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FAZ.NET-Frühkritik : Wir haben ihn so geliebt, den Verfassungsschutz

Demonstration vor dem Thüringer Landtag im Dezember 2011 Bild: ZB

Was kann und soll ein Inlandsgeheimdienst? Bei Günter Jauch konnte die Linke einen Punktsieg einfahren. Ist das Ende einer Institution des deutschen Sonderwegs gekommen? Und wer schützt uns künftig vor Extremisten?

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          Jauch war diesmal wieder politischer, es ging nicht um die Ernährungsgewohnheiten der Deutschen. Sondern um die Erhebungsgewohnheiten des Verfassungsschutzes. 27 Bundestagsabgeordnete der „Linken“ werden beobachtet; offenbar hauptsächlich, indem man Zeitungsausschnitte sammelt. Aber es gibt auch Blätter mit Sperrvermerken und geschwärzte Stellen.

          Lorenz Jäger

          Freier Autor im Feuilleton.

          Spitzelei, befand daraufhin Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“, was den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Frisch, zu einem philologischen Exkurs über die Frage brachte, woher das Wort „Spitzel“ eigentlich stamme - eben setzte er an: „wissen Sie das?“ - , nur seine Lösung der Frage entging uns in einem Moment des heftigen Wortwechsels.

          Frisch, ein freundlicher älterer Herr, machte insgesamt keine ganz glückliche Figur, und in der Sache konnte er auch nicht mehr gewinnen. Als Jauch fragte, wer denn entscheide, welche Gruppiereungen zu beobachten seien, begann Frisch sehr zu schwimmen; es komme darauf an, man beobachte und ziehe dann Schlüsse ... am Ende entscheide der Minister.

          Dobrindt, übernehmen Sie!

          Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Organisation oder einer Partei ist in der Bundesrepublik zu einer fast ungreifbaren Angelegenheit geworden. Eigentlich obliegt diese Feststellung nämlich allein dem Bundesverfassungsgericht, faktisch entscheidet aber eine öffentliche Meinung, die mal so und mal so ausfallen kann.

          Für Alexander Dobrindt von der CSU war es auf den Vorhalt von Günter Jauch, warum man kein Verbotsverfahren einleite, nun genau dieses Unfassbare, also im strengen Sinn Gespenstische, das er in die Formulierung brachte: Wir beobachten derzeit, und natürlich könne man irgendwann einmal den Gang nach Karlsruhe antreten. Wir hörten in diesem Augenblick kein Gelächter aus dem Publikum, auch keinen ironischen Beifall, der hier angebracht gewesen wäre.

          Wenn jemand die Bundesrepublik zum Gespött Europas machen will, dann möge er den freien Gedankenspielen von Herrn Dobrindt folgen. Der Verfassungsschutz mit seinem Bundesamt und seinen 16 Landesämtern ist ein Sonderweg der Bundesrepublik. Es ist ja die geheimdienstliche Beobachtung etwa der italienischen Kommunisten oder des französischen „Front National“ uns bisher nicht bekannt geworden, wir wüssten von keiner Behörde in den Nachbarländern, die über ihre Befunde zum Extremismus jährlich Bericht erstattete.

          Heribert Prantl hatte sicher recht, wenn er anmerkte, die deutsche Behörde sei ein Kind des Kalten Kriegs. Diesen Sonderweg der Bundesrepublik einmal politisch-historisch zu analysieren und in der Nachkriegszeit zu verorten, wäre vielleicht die Aufgabe der Sendung gewesen. Aber dazu kam es nicht. Und da half auch nicht die sicher redliche Auskunft von Peter Frisch, er selbst sei dem Amt beigetreten, um die extreme Rechte zu bekämpfen.

          Interessant, weil so noch nie gehört, war wiederum die Auskunft von Dobrindt: Auf dem Gebiet der neuen Bundesländer habe es für lange Perioden des vergangenen Jahrhunderts keine demokratischen Verhältnisse gegeben, da sei ein Verfassungsschutz geradezu zwingend. Von der Beobachtung der Linken ging es zum Fahndungsversagen bei der rechtsterroristischen „Zwickauer Zelle“, deren Gesichter mit schwarzen Zensurstreifen eingeblendet wurden. Jauch wies auf die sieben V-Leute hin, die es in Führungsgremien der NPD gab oder gibt.

          Vera Lengsfeld, deren traurige Geschichte - sie wurde in der DDR vom eignen Ehemann bespitzelt - ziemlich bekannt ist, bekam die Zahlen falsch mit und glaubte, jeder siebente Verfassungsschützer arbeite in Gremien der NPD. Im übrigen erklärte sich Frau Lengsfeld recht summarisch für die „Abschaffung“ von Geheimdiensten. Ihre eigentliche .Kompetenz in dieser Sendung war die talkshow-rollenkonforme des „Opfers“, die sonst der Schlecker-Kassiererin, dem Übergewichtigen oder dem Hartz-IV-Empfänger zufällt.

          Vera Lengsfeld, das Opfer

          Es ist ja nicht falsch, darauf hinzuweisen, dass bei der letzten Luxemburg-Liebknecht-Demo das Denkmal für die Opfer des Stalinismus angegriffen wurde (Dobrindt verstand „Opfer des Faschismus“ und war dann gleichfalls empört). Wie nun aber ihre Warnungen vor den Linken zur angepeilten „Abschaffung“ der Dienste passen sollte, konnte Frau Lengsfeld nicht mehr erklären.

          Prantl sieht für den Dienst in seiner deutschen Form keine Zukunft mehr, die Aufgaben, soweit sie extremistische Kriminalität betreffen, sollten dem polizeilichen Staatsschutz zugeschlagen werden. Aber natürlich würde man auch dann die weinerliche Stimmen aus der Linken hören, wenn etwa die Verbandelung mancher ihrer Untergruppierungen mit einem sehr gewaltbereiten Antifa-Milieu zur Sprache kämen.

          Dass Prantl nun nebenbei auch den Militärischen Abschirmdienst, den dritten Geheimdienst der Bundesrepublik, gleich mitabschaffen will, indem er ihn recht nassforsch für sinnlos erklärte, wird sich nicht durchsetzen. Es steht nämlich die Illusion dahinter, eine feindlose Existenz sei denkbar. Und das ist eine linke Illusion.

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