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Finnlands Ministerpräsident : Kritische Medien erträgt er nicht

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Setzt die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Finnlands unter Druck: Ministerpräsident Juha Sipilä am Abend der Wahl, die ihn ins Amt brachte Bild: Picture-Alliance

In anderthalb Jahren konnte die finnische Regierung keine Gesetzesvorlage ohne Zurückweisung durchs Parlament bringen. Gegenüber den Medien geriert sich Ministerpräsident Sipilä wie ein kleiner Donald Trump.

          Der Rücktritt von Jussi Eronen als Leiter der einflussreichen Redaktion für politische Magazine bei Yleisradio (YLE), der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt Finnlands, erregt die Öffentlichkeit. Eronen genießt einen guten Ruf. Seinen Entschluss machte er nach einem nur einminütigen Treffen mit dem Chefredakteur des Senders, Atte Jääskeläinen, publik. Stunden später folgten weitere Journalisten Eronens Beispiel. Die Pressefreiheit in Finnland sei drastisch eingeschränkt worden, erklärten sie, der Grund für ihre Rücktritte sei ein politischer Skandal: Finnlands Ministerpräsident Juha Sipilä habe persönlich Druck auf YLE ausgeübt und die Nachrichten- und Kulturredaktionen im finnischen Rundfunk unter seine Kontrolle bringen wollen.

          Im November hatte YLE über den Bergbaukonzern Terrafame berichtet, der unter der Vorgängerregierung in eine wirtschaftliche Schieflage geraten war. Sipilä, dessen Verwandte Aktionäre des Unternehmens sind, hatte es mit Millionen von Steuergeldern gerettet. Die Rache des Ministerpräsidenten für den Bericht folgte sogleich. Mit einer Flut von E-Mails versuchte Sipilä Druck auf YLE auszuüben und dessen ohnehin wacklige Finanzierung durch das finnische Parlament in Frage zu stellen. Er gab Anweisung, über Angelegenheiten der Bergbauindustrie nicht mehr zu berichten. Die Journalisten empfinden dies als Maulkorberlass. Ein Teil der Belegschaft protestierte, der andere Teil ging seiner täglichen Arbeit nach und versuchte, die Finnen zu beruhigen.

          Man muss wissen, dass YLE seit jeher ein Spiegel der innenpolitischen Landschaft Finnlands ist und traditionell unter dem Einfluss der Sozialdemokraten stand. Der Ministerpräsident Sipilä von der Zentralpartei und seine Koalitionspartner von der rechtsorientierten Nationalen Sammlungspartei planten seit langem, den Sender neu auszurichten. Ihr Agieren zeugt von dem Umbruch in Finnlands politischen Kultur. Berufspolitiker werden zunehmend durch Führungskräfte aus der Wirtschaft oder der Informationstechnologie, wie Sipilä, ersetzt. Mit ihnen verändert sich der politische Umgangston. Sie treten auf wie Wirtschaftsbosse und entscheiden schnell, stimmungsabhängig, mit wenig Bedacht auf langfristige Konsequenzen.

          Was die Situation in Finnland von der in Polen unterscheidet

          Es ist bezeichnend, dass Sipiläs Regierung noch keine Gesetzesvorlage ohne Zurückweisung durchs finnische Parlament bringen konnte. Ihr fehlt der Sinn für gründliche Vorbereitung und demokratische Diskussion. Die Zentralpartei und die Nationale Sammlungspartei wollen gemeinsam eine neue harte Linie durchsetzen. In Finnland, das, anders als Deutschland und Frankreich, durch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland hart getroffen ist, schüren die Rechten den Eindruck, ihr Land müsse wieder einmal die Zeche für Europa zahlen. Auch ist es für Finnland neu, dass ein Ministerpräsident Unternehmen mit Steuergeldern zu retten versucht. Wenn er sich dabei verhält wie ein Zar, dann führt das unweigerlich zu Protesten.

          Die finnische Bevölkerung arbeitet mit großem Gemeinsinn hart dafür, stolz auf ihr Land sein zu können. Von den Nachrichten über YLE ist sie schockiert, besonders, weil sie den Berichten ähneln, die sie aus Ländern erreichen, in denen populistische Parteien nicht nur die Parlamentsmehrheit, sondern auch die Kontrolle über die Medien besitzen. Auf den ersten Blick sieht es danach nun auch in Finnland aus. Allerdings handelt es sich im Fall von Figuren wie Sipilä um eine besondere Spielart. Mit dem Ministerpräsident Sipilä ist nicht, wie etwa durch die PiS in Polen, eine neue Ideologie an der Macht, sondern jemand, der zwischen privater und politischer Sphäre nicht zu trennen weiß und meint, er könne die Dinge von Staatswesen lenken, als habe er es mit seiner eigenen Firma zu tun.

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