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Landesmedienanstalten prüfen : Warum Ken Jebsen ein Mahnschreiben bekommt

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Das Ende der Manipulation?

Wird das einen Kahlschlag zur Folge haben? Natürlich nicht. Zunächst hat auch hier die Selbstregulierung Vorrang: Online-Medien können sich einer anerkannten Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle anschließen. Im Übrigen werden die Medienanstalten bei dieser Arbeit solide und mit Augenmaß vorgehen. Aufklärung und Austausch stehen im Vordergrund – es geht nicht darum, kleine Ungenauigkeiten zu sanktionieren oder gar Meinungen zu zensieren. Auch für Online-Medien besteht keine Pflicht zur Neutralität. Im Zweifel hat die Presse- und Meinungsfreiheit immer Vorrang. Wenn aber der Dialog durch gezielte Desinformation ersetzt wird und sämtliche Regeln des journalistischen Handwerks über Bord geworfen werden, wenn auch Selbstregulierung versagt, dann kommt der Moment, an dem Rechtspflichten durchgesetzt werden, mittels förmlicher Beanstandungen, Untersagungen oder sogar Zwangsgeldern. Auch das ist Teil des Rechtsstaates. Genauso wie die Möglichkeit Betroffener, dies gerichtlich überprüfen zu lassen.

Problematisch ist vor allem der Graubereich: Wo hört freie Meinungsäußerung auf, und wo fängt Desinformation an? Vielfach werden Tatsachen verzerrt, aus dem Zusammenhang gerissen dargestellt und „alternative Erzählungen“ geschaffen. Das ist kritisch. Wenn dies algorithmisch verstärkt wird oder Manipulationen von außen dazukommen, kann das zu einem Flächenbrand führen. Der Medienstaatsvertrag will hier Transparenz schaffen:

– Transparenz bei den algorithmischen Empfehlungssystemen der Medienintermediäre, also der digitalen Player, die den Zugang zu Inhalten im Netz vermitteln und so auch Auffindbarkeit bestimmen: Sie müssen künftig erklären, was sie tun und das dann auch konsequent und diskriminierungsfrei umsetzen, ohne dabei journalistische Angebote unbillig zu behindern.

– Transparenz im Hinblick auf den Absender: Erstmals muss politische Werbung im Internet gekennzeichnet werden. Was bisher schon für jede Joghurtwerbung galt, gilt künftig auch für den politischen Meinungskampf. Eine Partei, ein Verband, ein Unternehmen, der für seine Interessen wirbt, muss das deutlich machen. Im Superwahljahr 2021 ist das ein wichtiger Schritt.

Transparenz alleine reicht nicht

Sind wir damit auf der Zielgeraden? Sicher nicht! Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für eine selbstbestimmte, souveräne Nutzung von Medieninhalten. Wenn wir wissen, warum wir bestimmte Inhalte zu sehen bekommen, können wir Botschaften besser einordnen. Transparenz allein reicht aber nicht aus. Haben wir wirklich immer Lust, bei jedem Beitrag, der uns im Newsfeed angezeigt wird, zu erforschen, wer und was dahintersteckt? Und wenn wir nicht einverstanden sind? Transparenzhinweise verlieren ein großes Stück ihrer Wirkung, wenn es keine wirklichen Alternativen gibt. Das zeigt sich im Datenschutz: 77 Prozent der Nutzer halten das Lesen von Datenschutzbestimmungen bei großen Anbietern im Internet für zwecklos, da man auf jeden Fall zustimmen muss, wenn man den Dienst nutzen will.

Hier ist ein Paradigmenwechsel notwendig. Denn wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die auch anderen Anbietern eine Chance geben und dazu klug technische Möglichkeiten nutzen (Vielfalt by Design). Wir müssen die Bedeutung von Datennutzung und Microtargeting unter Vielfaltsgesichtspunkten neu bewerten und nach den Gefahren fragen, die sich ergeben, wenn Massenkommunikation durch passgenaue Botschaften ersetzt wird. Und wir müssen miteinander aushandeln, wie wir künftig Medienvielfalt und chancengleiche Teilhabe sicherstellen wollen. Für all das brauchen wir mehr Wissen, um die Informationsasymmetrie auszugleichen – durch unabhängige Forschung, die die Folgen der Digitalisierung offenlegt und die Zugriff auf die dafür benötigten Daten hat.

Medienpolitik ist zum Bezugspunkt unterschiedlicher politischer Themenfelder geworden. Sie wird ihre Rolle neu definieren, neue Antworten finden müssen. Es bleibt viel zu tun.

Anja Zimmer ist Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB).

Elf Mahnschreiben

Mit dem Inkrafttreten des neuen Medienstaatsvertrags haben die Medienanstalten der Länder eine neue Aufgabe bekommen. Ihnen obliegt nach Paragraph 19 des Vertrags „die Aufsicht über die Einhaltung der journalistisch-redaktionellen Sorgfaltspflichten durch Telemedienanbieter“. Darauf hat die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten in einer Pressemitteilung gerade aufmerksam gemacht. „Wer geschäftsmäßig journalistisch-redaktionelle Inhalte im Netz bereitstellt, hat sich selbstverständlich an journalistische Spielregeln zu halten und das journalistische Handwerkszeug anzuwenden. Wird das missachtet, droht eine Destabilisierung demokratischer Kommunikationsprozesse. Dies darf eine Gesellschaft nicht hinnehmen“, sagte Wolfgang Kreißig, der Vorsitzende der DLM. „Das Eindämmen von Desinformation im Netz“ habe „im Superwahljahr 2021 für die Medienanstalten daher hohe Priorität“. Diese Priorität haben die Aufsichtsbehörden auch gleich konkret gemacht. Die Landesmedienanstalten Berlin-Brandenburg, Hamburg/Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und aus dem Saarland haben an elf Websites und Portale sogenannte Hinweisschreiben verschickt, in denen sie die „Einhaltung journalistisch-redaktioneller Sorgfaltspflichten“ fordern. Drei der Empfänger sind bekannt geworden – KenFM, „Deutschland-Kurier“ und Flinkfeed. Die acht anderen Angebote wollten die Landesmedienanstalten auf Nachfrage nicht namentlich machen, weil sie dies, wie es heißt, in einem laufenden Verfahren grundsätzlich nicht tun. (miha.)

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