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Krise der ARD : Niemand soll mehr als der Kanzler verdienen

Finanzminister Christian Lindner während der TV-Runde bei „Anne Will“ am 25. September 2022 Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Die FDP fordert, den Rundfunkbeitrag und die Gehälter des Spitzenpersonals der Öffentlich-Rechtlichen zu deckeln. Dass es Grund für solche Appelle gibt, zeigen die neuesten Meldungen aus den Sendern RBB, BR und NDR.

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          Die Forderungen der Politik an die öffentlich-rechtlichen Sender werden deutlicher. Vergangene Woche haben die Bundesländer – auf Drängen der Union – ARD, ZDF und Deutschlandradio ein Ultimatum gestellt und spürbare Reformen und Einsparungen gefordert. Am Montag hat das Präsidium der FDP ein medienpolitisches Grundsatzpapier beschlossen, dessen Inhalt Bundesfinanzminister Christian Lindner in den vergangenen Tagen schon hatte anklingen lassen. Nun wird es konkret: Erhöhung des Rundfunkbeitrags aussetzen, Gehaltsdeckelung für die Spitzenverdiener, schlankere Verwaltung, Konzentration auf den Informations- und Bildungsauftrag, keine weitere Expansion im Internet mit presseähnlichen Angeboten.

          Bürger fühlen sich bevormundet

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Darauf lauten die Kernforderungen der Liberalen. „Rund 8,4 Milliarden Euro Beitragsaufkommen sind ein weltweiter Rekord“, hält das zwölfköpfige FDP-Präsidium fest und mahnt: „Kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler.“ Die Sender sollten durch „anstaltsexterne, unabhängige Dritte“ kontrolliert werden. Einheitliche Compliance-Regeln seien gefragt. Der Saarländische Rundfunk und der Südwestrundfunk sollten – als Beispiel – Gespräche über eine enge Zusammenarbeit ihrer Verwaltungen führen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, so die FDP, befinde sich in einer Vertrauenskrise, seine gesellschaftliche Akzeptanz sinke, viele Bürger sähen sich nicht repräsentiert oder fühlten sich bevormundet.

          Damit fasst die FDP mehr oder weniger alle Punkte der politischen Debatte über den von Krisen geprägten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusammen, die Unionspolitiker oder aber auch der Linken-Politiker und Ministerpräsident Bodo Ramelow zuletzt aufgerufen haben. SPD und Grüne halten sich auffallend zurück und belassen es bei allgemeinen Reform-Mahnungen.

          Die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger
          Die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger : Bild: dpa

          Ein teurer Berater beim RBB

          Dass es dafür reichlich Ansatzpunkte gibt, zeigen die jüngsten Nachrichten über den Rundfunk Berlin-Brandenburg, den Bayerischen und den Norddeutschen Rundfunk. In der Causa RBB hat die Netzpublikation „Business Insider“ noch einmal minutiös nachgezeichnet, wie die fragwürdige Vergabe von Beraterverträgen im Zusammenhang mit dem geplanten Digitalen Medienhaus, dessen geplante Kosten sich von 60 auf 188 Millionen Euro mehr als verdreifacht haben, gelaufen sein soll. Im Mittelpunkt steht der Immobilienberater Martin Lepper, der beim RBB auf Vermittlung des früheren Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf ins Spiel gekommen sei. Lepper habe bei einer Auftragsausschreibung zwar den höchsten Preis aufgerufen, doch sei alles unternommen worden, um ihn trotzdem zum Zug kommen zu lassen. Die Ausschreibung sei gestoppt worden, es sei erwogen worden, Leppers Stundenabrechnungen zu frisieren oder ihm einen Vertrag bei der Tochtergesellschaft RBB Media zu geben, der offiziell auf eine andere Beratungsleistung lauten, de facto aber das Projekt Digitales Medienhaus betreffen sollte. Lepper hätte auch als Subauftragnehmer einer Rechtsanwaltskanzlei zu RBB-Geld kommen sollen. Die Kanzlei tauche in den Büchern mit einem hohen Honorar von 890.000 Euro auf, Leppers Saläre hätten sich auf 350.000 Euro belaufen.

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