Die Sender sind nicht sakrosankt
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„Der Schwerpunkt“ der öffentlich-rechtlichen Programme, sagt Wolfgang Kubicki, „sollte auf der Berichterstattung über kulturelles, politisches und wirtschaftliches Leben liegen ‘“. Bild: Jens Gyarmaty
Die FDP fordert einen schlanken, modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der Liberalen, erklärt, was sich seine Partei darunter vorstellt.
Im Wahlprogramm der FDP spielen die Medien, abgesehen vom Schutz der Pressefreiheit – bis auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – keine Rolle. Warum ist Ihnen dieser so wichtig?
Wir haben in unser Wahlprogramm die wichtigsten politischen Punkte aufgenommen, mit denen wir die Wählerinnen und Wähler überzeugen wollen, uns im September zu wählen. Ich habe diesem Antrag zwar nicht zugestimmt, da er mir zu kurzgefasst ist, aber trotzdem ist er wichtig, weil wir damit eine rigide Forderung aus dem Jahr 2017, den Rundfunkbeitrag zu halbieren, zurücknehmen konnten. Eine solche Regelung wäre verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar gewesen. Mit dem Kern dieses Abschnitts, einer stärkeren inhaltlichen Konzentration und einer verringerten Konkurrenz mit privaten Angeboten, bin ich aber natürlich einverstanden.
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