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TV-Sender müssen umziehen : Sendestopp in der EU?

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Das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien ist ziemlich zerrüttet. Bild: AFP

Wegen des Brexits verlieren Sender, die in Großbritannien angesiedelt sind, ihre EU-weite Lizenz. Sie müssen umziehen. Manche haben ihre Zelte schon in Deutschland aufgeschlagen.

          Der drohende Brexit wird auch für britische Fernsehsender zu einem großen Risiko. Großbritannien und insbesondere London bilden ein Zentrum innerhalb der europäischen Kreativwirtschaft, 29 Prozent aller Fernsehunternehmen der Europäischen Union haben ihren Sitz in dem scheidenden Mitgliedsland. Ein beachtlicher Teil davon produziert allerdings gar nicht für den britischen, sondern für verschiedene europäische Märkte. Sollte es zu einem Brexit ohne gemeinsame Vereinbarung kommen, wonach es zurzeit aussieht, stehen die Sender vor einem großen Problem: Sie dürfen ihr Programm nicht mehr ohne weiteres nach Deutschland, Frankreich oder Italien übertragen.

          Am 29. März könnten sie ihre Übertragungslizenz für den europäischen Binnenmarkt verlieren. Der Grund hierfür ist das Wegfallen des sogenannten Herkunftslandprinzips der europäischen Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMSD). Dort ist geregelt, dass der Besitz einer Übertragungslizenz in einem EU-Mitgliedsland ausreicht, um in jedes andere europäische Land Fernsehprogramme zu übertragen. Scheidet Großbritannien aus der Europäischen Union aus, gilt die Lizenz der britischen Medienaufsichtsbehörde Ofcom nur noch innerhalb der britischen Grenzen, eine Übertragung etwa nach Deutschland wäre rechtlich nicht mehr möglich.

          Ungefähr sechshundertfünfzig britische Fernsehsender sind davon betroffen. Darunter befinden sich auch namhafte Häuser wie Disney, 21st Century Fox oder BBC World News. Einzelne haben bereits Vorkehrungen getroffen und ihren Sitz auf das Festland verlagert. Discovery hat etwa im Mai 2018 angekündigt, mit der Hauptgeschäftsstelle auf den Kontintent zu ziehen. Inzwischen ist die Entscheidung für Amsterdam gefallen. Aber auch Deutschland, mit dem zweitgrößten Fernsehmarkt der EU, ist ein beliebtes Ziel. Im Dezember erteilte die Bayerische Landesmedienanstalt NBC und Turner Broadcasting die Genehmigung, in Deutschland und damit in der gesamten Europäischen Union zu senden. Dafür mussten die beiden amerikanischen Unternehmen nachweisen, dass ihre Hauptverwaltung in Deutschland liegt oder die redaktionellen Entscheidungen hierzulande getroffen werden. „Es kommt auf eine Gesamtbetrachtung der unternehmerischen Tätigkeiten vor Ort an“, teilte die Landesmedienanstalt auf Nachfrage dieser Zeitung mit. Siegfried Schneider, der Präsident der Anstalt, freute sich „für den Freistaat“ über „eine weitere Stärkung des Standorts“.

          Die Landesmedienanstalten und insbesondere die jeweiligen Landesregierungen blicken nicht ganz ohne Eigeninteresse auf die Entwicklung. Man zeigt sich bemüht, britischen Fernsehsendern die Vorteile einer Ansiedlung in Deutschland aufzuzeigen – denn das würde neue Jobs für die nationale Kreativwirtschaft bedeuten und den deutschen Fernsehmarkt vergrößern. Am 27. Februar veranstaltet die Wirtschaftsförderung Brandenburg deshalb eine Podiumsdiskussion in London zu dem Thema „Rundfunk und Produktion in der Zeit nach dem Brexit“, um die Kreativwirtschaft vor Ort über die rechtlichen Konsequenzen eines Brexits zu informieren – und auf mögliche Auswege hinzudeuten. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg prüft zurzeit einen Lizenzantrag des britischen Streamingdienstes DAZN, während der Europabeauftragte der Landesmedienanstalten Tobias Schmid den Sendern empfiehlt, „ihre Lizenzsituation so zu ändern, dass sie eine stabile Rechtslage haben“.

          Doch die Konkurrenz schläft nicht. Auch Irland, die Niederlande und Frankreich sind beliebte Standorte für fliehende britische Sender. Bislang ist das Ausmaß der öffentlich bekannten Standortwechsel dennoch eher gering. Von den sechshundertfünfzig betroffenen britischen Sendern sind in Deutschland nur vierzehn Anträge bekannt. Dabei teilte die britische Regierung in einer technischen Note schon im September 2018 mit, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit nicht mehr in den Geltungsbereich der Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste falle und es daher jetzt „in der Verantwortung der Fernsehsender“ liege, sich eine Lizenz für den europäischen Binnenmarkt zu beschaffen. Selbst wenn es noch zu einer Einigung kommen würde, ist keinesfalls ausgemacht, dass das Herkunftslandprinzip weiterhin Anwendung findet. Die Zeit drängt also. „Die Bearbeitung eines Lizenzantrags dauert in der Regel mindestens zwei Monate“, teilt der Justiziar der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg auf Anfrage dieser Zeitung mit. Wenn die britischen Sender weiterhin ohne Unterbrechung in den europäischen Raum übertragen wollen, ist also Eile geboten. Es scheint, als hofften einige Sendeunternehmen weiterhin auf eine Einigung im Brexit-Streit.

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