizeibeamte im Hambacher Forst oder sogenannte Tumultdelikte krimineller Familienclans im Ruhrgebiet, um gezielt Einsätze zu behindern.

          Und doch traf Reul einen Punkt. Geht es um die Stichworte Polizei und Gewalt, verstehen viele Medien darunter vornehmlich die Gewalt von Polizisten. Auch bei der Dokumentation, die Arte heute ausstrahlt, ist das leider so. Trotz ihrer beachtlichen Länge (75 Minuten) und anders als ihr Titel „Feindbild Polizei. Gewalt und Gegengewalt ohne Ende?“ vorgibt, handelt es sich bei der einige Wochen vor dem Polizistenmord an dem schwarzen Amerikaner George Floyd fertiggestellten NDR-Produktion nicht um eine abgewogene Analyse, sondern um eine Assoziationskollage, bei welcher der Autor Sebastian Bellwinkel zwischen Frankreich und Deutschland hin- und herspringt. Fortwährend wird kaum Vergleichbares miteinander verglichen. L’art pour l’art bei Arte. Ohnehin scheint es vornehmlich darum zu gehen, hier wie dort eine Polizei zu zeigen, die über die Stränge schlägt. Das Thema Gewalt gegen Polizisten kommt dagegen nur am Rande vor, womit die von Brüchen und Widersprüchen geprägte Dokumentation hinter dem Stand der öffentlichen Diskussion bleibt.

          Zwar kommt gleich zu Beginn ein französischer Beamter zu Wort, der wie viele andere Polizisten während der Proteste der sogenannten Gelbwesten regelrecht verheizt wurde. Doch auch das wird bald in das vorfixierte Deutungsmuster eingefügt: Die Proteste, zu denen sich Linksautonome, Rechtsradikale und radikale Gelbwesten zusammentaten, eskalierten unter anderem deshalb immer mehr, weil die französische Polizei nach jahrelangem Personalabbau unterbesetzt und völlig ausgebrannt ist und „zunehmend gereizt reagiert“, so die These. Demnach liegt es also an der Politik und an den Einsatzkräften selbst, wenn die Polizei zum Feindbild wird.

          Die Gelbwestenproteste in Frankreich sind zwischenzeitlich zu wüsten Straßenschlachten ausgeartet. Radikale zelebrierten ihren Gewaltrausch. Und die unter dem früheren Innenminister und späteren Präsidenten Nicolas Sarkozy militarisierte Polizei setzte zeitweise exzessiv Gummigeschosse und Tränengasgranaten ein, mehrere Dutzend Demonstranten wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Vergleichbares gibt es in Deutschland nicht. Gleichwohl schlägt die Arte-Dokumentation ohne größere Umstände den Bogen von Paris in die jüngere deutsche Vergangenheit. Dabei versteigt sich der Autor zu abstrusen Schlussfolgerungen. Der Polizeieinsatz beim G-20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg sei so chaotisch gelaufen, weil es zu wenig Kommunikation und Deeskalation seitens der Polizei gegeben habe. Und mit der unnachgiebigen Haltung gleich zu Beginn der Proteste habe die Polizeiführung den Ton vorgegeben. „Die Folge: drei Tage Straßenschlachten, weil sich nicht nur Linksautonome animiert fühlten, sondern auch gewaltbereite Krawalltouristen, die willkürlich brandschatzten.“

          Später konstatiert der Autor immerhin, die deutsche Polizei setze im Gegensatz zur französischen Polizei auch bei Großveranstaltungen viel mehr auf Kommunikation, „um eine Eskalation nach Möglichkeit zu vermeiden“. Dass die Staatsmacht in Frankreich häufig Gewalt zur Konfliktlösung anwende, erklärt er sich unter Verweis auf Soziologen mit historischen Gründen. Die Polizei setze in Frankreich fort, was sie in der Kolonialzeit zum Beispiel in Algerien etabliert habe. Was aber folgt dann aus dem Umstand, dass Deutschland keine ähnliche Kolonialgeschichte hat? Nicht einmal den Versuch einer Antwort gibt es im Film. Stattdessen mutmaßt der Autor nun lieber über (rechts-)extreme Tendenzen in der Polizei beider Länder. Es handelt sich zweifellos um ein wichtiges Thema. Doch auch dieser oberflächliche deutsch-französische Vergleich bleibt fruchtlos.

          Denkbar dürftig ist die Conclusio der Dokumentation: „Die fehlende Fehlerkultur ist ein verbindendes Element zwischen Frankreich und Deutschland.“ Zwar stimmt es, dass ein unguter Corpsgeist ein weitverbreitetes Problem in der Polizei ist. Und es stimmt auch, dass es anders als in Großbritannien in keinem der beiden Länder eine unabhängige Behörde gibt, die Fälle von Polizeigewalt aufklärt. Der Polizei in Frankreich und Deutschland deshalb aber rundheraus den Willen abzusprechen, sich mit ihren Fehlern auseinanderzusetzen, geht zu weit. Die Polizei ist nicht reformunfähig und lernunwillig. Ganz im Gegenteil. Ein aktuelles Beispiel aus Nordrhein-Westfalen: Als Konsequenz auf rechtsextreme Umtriebe einiger Polizisten in Gruppierungen wie „Nordkreuz“, „NSU 2.0“ oder der Terrorvereinigung „Werner S.“ gibt es in allen Polizeibehörden des bevölkerungsreichsten Bundeslandes seit März Extremismusbeauftragte, an die sich jeder Beamte wenden kann und soll, wenn ihm Verdächtiges bei einem Kollegen auffällt.

          Feindbild Polizei, um 20.15 Uhr bei Arte.

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