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Kritik an Bundesregierung : Zuviel Getwitter

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Zuviel Lärm um nichts: Nach Ansicht der FDP und des DJV ist die Bundesregierung online auf dem falschen Dampfer. Bild: Reuters

Die FDP und der Deutsche Journalistenverband (DJV) sehen die Online-Selbstdarstellung mancher Minister kritisch: Themen würden gesetzt, Kritik werde unterbunden, der Bürger werde wie ein Untertan behandelt.

          Aus der FDP und vom Deutschen Journalistenverband (DJV) kommt scharfe Kritik an den Online-Aktivitäten mehrerer Minister. „Dass die Ministerien teils extensiv Twitter, Facebook und Instagram nutzen, hat eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt, weil sachlich-kritisches Hinterfragen unterbunden wird“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). „Der Bürger soll offenbar zum Untertan gemacht werden, der Nachrichten empfangen und glauben soll.“ Der Effekt sei „verheerend: Misstrauen und Politikverdrossenheit steigen und die Demokratie verarmt“.

          DJV-Chef Frank Überall sagte: „Pressestellen verbreiten selbstproduzierte Inhalte über die Sozialen Netzwerke, in denen Minister grinsend Hände schütteln und Vorzeigeprojekte besuchen.“ Zugleich würden die Pressestellen „zunehmend ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommen“. Anfragen würden versanden oder nur ungenügend beantwortet. Auch Überall sprach von Bedrohung. „Die Ministerien betreiben ein Agenda Setting, die Politik versucht vorzugeben, was die vermeintlich wichtigen Themen sind. Komplexe Sachverhalte werden dabei einseitig und verkürzt dargestellt oder fallen ganz unter den Tisch.“ Anlass der Kritik: Zahlreiche Ministerinnen und Minister wenden sich verstärkt über die Sozialen Netzwerke direkt an die Bürger, etwa durch Videos, die von eigenen Mitarbeitern gedreht werden. Als Vorreiter gilt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dessen Presseteam 2018 einen „Neuigkeiten-Raum“ mit vierzehn Mitarbeitern einrichtete. Der Etat für Öffentlichkeitsarbeit seines Hauses wuchs binnen Jahresfrist von 1,008 Millionen auf 2,519 Millionen Euro.

          Das Bundesfamilienministerium verwendet in diesem Jahr 200.000 Euro allein für online-basierte Öffentlichkeitsarbeit, knapp viermal so viel wie 2014, wie aus einer Antwort des Bundespresseamtes auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Für Sponsoring in Sozialen Medien gab die Bundesregierung 2017 rund 4,7 Millionen Euro aus, 2010 waren es weniger als 80.000 Euro.

          Fricke forderte die Regierungsparteien auf, den Ministerien kein Geld „für reine Selbstinszenierung“ zu bewilligen. Dem Steuerzahler sei es „nicht zuzumuten, Minister-Propaganda zu finanzieren“. DJV-Chef Überall sieht die Parteien im Bundestag „dringend gefordert, diesem Trend entgegenzutreten“. Auch im digitalen Zeitalter „bleibt es die Aufgabe von Journalisten, die wichtigen Informationen zu filtern und Schönfärberei von Fakten zu unterscheiden“.

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