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Zukunft des Hörfunks : Das digitale Radio braucht einen fairen Wettbewerb

  • -Aktualisiert am
Abmeldung nicht möglich: Die Pflicht, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, trifft jeden.

Um faire Ausgangsbedingungen zu schaffen, müssen die Politik und der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Beitrag leisten, um eine erfolgreiche Marktdurchdringung von DAB zu erreichen. Notwendig sind insbesondere eine schrittweise Reduzierung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Hörfunk auf sechzig Minuten nach dem Beispiel des NDR- und des WDR-Gesetzes, um die Einnahmesituation privater Hörfunkanbieter zu verbessern.

Es muss die Möglichkeit der Bereitstellung kostengünstiger Sendeplätze für lokale und landesweite private Angebote auf den DAB-Multiplexen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geben. Die privaten Anbieter könnten dadurch ihre Programme zu kalkulierbaren Fixpreisen verbreiten. Auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk würde das zu einer Senkung der eigenen Kosten führen. Die Netze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind von allen Rundfunkteilnehmern durch ihre Beiträge finanziert. Sie sollten daher auch privaten Marktteilnehmern zumindest für eine Übergangsphase zur Verfügung stehen.

Chancengleichheit ist gefragt

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte zudem auf Frequenzwechsel von bisher rein digitalen Programmen auf das analoge UKW verzichten, wie das der Bayerische Rundfunk mit seinem Jugendprogramm „Puls“ für 2018 plant. Ein solches Vorgehen schmälert die wirtschaftlichen Möglichkeiten von Privatprogrammen erheblich und verhindert wiederum notwendige Investitionen in die digitale Zukunft.

Diese Maßnahmen sind notwendig, aber nicht ausreichend, um eine annähernde Chancengleichheit bei der Einführung von DAB+ zwischen dem öffentlich-rechtlichen und dem privaten Rundfunk sicherzustellen. Unabdingbar ist darüber hinaus eine zeitlich begrenzte staatliche Förderung in der Simulcastphase. Aus der Versteigerung der Rundfunkfrequenzen im vergangenen Jahr (Digitale Dividende II) haben Bund und Länder 1,33 Milliarden Euro Gesamterlöse erzielt, die zu gleichen Teilen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt wurden. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass die Mittel für den Breitbandausbau und die Digitalisierung eingesetzt werden sollen.

Es braucht öffentliche Förderung

Es wäre also naheliegend, aus diesen Erlösen für die privaten Anbieter eine bestimmte Fördersumme zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sollten zeitlich begrenzt so lange zur Verfügung stehen, bis eine Hörfunknutzung auf DAB+ erreicht ist, die eine realistische Möglichkeit bietet, die privaten Programme erfolgreich vermarkten zu können. Für die privaten Anbieter ist die Verbreitung über das Internet unabdingbar. Damit sind aber bei den kleineren und mittelständischen Rundfunkanbietern die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten erreicht. Auch das unterstreicht die Notwendigkeit einer Förderung der Verbreitung von DAB+.

Ergänzt werden muss dies um drei Aspekte: Auf europäischer Ebene muss im Rahmen der Diskussion zur Universaldienste-Richtlinie eine verpflichtende Ausstattung von Audio-Empfangsgeräten mit Multinorm-Empfangschips erreicht werden. Neue Radios müssen UKW-, DAB+- und Internetempfang anbieten. Die Automobilbranche sollte verpflichtet werden, dass jedes neue Autoradio sowohl UKW als auch DAB+ empfangen kann. Die Politik sollte verbindlich festlegen, dass Multinormchips auch in Smartphones eingebaut werden. Auf allen Geräten, mit denen man Radio hören kann, muss das technologieneutral möglich sein.

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