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Zukunft des Hörfunks : Das digitale Radio braucht einen fairen Wettbewerb

  • -Aktualisiert am

Einschalten und umschalten: Dass der Systemwechsel zum digitalen Radio kommt, steht für viele außer Zweifel. Die Frage ist nur, ob dann noch alle Sender dabei sind. Bild: dpa

Öffentlich-rechtlichen Sendern fällt es leicht, von UKW zu DAB+ zu wechseln, weil es dafür Gebührengeld gibt. Für lokale Privatkanäle geht es bei den Kosten um die Existenz. Die Politik muss sie sichern. Ein Gastbeitrag.

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          Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Zukunft des Radios digital sein wird. Ebenso offensichtlich ist, dass es für die digitale Verbreitung von Radioprogrammen keinen Königsweg gibt. Das zeigen nachdrücklich die Beiträge zur DAB-Debatte in dieser Zeitung.

          Mit DAB+ und dem Internet stehen zwei Verbreitungswege zur Verfügung, die beide Vor- und Nachteile für Verbraucher und Anbieter haben und sich gerade deshalb ideal ergänzen: DAB+ ist nach einer notwendigen Simulcastphase, in der beide Übertragungsstandards noch parallel genutzt werden, deutlich kostengünstiger für die Anbieter als UKW und Internetradio. Für die Hörer bietet es im Vergleich zu UKW eine größere Programmvielfalt, die allerdings nicht annähernd an die Vielfalt des Internets heranreicht. Auch die Rückkanalfähigkeit des Internets ist bei DAB+ nicht gegeben. Dafür ist DAB+ im Gegensatz zum Netzradio für die Nutzer kostenfrei sowie problemlos mobil und ohne vertragliche Bindung zu empfangen.

          Nicht das einzige System

          DAB+ ist also für Anbieter und Hörer deutlich wirtschaftlicher. Das liegt auch an der längeren Wertschöpfungskette im Internet, bei der vor allem die Serviceprovider im stationären und W-Lan-Bereich und zusätzlich Mobilfunkbetreiber im mobilen Bereich profitieren. Darüber hinaus erscheint es politisch und gesellschaftlich geboten, etwa in Krisensituationen über einen flächendeckenden terrestrischen Kommunikationsweg zu verfügen. Eine Fortführung des heutigen Geschäftsmodells für Hörfunkveranstalter wird über das Internet nur sehr schwer möglich sein, wohingegen dies mit DAB+ im digitalen Zeitalter realisiert werden kann.

          DAB+ wird also nicht das einzige System sein, über das Digitalradio verbreitet wird. Aber es gibt eine Reihe guter Gründe, warum DAB+ eine sehr wichtige Rolle bei der digitalen Verbreitung von Hörfunkprogrammen spielen kann und sollte. DAB+ wird in Deutschland aber nur dann erfolgreich sein, wenn sich sowohl öffentlich-rechtlicher wie privater Rundfunk engagieren und die Politik unterstützende Maßnahmen in die Wege leitet.

          ARD und Deutschlandradio haben das Geld

          Tatsache ist, dass es eine völlig unterschiedliche Ausgangslage für die beiden Seiten des dualen Systems gibt. Während die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (Kef) den Landesrundfunkanstalten 89,4 Millionen Euro und dem Deutschlandradio 63,6 Millionen Euro für die weitere Entwicklung von DAB+ in der Beitragsperiode zwischen 2017 und 2020 zur Verfügung stellt, müssen die privaten Anbieter die Kosten für eine unbestimmt lange Simulcastphase aus ihren Werbeeinnahmen finanzieren.

