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Framing-Urteil des EuGH : Ist der Zugriff auf Videos im Netz nun grenzenlos?

  • Aktualisiert am

Rechtsanwalt Carl Christian Müller Bild: MMR Müller Müller Rößner

Nach einem Beschluss des EuGH verstoßen eingebettete Videos nicht gegen das Urheberrecht. Was heißt das für den Umgang mit Bildern und Texten im Netz? Ein Gespräch mit dem Medienrechtler Carl Christian Müller.

          4 Min.

          Herr Müller, nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist das Einbetten von Videos im Internet, das sogenannte Framing, keine Urheberrechtsverletzung. Es ist dafür auch kein Hinweis auf die Quelle und keine Erlaubnis des Rechteinhabers nötig. Was hat das Urteil für praktische Folgen?

          Carl Christian Müller: Es hat die Folge, dass Privatpersonen urheberrechtsgeschütztes Material risikolos auf ihrer eigenen Website einbinden können.

          Viele Seiten bieten das Framing von sich aus an und liefern dafür technische Hilfestellung. Wie steht es mit den Videos von Websites und Rechteinhabern, die das nicht wollen? Erlaubt das EuGH-Urteil das Framing auch gegen deren Willen?

          Das Erstaunliche ist, dass es für dieses technische Verfahren im urheberrechtlichen Sinn tatsächlich keine Einschränkung gibt. Wenn Sie urheberrechtlich geschütztes Material durch Framing oder einen Inline-Link einbinden, dann müssen sie – so ist das Urteil wohl zu verstehen – dafür keine Erlaubnis einholen. Egal, ob dem Rechteinhaber das gefällt oder nicht, und egal, ob es erkennbar ist, dass es sich dabei um fremdes Material handelt.

          Wie verhält sich das zum europäischen Urheberrecht, das dem Urheber eigentlich die Kontrolle über die Vervielfältigung seines Werks geben will?

          Der EuGH argumentiert, dass durch das Framing kein neues Publikum erreicht wird, weil bereits zuvor sämtliche Internetnutzer auf das Werk zugreifen konnten, und dass es auch keine Vervielfältigung  des Werks ist. Überraschend ist das Urteil insofern, als der Europäische Gerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung das hohe Schutzniveau des Urheberrechts immer wieder betont hat. Das jetzige Urteil ist insofern eine Schlechterstellung für den Rechteinhaber.

          Ist das Framing eine Aneignung fremden Eigentums?

          Urheberrechtlich gesehen geht es eher um die Frage, ob der Urheber darüber bestimmen kann, wie Dritte seine Werke, also etwa Videos, im Internet nutzen dürfen. Aber im Hinblick auf Ihre Frage wird man sicher feststellen müssen, dass dem Rechteinhaber durch diese Entscheidung auch wirtschaftliche Positionen verloren gehen.

          Das Urteil macht es viel leichter, im Internet Videos einzubinden und kursieren zu lassen, was ja im Netz ständige Praxis ist. Dem Autor nimmt es das Recht zu entscheiden, in welchem Kontext sein Werk steht. Verliert er ein Stück weit das geistige Eigentum an seinem Werk?

          Das kann man so sehen. Das zentrale Argument des EuGH ist, dass Framing keine Vervielfältigung bedeutet, weil das Material immer noch auf dem ursprünglichen Server liegt. Das Video ist hier zwar eingebettet, es bleibt aber technisch betrachtet auf der alten Website. Außerdem sieht das Gericht im Framing auch keine erneute öffentliche Zugänglichmachung, weil es nur derjenige öffentlich zugänglich macht, der auch die Verfügungsgewalt darüber hat, also derjenige, der es auf dem Server liegen hat.

          Handelt es sich nicht um eine neue Form der öffentlichen Wiedergabe?

          Das war genau die Frage, die sich der BGH gestellt und dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hat und die dieser nun verneint hat. Der EuGH sieht es so, dass das Framing die technische Art und Weise der Wiedergabe nicht verändert wird. Der Wiedergabe muss nur dann vom Rechteinhaber zugestimmt werden, wenn das Werk einem neuen Publikum zugänglich gemacht wird, wie das etwa beim Transfer vom Fernsehen ins Internet der Fall ist.

          Ist es sinnvoll, den materiellen Besitz und den Speicherort zum zentralen Kriterium zu machen, also den Server, auf dem das Video liegt? Ist im Digitalen nicht eher die Publikationsmöglichkeit  und der mögliche Verdienst daran entscheidend?

