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Frankreich will Google besteuern : Kundendatenstrom

War schon zu Gast im Elysée-Palast: Google-Chef Eric Schmidt bei François Hollande Ende Oktober 2012 Bild: dapd

Ein von der französischen Regierung in Auftrag gegebener Bericht schlägt einen neuen Weg vor, um Google und andere Internet-Giganten zu besteuern: als Datensammler.

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          Frankreich sucht weiter nach Besteuerungsmöglichkeiten der globalen Internetgiganten. Ein von der Regierung in Auftrag gegebener Bericht schlägt für Unternehmen wie Google, Facebook oder Ebay eine Besteuerung der Sammlung von Kundendaten vor. Der Bericht von Pierre Collin und Nicolas Colin nennt persönliche Daten „den wesentlichen Rohstoff der Netzwirtschaft“ und argumentiert, dass die Kunden der Unternehmen, auch wenn sie nicht dafür entlohnt würden, als Arbeitende diesen Rohstoff liefern.

          Fridtjof Küchemann
          Redakteur im Feuilleton.

          Bislang zahlen die großen amerikanischen Internetkonzerne in Frankreich kaum Abgaben. Sie würden so über ihre Vormachtsstellung hinaus gegenüber der französischen Konkurrenz steuerlich begünstigt. Bei „Le Monde“ ist zu lesen, dass Google 2011 in Frankreich gerade einmal fünf Millionen Euro Unternehmensteuern gezahlt hat, bei einem Umsatz von 1,4 Milliarden Euro.

          Der Regierungsbericht betont, es sei wichtig, international abgestimmt vorzugehen. Konkreten Vorschläge zur Höhe oder Berechnung solcher Abgaben gibt es noch nicht. Sie könnten in den Entwurf einer neuen Steuergesetzgebung einfließen, die 2014 kommen soll. Google hat angekündigt, man werde den knapp zweihundert Seiten starken Bericht prüfen.

          Zahlungsbereitschaft geht vor Interesse

          Unterdessen haben die EU-Justizminister in Dublin über eine neue Richtlinie zum Datenschutz diskutiert, die zum Jahresende in Kraft treten soll. Umstritten ist noch, auf welche Weise Nutzer der Weitergabe ihrer bei Bewegungen im Internet entstandenen Daten zustimmen sollen und wie das „Recht auf Vergessen“, mit dem Verbraucher ihre Daten im Internet tilgen lassen können, in der Praxis garantiert wird. Die Staaten diskutieren noch, wie Privatpersonen von den Regeln ausgenommen werden und welche Sanktionen Unternehmen bei Verstößen drohen.

          Wie die „MIT Technology Review“ berichtet, hat Amazon inzwischen eine eigene Plattform für die Auswertung seiner Kundendaten aufgebaut, mit deren Hilfe Nutzern die zu ihren Interessen und Bewegungen im Internet passende Werbung zugespielt werden kann. Damit ist auch der Online-Versandhändler in der Lage, seine Kundendaten im großen Stil zu vermarkten. Die Amazon-Daten haben denen von Facebook und Google eines voraus: Sie legen statt Vorlieben oder Interessen die Produkte offen, für die Nutzer Geld zu zahlen bereit sind.

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