          Das ist für landesweite Anbieter eher machbar als für lokale und regionale Sender. Belegt wird das durch die Ergebnisse der Studie zur wirtschaftlichen Lage des Rundfunks in Deutschland, die für landesweite Anbieter einen deutlichen höheren Kostendeckungsgrad ausweist als für lokale und regionale Angebote. Auch wenn die Verbreitungskosten in den Hörfunkunternehmen eine eher nachrangige Größe darstellen, richten diese Zusatzkosten im lokalen/regionalen Bereich eine sehr hohe und im Grunde kaum zu nehmende Finanzierungshürde auf. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei der Markteinführung mit Gebührenmitteln entsprechend unterstützt wird, muss man in dieser Phase zumindest die lokalen Anbieter auch in einer angemessenen Weise fördern.

          Abmeldung nicht möglich: Die Pflicht, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, trifft jeden.

          Um faire Ausgangsbedingungen zu schaffen, müssen die Politik und der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Beitrag leisten, um eine erfolgreiche Marktdurchdringung von DAB zu erreichen. Notwendig sind insbesondere eine schrittweise Reduzierung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Hörfunk auf sechzig Minuten nach dem Beispiel des NDR- und des WDR-Gesetzes, um die Einnahmesituation privater Hörfunkanbieter zu verbessern.

          Es muss die Möglichkeit der Bereitstellung kostengünstiger Sendeplätze für lokale und landesweite private Angebote auf den DAB-Multiplexen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geben. Die privaten Anbieter könnten dadurch ihre Programme zu kalkulierbaren Fixpreisen verbreiten. Auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk würde das zu einer Senkung der eigenen Kosten führen. Die Netze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind von allen Rundfunkteilnehmern durch ihre Beiträge finanziert. Sie sollten daher auch privaten Marktteilnehmern zumindest für eine Übergangsphase zur Verfügung stehen.

          Chancengleichheit ist gefragt

          Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte zudem auf Frequenzwechsel von bisher rein digitalen Programmen auf das analoge UKW verzichten, wie das der Bayerische Rundfunk mit seinem Jugendprogramm „Puls“ für 2018 plant. Ein solches Vorgehen schmälert die wirtschaftlichen Möglichkeiten von Privatprogrammen erheblich und verhindert wiederum notwendige Investitionen in die digitale Zukunft.

          Diese Maßnahmen sind notwendig, aber nicht ausreichend, um eine annähernde Chancengleichheit bei der Einführung von DAB+ zwischen dem öffentlich-rechtlichen und dem privaten Rundfunk sicherzustellen. Unabdingbar ist darüber hinaus eine zeitlich begrenzte staatliche Förderung in der Simulcastphase. Aus der Versteigerung der Rundfunkfrequenzen im vergangenen Jahr (Digitale Dividende II) haben Bund und Länder 1,33 Milliarden Euro Gesamterlöse erzielt, die zu gleichen Teilen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt wurden. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass die Mittel für den Breitbandausbau und die Digitalisierung eingesetzt werden sollen.

          Es braucht öffentliche Förderung

          Es wäre also naheliegend, aus diesen Erlösen für die privaten Anbieter eine bestimmte Fördersumme zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sollten zeitlich begrenzt so lange zur Verfügung stehen, bis eine Hörfunknutzung auf DAB+ erreicht ist, die eine realistische Möglichkeit bietet, die privaten Programme erfolgreich vermarkten zu können. Für die privaten Anbieter ist die Verbreitung über das Internet unabdingbar. Damit sind aber bei den kleineren und mittelständischen Rundfunkanbietern die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten erreicht. Auch das unterstreicht die Notwendigkeit einer Förderung der Verbreitung von DAB+.

          Ergänzt werden muss dies um drei Aspekte: Auf europäischer Ebene muss im Rahmen der Diskussion zur Universaldienste-Richtlinie eine verpflichtende Ausstattung von Audio-Empfangsgeräten mit Multinorm-Empfangschips erreicht werden. Neue Radios müssen UKW-, DAB+- und Internetempfang anbieten. Die Automobilbranche sollte verpflichtet werden, dass jedes neue Autoradio sowohl UKW als auch DAB+ empfangen kann. Die Politik sollte verbindlich festlegen, dass Multinormchips auch in Smartphones eingebaut werden. Auf allen Geräten, mit denen man Radio hören kann, muss das technologieneutral möglich sein.

