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Framing-Urteil des EuGH : Ist der Zugriff auf Videos im Netz nun grenzenlos?

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Ich will nicht verschweigen, dass ich den Beschluss des EuGH mit großer Überraschung zur Kenntnis genommen habe. Tatsächlich kann ein eingebettetes Video in dem neuen Kontext ja auch wirtschaftlich genutzt werden. Im Vorlagefall an den EuGH ging es ja gerade um konkrete wirtschaftliche Vorteile. Ein Produzent von Mineralwasserfiltern hatte hier gegen einen Konkurrenten geklagt, der eines seiner Werbevideos auf der eigenen Website eingebettet hatte. Dies für zustimmungs- und vergütungspflichtig zu halten, erscheint jedenfalls nicht völlig fernliegend. Der EuGH hat aber konsequent an den Grundsätzen seiner bisherigen Rechtsprechung zu Nutzungshandlungen festgehalten und ist auf diese Weise zu der gegenteiligen Auffassung gekommen, dass das Framing keine neue Form der Nutzung ist.

Gibt es auf der Seite der europäischen Urheberrechtsgesetzgebung Handlungsbedarf?

Hier gibt es tatsächlich Handlungsbedarf – nicht nur in Bezug auf die vom EuGH nun entschiedene Frage. EU-Kommissar Günther Oettinger hat ja schon einen Reformentwurf für das nächste Jahr angekündigt. Er will das Problem wohl über eine pauschale Internetgebühr lösen. Das ist ein ehrgeiziges Projekt. Man darf vor allem gespannt sein, wie und von wem diese Gebühr eingezogen werden und welche Bemessungsgrundlage hier gewählt werden soll.

Was bedeutet der Passus des Europäischen Gerichtshofs, nach dem die eingebetteten Videos frei zugänglich sein müssen. In welchem Fall darf ein Video nicht eingebunden werden?

Das ist genau die Frage, die sich in der Praxis stellt. In dem hier entschiedenen Fall stellt sich nun die Frage, ob der Rechteinhaber nicht auch über den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gegen den Nutzer vorgehen kann.

Auf den konkreten Fall angewendet: Hätte der klagende Filterproduzent Recht bekommen, wenn er sein Video nicht auf Youtube gestellt hätte, sondern auf der eigenen oder  einer anderen Plattform oder Website veröffentlicht hätte, bevor es von seinem Konkurrenten eingebettet wurde?

Nein, denn es kommt nicht darauf an, auf welchem Server das Video zugänglich gemacht wird, sondern allein darauf an, dass es bereits öffentlich zugänglich gemacht wurde, bevor es eingebettet wird.

Wie kann sich jemand schützen, der nicht möchte, dass sein Video auf einer anderen Seite gezeigt wird?

Letztlich nur durch die Nicht-Veröffentlichung oder etwa durch technische Schutzmaßnahmen.

Das Urteil gilt also auch für Texte und Bilder. Kann man sich durch Framing also beliebig Inhalte aus dem Internet auf die eigene Seite holen?

Genau so ist es wohl. Demnach haben Websitebetreiber die Möglichkeit, kostenfrei Content zu generieren, einfach indem sie entsprechende Links setzen.

Das Einbinden ist nach dem Urteil auch in Fällen kommerzieller Nutzung erlaubt?

 Ja.

Das heißt, man könnte etwa die Website der „Times“ komplett auf der eigenen Seite einbinden und hätte dann die „Times“ im persönlichen Angebot? Wo liegen hier die Grenzen?

Hier würden wohl wettbewerbsrechtliche Schranken greifen. Aber eine zustimmungspflichtige Nutzung im urheberrechtlichen Sinne wäre in Konsequenz der Entscheidung des EuGH auch das nicht.

Das Wettbewerbsrecht ist also die Grenze?

Das ist möglich. Jedenfalls könnte eine Rolle spielen, ob die Einbindung  im Rahmen eines Wettbewerbsverhältnisses erfolgt oder die Einbettung eindeutig erkennbar ist. 

Für wen ist das Urteil von Vorteil, für wen ist es von Nachteil?

Es ist ein Vorteil für viele Internetnutzer, insbesondere für Privatpersonen, die unbedarft im Umgang mit Inhalten im Netz sind und nun urheberrechtlich geschütztes Material risikofrei einbinden können. Für die Rechteinhaber wird es schwieriger, über die Verbreitung ihres Werkes zu bestimmen. Ihnen verbleibt, das Recht, darüber zu bestimmen, ob, wo und wie lange ihr Werk öffentlich zugänglich ist. Für den vorliegenden Fall: Sorgt der Rechteinhaber für die Entfernung des Videos auf YouTube, ist auch dessen Einbettung nicht mehr möglich.

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