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Französische Datenschutzbehörde : Höchststrafe für Google

Schriftzug des Unternehmens im neuen Pariser Google-Kulturzentrum Bild: AFP

In vielen Ländern Europas gehen die Datenschützer gegen Google vor. In Frankreich hat die Behörde jetzt das höchstmögliche Bußgeld gegen das Unternehmen verhängt. Die Summe ist nicht groß. Aber es ist ein Symbol.

          Wegen Verstößen gegen den Schutz der Privatsphäre  verurteilt Frankreich die amerikanische Suchmaschine zu einer Buße in der Höhe von 150.000 Euro. Innerhalb von acht Tagen muss Google das Urteil auf der eigenen Homepage veröffentlichen.

          Jürg     Altwegg

          Kulturkorrespondent mit Sitz in Genf.

          Die Begründung des Urteils ist dreißig Seiten lang. Die französische Datenschutzbehörde hat sie ins Internet gestellt. Auf postalischem Weg wird es nach Amerika geschickt: hier ist der Verurteilte zu Hause. Klipp und klar halten die Experten der „Commission Nationale Informatique et Liberté“ (CNIL) fest, dass sich die amerikanische Suchmaschine an französisches Recht halten müsse. Das hat Google immer in Frage gestellt. Auf mehrere Aufforderungen, sich  daran zu halten, hat Google nicht reagiert. Mit dem Zwang zur Veröffentlichung will die CNIL erreichen, dass die Nutzer informiert werden. Deutliche Worte sind in der Begründung zu finden: die Bürger sind völlig überfordert – sie werden gezielt entmündigt. Auf „nicht loyale“ Weise sammle Google die Daten von Nutzern, die keine Ahnung davon hätten, dass ihre Anfragen gespeichert und wie sie benutzt werden.

          Gegen das Gesetz

          Die französische Romanautorin Marie Darrieussecq schrieb kürzlich in einem Kommentar zum Appell der Schriftsteller für den Schutz der Privatsphäre: „Wir wissen nichts vom Internet. Google weiß alles über uns.“

          Im vergangenen März legte die Suchmaschine die Datensammlung ihrer verschiedenen Dienste zusammen: Suchanfragen, YouTube, Gmail und so weiter. Dem mussten die Nutzer zustimmen. Damit verstoße Google gegen das Gesetz. Die CNIL zählt auf: Die Nutzer werden nicht genügend über „den Zweck und das Ausmaß“ der Datenarchivierung informiert, deshalb seien sie auch nicht in der Lage, ihre Rechte wahrzunehmen. Sie wissen nicht, wie sie sich gegen die Speicherung ihrer persönlichen Vorlieben wehren und ein Löschen der Daten verlangen können. Zweiter Punkt: Google verwendet Cookies, ohne sich an die Bestimmung zu halten. Auch über die Dauer der Archivierung wird nichts gesagt. Das Zusammenlegen der Daten, die von den verschiedenen Diensten kommen, erfolge ebenfalls „ohne legale Basis“.

          Ein Symbol

          150.000 Euro – bei einem Umsatz von 50 Milliarden – sind in finanzieller Hinsicht unbedeutend. Aber ein Symbol: Es handelt sich um die Höchststrafe. Ähnliche Prozesse werden in vielen europäischen Ländern geführt. Der europäische Zusammenschluss der nationalen Datenschutzbehörden erwägt bedeutend schwerere Strafen. Spanien hatte Mitte Dezember ein Bußgeld von 900.000 Euro verhängt.

          Nach Eingang des Urteils an der Adresse 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 hat Google acht Tage Zeit, um die Quintessenz des Urteils zu veröffentlichen. Es muss 48 Stunden abrufbar sein. Die Frist für ein Berufungsverfahren beim Conseil d’Etat in Paris beträgt zwei Monate.

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