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Frankreich : Internet ohne Pressefreiheit

Hat es sich anders überlegt: Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve Bild: AFP

Frankreichs Sozialisten wollen im Kampf gegen den Terrorismus ein Internetgesetz beschließen, wie sie es vor gar nicht langer Zeit als repressiv bekämpften. Heute und morgen kommt es vor den Senat.

          3 Min.

          Vor vier Jahren hatten die französischen Linken Sarkozys Entwurf eines Internetgesetzes mit scharfen Worten bekämpft: „repressiv“, „kontraproduktiv“, „freiheitstötend“.  Anlass waren für Sarkozy Kinderpornographie und Prostitution. Auch einzelne bürgerliche Abgeordnete bekämpften das geplante Gesetz.

          Jürg Altwegg
          Freier Autor im Feuilleton.

          Inzwischen sind die Sozialisten an der Macht und wollen genau das verwirklichen, was die Rechte nicht durchzusetzen verstand. Ihr Innenminister Bernard Cazeneuve bekennt sich zum Gesinnungswandelt und begründet ihn mit dem Terrorismus und der Anwerbung von französischen Jugendlichen für den Dschihad. Diesen Jungendlichen will man die Ausreise verbieten: „Frankreich befindet sich voll und ganz im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus“, erklärt der Innenminister.

          Der Entwurf sieht vor, dass ein Internetportal, das den Terrorismus rechtfertigt oder zu ihm aufruft, auf Anordnung der Polizei den inkriminierten Inhalt innerhalb von 24 Stunden löschen muss. Falls dies nicht geschieht, kann der Staat vom Internetprovider verlangen, dass er den Zugang zu den Portalen blockiert. Ein Gericht ist nicht in diesen Vorgang involviert. Nur die französische Datenschutzbehörde CNIL soll informiert und angehört werden. Deren Aufgabe ist der Schutz der Privatsphäre – fortan soll sie jedoch auch beurteilen müssen, ob die Zensur von Inhalten einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit darstellt oder nicht.

          Und Facebook, Twitter und Youtube?

          Das Gesetz sieht vor, dass nach der Schließung einer Seite während zweier Wochen die Möglichkeit eines Rekurses bestehen soll. Die Richter sind schockiert, dass die Maßnahme ohne seriöse Beurteilung der Inhalte von der Polizei verordnet werden kann. Félix Tréguer von der „Quadrature du Net“ hält sie für weitgehend sinnlos: „Man kann sie problemlos umgehen.“ Er verweist auf die Gefahr, dass mit den inkriminierten Seiten auch durchaus legale Inhalte, welche die gleiche IP-Adresse benutzen, behindert werden.

          Für Nathalie Goulet, Zentrums-Abgeordnete im Senat, ist das Gesetz völlig unwirksam: „80 Prozent der Inhalte, die der Innenminister bekämpfen will, gehen über Facebook, Twitter, YouTube.“ Es sei völlig unvorstellbar, Facebook in Frankreich abzuschalten, erklärt sie. Facebook soll sich an französische Gesetze halten, aber es sei „nicht an privaten Anbietern, darüber zu entscheiden, ob Inhalte legal sind oder verboten“.

          In der vorbereitenden Kommission wurde noch ein zusätzlicher Paragraph in den Gesetzesentwurf genommen: Die Pressefreiheit gilt hier demnach in vollem Umfang nur für die „traditionelle Presse“, nicht aber für  ausschließlich im Internet präsente Info-Portale (wie  etwa Rue.89, Slate, Médiapart oder auch die Huff-Po). Wenn Letztere auf Terror-Seiten verlinken oder diese zitieren, können sie bestraft werden; und Journalisten dieser Portale, die für ihre Recherchen diese Seiten besuchen, können gegen Strafandrohungen nicht die Pressefreiheit geltend machen, so wie das ihren Kollegen in den Printmedien möglich ist. Bis zu sieben Jahren Gefängnis und 100 000 Euro Strafgeld sollen verhängt werden können.

          Im Schnellverfahren

          Die Abgeordneten, die den Entwurf einbringen, räumen selber ein, dass die vielen Argumente ernst zu nehmen seien, aber nur von Spezialisten verstanden würden. Sie seien auch keine Rechtfertigung der „Passivität“, nichts gegen Inhalte zu unternehmen, die aus dem Ausland kommen und auf die man außer dem Blockieren keinen Einfluss habe.

          Diese Reaktionen bestärken Félix Tréguer in seiner Einschätzung: das Gesetzesvorhaben sei untauglich und gefährlich.. „Die Hinrichtungen der Geiseln durch die Terroristen in Syrien und im Irak haben die Öffentlichkeit schockiert. Die Regierung will den Eindruck erwecken, dass sie etwas dagegen tut. Aber sie agiert völlig hilflos.“ 

          Die Nationalversammlung war „praktisch leer“ („Le Figaro“), als die Abgeordneten im September den Entwurf verabschiedeten. An diesem Mittwoch und Donnerstag kommt er vor den Senat. Im außerordentlichen Schnellverfahren, der „procédure d’urgence“, will man ihn durchpeitschen. Er kann auf die Mehrheit der Linken und der Rechten zählen. Die Piraten-Partei, die nicht im Parlament vertreten ist, die Liga für die Menschenrechte, die – linke – Gewerkschaft der Richter und die Vereinigung „La Quadrature du Net“ schlagen Alarm. Es gibt vereinzelte kritische Artikel in den Zeitungen, doch eine breite Debatte ist nicht in Gang gekommen.

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