Ein Sender, ein Auftrag
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Der Auftrag für ARD und ZDF sollte neue gefasst werden. Bild: dpa
Zwei FDP-Abgeordnete machen einen radikalen Vorschlag zu ARD und ZDF: Ein nationales Programm und sechzehn regionale, keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags, Konzentration auf den Kernauftrag. Ob daraus was wird?
Die FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Nückel aus Nordrhein-Westfalen und Jan Marcus Rossa aus Schleswig-Holstein haben ein medienpolitisches Grundsatzpapier ihrer Partei zu Auftrag und zur Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verfasst, mit dem sie sich gegen die bei Union, SPD, Grünen und Linken herrschenden Vorstellungen über ARD und ZDF positionieren: Sie wollen, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf seinen Kernauftrag beschränkt, der darin besteht, Bildung, Information, Beratung und Kultur zu vermitteln. Sie lehnen das von den meisten Landesregierungen inzwischen favorisierte Modell eines an einen Index gebundenen Rundfunkbeitrags, der automatisch steigt, ab. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags halten Nückel und Rossa für überhaupt nicht notwendig. Und sie plädieren – das ist der größte Schritt – dafür, dass es künftig nur ein nationales öffentlich-rechtliches Radio und einen nationalen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender und daneben jeweils sechzehn regionale Rundfunkanstalten in den Bundesländern gibt.
Das wäre eine Reform jenseits der Überlegungen, die seit Jahren von den Landesregierungen über die Struktur von ARD und ZDF angestrengt werden, ohne dass dies bislang zu einem Ergebnis geführt hätte. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterhält zurzeit zwei nationale Fernsehsender (ARD und ZDF), neun regionale Fernsehkanäle, ein nationales Radio und 55 regionale Hörfunkwellen. Hinzukommen Spartenprogramme und die Kultursender Arte und 3sat. Die Gesamtzahl der Stellen in den Anstalten beläuft sich auf 41 500 „Vollzeitäquivalente“, die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag liegen zurzeit bei acht Milliarden Euro pro Jahr. Da der Rundfunkbeitrag zum Jahr 2021 deutlich zu steigen droht, von jetzt 17,50 Euro auf mehr als neunzehn Euro pro Monat, befürworten zahlreiche Landesregierungen, den Beitrag an einen Index wie etwa die Teuerungsrate zu binden. Dann wären sie die alle vier Jahre wieder anstehende Debatte über den Beitrag los, die auch den Blick darauf lenkt, dass all die Appelle der Politik, ARD und ZDF sollten sich verschlanken, fruchtlos blieben, die Länder selbst aber bei der Definition des Rundfunkauftrags, an die sich die Ausgestaltung der Sender knüpft, nicht weitergekommen sind.
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