          Ich will nicht verschweigen, dass ich den Beschluss des EuGH mit großer Überraschung zur Kenntnis genommen habe. Tatsächlich kann ein eingebettetes Video in dem neuen Kontext ja auch wirtschaftlich genutzt werden. Im Vorlagefall an den EuGH ging es ja gerade um konkrete wirtschaftliche Vorteile. Ein Produzent von Mineralwasserfiltern hatte hier gegen einen Konkurrenten geklagt, der eines seiner Werbevideos auf der eigenen Website eingebettet hatte. Dies für zustimmungs- und vergütungspflichtig zu halten, erscheint jedenfalls nicht völlig fernliegend. Der EuGH hat aber konsequent an den Grundsätzen seiner bisherigen Rechtsprechung zu Nutzungshandlungen festgehalten und ist auf diese Weise zu der gegenteiligen Auffassung gekommen, dass das Framing keine neue Form der Nutzung ist.

          Gibt es auf der Seite der europäischen Urheberrechtsgesetzgebung Handlungsbedarf?

          Hier gibt es tatsächlich Handlungsbedarf – nicht nur in Bezug auf die vom EuGH nun entschiedene Frage. EU-Kommissar Günther Oettinger hat ja schon einen Reformentwurf für das nächste Jahr angekündigt. Er will das Problem wohl über eine pauschale Internetgebühr lösen. Das ist ein ehrgeiziges Projekt. Man darf vor allem gespannt sein, wie und von wem diese Gebühr eingezogen werden und welche Bemessungsgrundlage hier gewählt werden soll.

          Was bedeutet der Passus des Europäischen Gerichtshofs, nach dem die eingebetteten Videos frei zugänglich sein müssen. In welchem Fall darf ein Video nicht eingebunden werden?

          Das ist genau die Frage, die sich in der Praxis stellt. In dem hier entschiedenen Fall stellt sich nun die Frage, ob der Rechteinhaber nicht auch über den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gegen den Nutzer vorgehen kann.

          Auf den konkreten Fall angewendet: Hätte der klagende Filterproduzent Recht bekommen, wenn er sein Video nicht auf Youtube gestellt hätte, sondern auf der eigenen oder  einer anderen Plattform oder Website veröffentlicht hätte, bevor es von seinem Konkurrenten eingebettet wurde?

          Nein, denn es kommt nicht darauf an, auf welchem Server das Video zugänglich gemacht wird, sondern allein darauf an, dass es bereits öffentlich zugänglich gemacht wurde, bevor es eingebettet wird.

          Wie kann sich jemand schützen, der nicht möchte, dass sein Video auf einer anderen Seite gezeigt wird?

          Letztlich nur durch die Nicht-Veröffentlichung oder etwa durch technische Schutzmaßnahmen.

          Das Urteil gilt also auch für Texte und Bilder. Kann man sich durch Framing also beliebig Inhalte aus dem Internet auf die eigene Seite holen?

          Genau so ist es wohl. Demnach haben Websitebetreiber die Möglichkeit, kostenfrei Content zu generieren, einfach indem sie entsprechende Links setzen.

          Das Einbinden ist nach dem Urteil auch in Fällen kommerzieller Nutzung erlaubt?

           Ja.

          Das heißt, man könnte etwa die Website der „Times“ komplett auf der eigenen Seite einbinden und hätte dann die „Times“ im persönlichen Angebot? Wo liegen hier die Grenzen?

          Hier würden wohl wettbewerbsrechtliche Schranken greifen. Aber eine zustimmungspflichtige Nutzung im urheberrechtlichen Sinne wäre in Konsequenz der Entscheidung des EuGH auch das nicht.

          Das Wettbewerbsrecht ist also die Grenze?

          Das ist möglich. Jedenfalls könnte eine Rolle spielen, ob die Einbindung  im Rahmen eines Wettbewerbsverhältnisses erfolgt oder die Einbettung eindeutig erkennbar ist. 

          Für wen ist das Urteil von Vorteil, für wen ist es von Nachteil?

          Es ist ein Vorteil für viele Internetnutzer, insbesondere für Privatpersonen, die unbedarft im Umgang mit Inhalten im Netz sind und nun urheberrechtlich geschütztes Material risikofrei einbinden können. Für die Rechteinhaber wird es schwieriger, über die Verbreitung ihres Werkes zu bestimmen. Ihnen verbleibt, das Recht, darüber zu bestimmen, ob, wo und wie lange ihr Werk öffentlich zugänglich ist. Für den vorliegenden Fall: Sorgt der Rechteinhaber für die Entfernung des Videos auf YouTube, ist auch dessen Einbettung nicht mehr möglich.

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