          Für die Landesmedienanstalten spielt bei der Digitalisierung des Hörfunks die terrestrische Verbreitung weiterhin eine wichtige Rolle. Deshalb unterstützen die Landesmedienanstalten die Markteinführung von DAB mit zahlreichen Maßnahmen. Die Landesmedienanstalten sprechen sich für die Einrichtung eines zweiten bundesweiten DAB+-Multiplex aus und werden die entsprechenden Kapazitäten nach einem Frequenzzuordnungsverfahren bundesweit ausschreiben. Für ihren jährlichen Digitalisierungsbericht beauftragen die Landesmedienanstalten eine Studie über Stand und Entwicklung der Digitalisierung des Hörfunks in Deutschland und legen damit jährlich aktuelle Zahlen vor. Die von den Landesmedienanstalten 2015 beauftragte Reichweitenstudie hat den Anbietern von privaten Digitalradioprogrammen erstmals repräsentative Reichweitendaten zur Werbevermarktung geliefert. Im Jahr 2016 werden sich die Landesmedienanstalten an einer Studie beteiligen, deren Zielsetzung es ist, die Grundlage für einen Ausweis regelmäßiger Reichweitendaten von DAB+-Angeboten zu schaffen.

          Kein konkreter Abschalttermin

          Die Forderung nach einem konkreten Abschalttermin für UKW ist in der aktuellen Situation nicht förderlich. Die Hörfunkverbreitung über UKW muss für die privaten Anbieter so lange gegeben sein, solange sie UKW für eine erfolgreiche Vermarktung benötigen. Eine Abschaltung der UKW-Verbreitung für die privaten Hörfunkprogramme muss folglich von den Unternehmen selbst bestimmt werden können. Dabei muss aber auch klar sein, dass UKW-Frequenzen, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk abschaltet, keiner weiteren Verwendung im Hörfunk zugeführt werden dürfen.

          Die privaten Anbieter müssen sich in DAB+ engagieren, und sie werden es, sollte die Nutzung von DAB+ in den kommenden Jahren die Zwanzig-Prozent-Grenze überschreiten. Diese Marke erscheint vor dem Hintergrund der Entwicklung in den zurückliegenden Jahren durchaus realistisch. Dabei bietet DAB+ die Chance, die technischen Nachteile und Versorgungsprobleme vor allem von lokalen und regionalen UKW-Radios zu beheben und damit Chancengleichheit in der Versorgung zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk sowie innerhalb des privaten Rundfunks herzustellen.

          Fördermaßnahmen von Landesmedienanstalten für die DAB+-Verbreitung von lokalen und regionalen Hörfunkprogrammen zeigen, dass die bereitgestellten Übertragungskapazitäten weitgehend vollständig nachgefragt werden. Dass DAB+ für private Anbieter attraktiv sein kann, belegen die Beispiele München und Nürnberg, wo neben bundes- und landesweiten Angeboten auch lokale Programme ausgestrahlt werden. Insgesamt stehen den Hörern dabei 48 beziehungsweise 47 Programme zur Verfügung, davon dreißig beziehungsweise 26 Programme von privaten Anbietern. Die Anzahl der lokalen Bewerber war in beiden Städten höher als die zur Verfügung stehenden Kapazitäten.

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          Digitales Radio

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          Jürgen Brautmeier, Chef der Landesmedienanstalt in Düsseldorf, und Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär von NRW haben an dieser Stelle die Debatte über das digitale Radio eröffnet und kritisiert, wie der Wechsel von UKW auf DAB hierzulande vonstattengeht. Die ARD-Intendanten Willi Steul, Karola Wille und Ulrich Wilhelm haben geantwortet. Heute schreibt Siegfried Schneider über den Stand der Dinge aus Sicht der Landesmedienanstalten, die den Markt der privaten Rundfunkanbieter regulieren.

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