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F.A.Z. exklusiv : FDP will, dass der Rundfunkbeitrag sinkt

  • -Aktualisiert am

„Wann schließen sich endlich die Kleinstsender größeren Anstalten an?“: Thomas Hacker ist medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Bild: picture alliance / Geisler-Fotopress

Die FDP-Bundestagsfraktion legt ein Positionspapier zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Sie fordert echte Reform: Weniger Sender, keine Werbung – der Rundfunkbeitrag soll nicht mehr steigen.

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          Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in einem bemerkenswerten Positionspapier eine tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Wir sind nicht bereit, ein ‚Weiter so‘ zu akzeptieren. Wir wollen eine Frischzellenkur, die ihn in die Lage versetzt, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen und sich für die Zukunft gut aufzustellen“, heißt es in dem Beschluss „Für einen transparenten, effizienten und modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“.

          Die Freien Demokraten bekennen sich in dem Dokument zum Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner gesetzlichen Aufgabe, politisch unabhängige und unvoreingenommene Informations- und Bildungsangebote bereitzustellen. Die Programm- und Mitarbeiterzahlen machten jedoch deutlich, dass erhebliches Einsparpotential bestehe. Im Zusammenspiel mit den privaten Medien müsse genügend Raum für Wettbewerb und wirtschaftliche Betätigung bleiben. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk ohne Grenzen, der in Teilen werbefinanziert und privatwirtschaftlich über Tochtergesellschaften aktiv ist, gefährde das duale Mediensystem und die Medienvielfalt insgesamt. „Wir stehen für ein Mediensystem, in dem Maß und Mitte eingehalten werden“, erklären die FDP-Bundestagsabgeordneten.

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