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Fernsehen : Eine eklatante Ungleichbehandlung

Ein großer Prozess steht bevor: Ulrich Wickert zieht vor Gericht, da er als Sendeanbieter für RTL nicht akzeptiert wurde. Die Klage richtet sich gegen den Star des deutschen Kulturbetriebs: Alexander Kluge.

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          Ulrich Wickert macht die Probe aufs Exempel. Der einstige „Tagesthemen“-Moderator und heutige Produzent will es wissen. Er will wissen, warum er als sogenannter „Drittsendeanbieter“ bei RTL nicht zum Zug kam. Alle fünf Jahre werden dort wie auch bei dem Konkurrenten Sat.1 die gesetzlich vorgeschriebenen „Fensterprogramme“ für Kultur ausgeschrieben. Und alle Jahre gehen sie an denselben - an Alexander Kluge und seine Firma, die DCTP. Das findet nicht nur Ulrich Wickert merkwürdig.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Der David, als den Kluge sich gern ausgibt, ist er schon längst nicht mehr. Er ist der heimliche Tycoon der deutschen Medienbranche, an seinem Aufstieg kann man ablesen, wie man in diesem Land ein kleiner Rupert Murdoch wird: Man braucht ein fein gesponnenes politisches Netzwerk und Gesetze, die einem in die Hände spielen, gewissermaßen einen gesetzlichen Auftrag zum Geldverdienen.

          Nicht einmal angehört

          Ulrich Wickert hat nichts davon und hat sich doch mit seiner Firma UWP im Januar dieses Jahres darum beworben, bei RTL die im Rundfunkstaatsvertrag verankerten „Fensterprogramme“ bespielen zu dürfen. Von der Ablehnung seines Antrags erfuhr er aus der Presse, er wurde von der zuständigen Landesmedienanstalt in Niedersachsen nicht einmal angehört. Deshalb hat er jetzt eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover eingereicht. Seine Klage richtet sich gegen die Landesmedienanstalt, beigeladen aber sind RTL und Alexander Kluge. Denn vor Gericht steht ein Monopol - das Monopol des Alexander Kluge, das bei RTL, auf fünf Jahre gerechnet, nach Expertenmeinung fünfzig Millionen Euro wert sein soll. Ulrich Wickert klagt gegen die Entscheidung der Landesmedienanstalt und beantragt, dass das Gericht die Vergabe der Sendezeit bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache aussetzt. Damit die entsprechenden Sendeflächen nicht leer blieben, sollten sie fifty-fifty zwischen der DCTP und Wickerts UWP geteilt werden.

          Mit seiner Klage taucht Wickert in ein kompliziertes Geflecht ein, in das Verfahren nämlich, mit dem die für die Aufsicht der deutschen Privatsender zuständigen Landesmedienanstalten die für die beiden großen Sender RTL und Sat.1 vorgeschriebenen „Fensterprogramme“ vergeben. Für die entsprechende Klausel haben seinerzeit SPD-Medienpolitiker gesorgt. An wichtiger Stelle wirkte der ehemalige Chef der hessischen Staatskanzlei, Paul Leo Giani. Die Privaten, so das Monitum, seien verpflichtet, Kultursendungen zu zeigen, produziert von „unabhängigen Dritten“. Das war der Preis, den die Sozialdemokraten der Union bei der Einführung des Privatfernsehens abverlangten. Paul Leo Giani hat längst die Seiten gewechselt, heute ist er der Anwalt und Berater von Alexander Kluge.

          Keine Antwort

          Die neuerliche Entscheidung für ihn als Partner des größten deutschen Privatsenders RTL greift Ulrich Wickert in seiner Klageschrift in dreifacher Hinsicht an: Das Vergabeverfahren, so argumentiert Wickerts Anwalt, sei zeitlich so eng getaktet gewesen, dass es einem neuen Anbieter gar nicht möglich gewesen sei, mit einer kompletten Vorbereitung in den Wettbewerb einzutreten. Am 17. Juli dieses Jahres erging die formelle Gesamtentscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt darüber, wer bei RTL in den kommenden fünf Jahren den „Drittanbieter“ geben soll, kurz zuvor hatte Wickert - der nur indirekt von dem Entscheid erfahren hatte - Widerspruch eingelegt, der, wie sein Anwalt schreibt, bis heute nicht beantwortet worden sei. Nur fünf Tage später, am 22. Juli 2008, setzte der fragliche Zeitraum schon ein. Die zeitliche Abfolge, schreibt der Anwalt von Ulrich Wickert, zeuge davon, dass „schon davon ausgegangen wurde“, dass Kluge wieder zum Zuge käme.

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