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Prozess in der Türkei : Prozess in der Türkei: Freispruch für Meşale Tolu?

  • Aktualisiert am

Meşale Tolu Çorlu Bild: dpa

Die Journalistin Mesale Tolu saß wegen vermeintlicher "Terrorpropaganda" lange in Untersuchungshaft. Jetzt fordert der Staatsanwalt einen Freispruch.

          2 Min.

          Im Prozess gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu hat die türkische Staatsanwaltschaft Freispruch in allen Anklagepunkten gefordert. Auch die restlichen Mitangeklagten sollten im Anklagepunkt der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation freigesprochen werden, teilte der Anwalt Keles Öztürk mit. Die Staatsanwaltschaft ha­be jedoch Strafen gegen einige der Angeklagten wegen Terror­propa­ganda gefordert ­ – unter anderem für Tolus Ehemann, Suat Çorlu. Die nächste Verhandlung soll am 24. Dezember stattfinden. Die Staatsanwaltschaft hatte Tolu und den anderen Angeklagten in der ursprüng­li­chen Anklageschrift unter anderem Mitgliedschaft in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei MLKP vorgeworfen. Die gilt in der Türkei als Terrororganisation. Zusätzlich wurde ihnen „Propaganda“ angelastet. Tolu und ihr Ehe­mann sind bereits 2018 und 2019 nach Deutschland zurückgekehrt.

          Meşale Tolu sagte dem Evangelischen Pressedienst nach der Verhandlung am Donnerstag in Ulm, dass die Forderung des Staatsanwalts „ein po­litischer Offenbarungseid“ sei. Er zeige, dass sich das Verfahren von An­fang an auf bodenlose Vorwürfe ge­stützt habe. „Auch ein möglicher Freispruch im Dezember kann all das Er­lebte, all die Schikanen und Repressionen nicht wiedergutmachen.“ Wei­terhin seien Dutzende Menschen in­haftiert, Kritiker Repressalien aus­gesetzt. „Dass ich oder meine Mit­angeklagten vermutlich freigespro­chen werden, wird an dieser Tatsache nichts ändern.“ „Der heutige Tag zeigt, dass die Staatsanwaltschaft mit den Anklagen vier Jahre lang massiven Druck und Repressionen gegen die Angeklagten ausgeübt hat, ohne stichhaltige Beweise für die Anklagen zu haben“, sagte Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Grü­nen im Bundestag. Die lange Un­tersuchungshaft „unter schwierigsten Bedingungen“ sei „nie gerechtfertigt und völlig unangemessen“ gewesen. „Ich bin natürlich sehr froh über den be­antragten Freispruch von Meşale Tolu, allerdings ist auch dieser Prozess unrechtmäßig und eine Schikane ge­gen politisch Andersdenkende.“ Der Ge­schäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, sagte in Berlin, sein Verband begrüße außer­ordentlich, dass die türkische Staatsanwaltschaft heute beantragt habe, Tolu freizusprechen. Die Vorwürfe seien haltlos gewesen. „Das haben wir während der viel zu langen vier Jahre, die dieser Prozess dauerte, immer wieder deutlich gemacht.“ Tolu sei in Deutschland in Sicherheit, aber noch immer säßen viel zu viele Journalisten zu Unrecht in Haft.

          Meşale Tolu war Ende April 2017 in Istanbul festgenommen worden und mehr als sieben Monate in Haft. Die Journalistin kurdischer Herkunft hatte in Istanbul unter anderen für die Nachrichtenagentur Etha gearbeitet. Der Prozess gegen sie begann im Ok­tober 2017, rund zwei Monate später wurde sie unter Auflagen aus der Un­tersuchungshaft entlassen. Im August 2018 durfte sie nach Aufhebung der Ausreisesperre nach Deutschland zu­rückkehren.

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