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FAZ.NET Frühkritik: Günther Jauch : Lafontaine und Sinn schreiten Seit’ an Seit’

  • -Aktualisiert am

Günther Jauch Bild: dpa

„Geht’s jetzt auch mit Deutschland bergab?“, fragte Günther Jauch nach dem EU-Krisengipfel. Man muss es wohl befürchten, wenn der Oberlinke Lafontaine und der Neoliberale Sinn so oft einer Meinung sind.

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          Wir wissen nicht, ob Horst Seehofer gestern Abend Günther Jauch gesehen hat. In einem an diesem Sonntag in der „Welt am Sonntag“ veröffentlichten Interview hat er sich allerdings als Gelegenheitszuschauer von solchen Diskussionsangeboten zu erkennen gegeben. Er forderte von den Debatten in den Parlamenten mehr Mut zum klaren Profil, gewissermaßen als Gegengift zur Talkshow-Flut.

          Dieser Mut sieht so aus. Auf die Feststellung der Zeitung, dass nach den letzten Brüsseler Beschlüssen „private Gläubiger wie Banken nun nicht beteiligt“ würden, obwohl „das die CSU immer lautstark gefordert (hatte)“, antwortete Seehofer: „Umschuldungen sind nicht ausgeschlossen. Wir werden über Umschuldungen von Fall zu Fall dort nachdenken, wo wir es ökonomisch für geboten halten.“

          Hans-Werner Sinn
          Hans-Werner Sinn : Bild: dapd

          Aber zum Glück gibt es noch einen CSU-Politiker wie Edmund Stoiber. Er war bei Jauch zu Gast. Und bei ihm hörte sich der gleiche Sachverhalt etwas anders an. Nämlich als das Ergebnis einer sehr „dynamischen“ Entwicklung, die heute die Erkenntnisse von gestern obsolet werden lässt. Wir haben es schon längst vergessen. Es ist erst wenige Wochen her. Vor irgendeinem EU-Gipfel im Juli (oder war es September?) war die Gläubigerbeteiligung das große Thema gewesen. Die Kanzlerin kämpfte heroisch mit den Banken um einen Schuldenschnitt für Griechenland. Als das dritte Lichtlein brennt, stellt Stoiber fest, dass wegen dieser Gläubigerbeteiligung niemand mehr in Europa investiere. Die Investoren von Peking bis Brasilia erwarten halt immer noch die Rückzahlung ihre Kredite. Dieser Kampf aus dem Sommer hat die Lage also verschärft, so Stoiber. Viviane Reding aus dem Bankenparadies Luxemburg, Vizepräsidentin der EU-Kommission, bemerkte in einem Zwischenruf mit leicht triumphalen Unterton, das habe man jetzt geändert. Wohl wahr.

          Schneller umfallen

          Jauch zeigte in einem Einspieler noch ein weiteres Beispiel für diese „Dynamik“. So wird die vor kurzem noch vom Bundesfinanzminister als unumstößlich betrachtete Haftungsobergrenze nach den jüngsten Brüsseler Beschlüssen nicht mehr zu halten sein. Die Europäer wollen nämlich dem IWF in Washington über ihre Zentralbanken Geld geben, damit der IWF den Europäer das Geld gibt, um ihre Schulden bezahlen zu können. Der Bundesfinanzminister hatte das im September noch ausgeschlossen. Man kann schneller umfallen, wenn man nicht mehr weiß, wo man überhaupt steht.

          Oskar Lafontaine
          Oskar Lafontaine : Bild: dapd

          Es stört in dieser Eurokrise kaum noch, weil niemand mehr in der Politik stringente Erklärungen der Ursachen oder durchdachte Lösungsansätze vermutet. Das ist gestern Abend deutlich geworden. Es gab dafür reichliches Anschauungsmaterial. So war die lautstarke Empörung der vergangenen Woche über das Handeln der Ratingagenturen schon wieder fast vergessen. Wie sagte Oskar Lafontaine so schön: „Manchmal liegen sie richtig – und manchmal falsch.“ Der Münchener Ökonom Hans-Werner Sinn wunderte sich über die Politik, die zwar wie die Ratingagenturen den hohen Schuldenstand beklage, aber sie trotzdem verurteilten. Der WDR-Korrespondent in Brüssel Rolf-Dieter Krause wusste zu berichten, dass eine von ihnen von Franzosen kontrolliert werde, er meinte Fitch, und ansonsten viele Europäer bei den Ratingagenturen in Leitungsfunktionen zu finden wären. Frau Reding hatte auch eine Erkenntnis: man gäbe den Ratingagenturen zu viel Aufmerksamkeit.

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