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Tichys Einblick vs. Correctiv Streiten mit den Wahrheitsfindern

Das Haudrauf-Magazin „Tichys Einblick“ hat einen „teils falsch“-Stempel bekommen. Laut Gericht ist das zulässig. Doch die Begründung zeigt, was passiert, wenn aus Furcht vor Fake News und Filterblasen ein Wahrheitsrichter installiert wird.

Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

Der Journalist Roland Tichy geht gegen die Gerichtsentscheidung zum Correctiv-Stempel in Berufung.
© dpa
Der Journalist Roland Tichy geht gegen die Gerichtsentscheidung zum Correctiv-Stempel in Berufung.

Ein Stempel kann eine wuchtige Waffe sein. Die Journalisten des Recherchezentrums Correctiv haben so ein Gerät, sie können damit Beiträge auf Facebook etwa als „teils falsch“ einstufen – mit weitreichenden Folgen. Ein Gerichtsurteil segnet diese Praxis jetzt ab. Die der F.A.Z. vorliegende 45 Seiten starke Begründung gibt einen Ausblick auf die neue, in soziale Netzwerke eingekapselte Medienwelt und zeigt, was passiert, wenn man dort aus Furcht vor Fake News und Filterblasen einen Wahrheitsrichter installiert (Az.: 14 O 181/19).

Ein Opfer des Correctiv-Stempels ist in dem Fall das Haudrauf-Magazin des früheren Wirtschaftswoche-Chefs Roland Tichy, „Tichys Einblick“ – laut Selbstbeschreibung gemacht für eine „Zielgruppe, die die Nase voll hat vom bevormundenden Mainstream-Journalismus“. Ein Beitrag über 500 angebliche Wissenschaftler, die sich am Begriff des Klimanotstands störten, bekam vom Correctiv diesen „teils falsch“-Stempel. Das ist für das „Meinungsmagazin“ ein großes Ärgernis – vor allem aber sei es unlauterer Wettbewerb, meint Tichy und klagte. Das Landgericht Mannheim hat den Streit nun in erster Instanz entschieden, Tichy verlor.

Dass Medien sich gegenseitig auch schon mal Fehler ankreiden, ist nichts Neues – es geschieht manchmal wohlwollend, manchmal rauflustig, aber im Grunde unter Gleichrangigen. Unter anderen Unternehmen sind Aussagen über Konkurrenten oft ein Verstoß gegen die Regeln des fairen Wettbewerbs, doch zur Presse gehört nun einmal die Medienkritik, eine „Begleiterscheinung funktionsgerechten Pressehandelns“ sei das, schreiben die Richter.

Unlautere Vorgehensweise?

Und Wettbewerber sind die ungleichen Kontrahenten tatsächlich: Correctiv und Tichys Einblick finanzieren sich beide (auch) durch Spenden, beide vertreiben Bücher und veröffentlichen Artikel, beide verstehen sich, wenn auch auf sehr unterschiedliche Weise, als bessere Alternative zu traditionellen Medien. Aber: Correctiv hat den Stempel – und Tichy nicht. Ist das dann noch fairer Wettbewerb?

Correctiv kann seine Kritik am Konkurrenten per Mausklicks und dem mächtigen Stempel etlichen Facebook-Nutzern auf die Bildschirme zwingen. Das ist ein wenig so, als würde die „Süddeutsche“ ihre Kritik am „Handelsblatt“ direkt zwischen deren Seiten legen. Durch den „teils falsch“-Stempel können Leser zudem per Klick auf ein kleines „i“ neben dem Artikel auf die Darstellung beim „Correctiv.org Fact-Check“ gelangen. Auch beim „trotzdem teilen“ des Beitrags – so heißt das bei Facebook, wenn ein Beitrag durch Faktenchecker beanstandet wurde – hängt Facebook die Correctiv-Alternative direkt an. Von dort ist es dann ein kurzer Weg zu Spendenaufrufen für die gemeinnützige Organisation.

Nun kann nicht jedes Medium zum Faktenchecker werden. Facebook kooperiert mit als unabhängig bezeichneten „Faktencheck-Organisationen“ der Journalistenschule Poynter Institute, die bestimmte Kriterien erfüllen müssen. Mehrfach unterstreicht das Landgericht zudem die Gemeinnützigkeit von Correctiv. Dieses Kriterium verlieren Organisationen seit jüngster Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Attac-Fall recht schnell, wenn sie sich allgemeinpolitisch ähnlich einer Partei positionieren – ein Garant für Neutralität ist das jedoch nicht.

Argumentation des Landgerichts

Das Landgericht hat das Problem recht aufwendig abgeschichtet: Eine über das Wettbewerbsrecht einschränkbare „geschäftliche Handlung“ liege bei Medien erst vor, wenn die Wahrnehmung der Pressefreiheit hinter der Werbung für das eigene Produkt erkennbar zurücktritt – und zwar mehr als üblich, denn schließlich wirbt jedes Medium in gewisser Weise ständig mit seinen Texten für sich selbst. Beim Faktencheck für den Giganten Facebook und dazu geschalteter Werbung bewege sich Correctiv an der Grenze, meinen die Richter – sparen sich aber eine Entscheidung.

Denn jedenfalls sei das Handeln nicht „unlauter“, befanden sie. Hier wird es etwas unübersichtlich, und den Richtern scheint ihr Schluss selbst ein bisschen kurios vorzukommen: Die Correctiv-Aussage, dass es sich bei den 500 „Wissenschaftlern“ nämlich eigentlich nicht um solche handele, sei keineswegs, wie der Begriff „Faktencheck“ nahelegt, eine Tatsachenbehauptung – sondern eine Meinungsäußerung. Allerdings wiege diese eben schwerer als Tichys.

Damit installiert das Landgericht kurzerhand eine Pluralismuspflicht ohne Gesetz. Demnach muss Tichy im Wettstreit der Meinungen den Kürzeren ziehen, weil Correctiv für Facebook gegen Filterblasen und Echokammern vorgehe, argumentiert die Kammer. Facebook trage als „Gatekeeper“ nämlich zur öffentlichen Meinungsbildungsbildung bei, das sei schließlich an jüngsten EU-Richtlinien abzulesen. Und so sei es hinzunehmen, dass der Faktenprüfer wettbewerbliche Vorteile aus seiner Tätigkeit gegenüber anderen Medien zieht. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Existenz von Filterblasen deutlich unklarer ist, als die öffentliche Debatte vermuten lässt – auch wenn schon früher Politiker nach Pluralismuspflichten riefen, ähnlich wie sie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten.

Verfassungsrechtliche Problematik

Im Raum stehen nun gewichtige verfassungsrechtliche Fragen: Darf Facebook überhaupt auf Grundlage privater Klauseln mit einem Redaktionshelfer wie Correctiv andere Beiträge als falsch markieren? Oder ist es wie ein Staat an Artikel 5 Grundgesetz gebunden, müsste also alles außer Straftaten tolerieren? Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage für soziale Netzwerke bisher offengelassen, aber eine Entscheidung zum Streit des kurzzeitig gesperrten, rechtsradikalen Portals der Kleinstpartei „Der III. Weg“ angekündigt. Auch von dieser wird abhängen, inwieweit der Konzern bestimmte Beiträge abstempeln lassen darf. Die 500 Wissenschaftler waren übrigens wirklich nicht sämtlich welche – sie bezeichnen sich selbst als „Wissenschaftler und Experten“. Tichys Anwalt, Joachim Steinhöfel, hat am Freitag Berufung eingelegt. Ihm geht es um die Klärung grundsätzlicher Fragen.