Rundfunkbeitrag : Was sind schon drei Milliarden?
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Darf´s ein bisschen mehr sein? Wenn es nach ARD und ZDF geht, gilt das für den Rundfunkbeitrag immer. Bild: dpa
Die Öffentlich-Rechtlichen haben „Finanzbedarf“ ohne Ende. Das sollte denjenigen eine Warnung sein, die meinen, der Rundfunkbeitrag solle künftig automatisch steigen.
Wenn es noch eines Beweises bedurfte, wie riskant es ist, den Rundfunkbeitrag künftig an einen Index zu binden und automatisch steigen zu lassen, haben ihn die öffentlich-rechtlichen Sender jetzt mit der Anmeldung ihres „Finanzbedarfs“ für die Jahre 2021 bis 2024 erbracht. Drei Milliarden Euro mehr fordern die Anstalten, wie das Fachmagazin „Medienkorrespondenz“ vorrechnet: 1,84 Milliarden Euro mehr will die ARD, das ZDF fordert 1,06 Milliarden, das Deutschlandradio 104 Millionen Euro.
Legt man das um, wollen die Sender, die zurzeit rund acht Milliarden Euro pro Jahr durch den Rundfunkbeitrag einnehmen, jährlich 750 Millionen Euro mehr als jetzt. Das ist ein Aufschlag von mehr als neun Prozent. Käme es so, müsste der monatliche Rundfunkbeitrag von jetzt 17,50 Euro auf 19,20 Euro steigen. Das ist happig. Auf die Kunst des Maßhaltens verstehen sich die Öffentlich-Rechtlichen nicht.
So ähnlich hat es die Finanzkommission Kef, die den „Finanzbedarf“ der Sender nun prüft und Anfang nächsten Jahres ihre Empfehlung zur künftigen Höhe des Beitrags abgeben wird, vorhergesagt: Gebe es bei den Öffentlich-Rechtlichen keine weiteren Einsparungen, werde es so kommen. Die Bundesländer haben die Sender aufgefordert, mehr dafür zu tun, dass die Kosten nicht so stark steigen wie sich jetzt abzeichnet. Doch dazu waren ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht in dem von der Politik parteiübergreifend geforderten Maß in der Lage.
Das könnte sich rächen
Das liegt an der Struktur und Größe des Apparats, mit dessen Reform sich die Bundesländer seit langem ohne erkennbaren Fortschritt beschäftigen. Stattdessen sind sie kurz davor, den Sendern bei der Programmgestaltung und Budgetierung mehr Freiheiten zu geben – was sinnvoll sein, aber auch zu Expansion in die falsche Richtung führen kann.
Und schließlich plädiert eine Mehrheit der Landesregierungen inzwischen für das sogenannte Index-Modell. Bei diesem würde der Rundfunkbeitrag an einen Index gebunden, zum Beispiel an die Inflationsrate, und automatisch steigen. Dann wären die Länder die leidige Debatte über die Angemessenheit des Beitrags los. Das komplizierte Verfahren von heute, in dem die Sender ihre Finanzwünsche anmelden, die Finanzkommission Kef prüft, eine Empfehlung ausspricht, die Ministerpräsidenten und schließlich die Landesparlamente dem zustimmen müssen, wäre passé.
Dann hätten die Länder ein Problem weniger, aber es gäbe auch keine Mitwirkung der Parlamente mehr. Ob das wünschenswert ist, sollten sich die Politiker und die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zweimal überlegen, gerade in Zeiten, in denen man der Skepsis gegenüber den Medien allgemein und den öffentlich-rechtlichen insbesondere begegnen muss. Auch dass die Finanzkommission Kef dann nur noch eine beratende und abstrakt-kontrollierende Rolle hätte, anders als jetzt, da sie jeden einzelnen Finanzwunsch der Sender prüft, könnte sich rächen. Wie wichtig diese Finanzprüfer sind, zeigt sich, wenn sie die Drei-Milliarden-Forderung der Anstalten durchgerechnet haben. Dass künftig bei einem Index-Modell automatisch Geld gespart würde, sollte niemand glauben.
