Facebooks Datenschutz : Die Mitbestimmung ist rein virtuell
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Facebook ruft in den virtuellen Wahlraum: Die Urnen sind gut versteckt und die meisten Mitglieder dürften von der Wahl gar nichts mitbekommen haben Bild: dpa
Facebook will die Daten seiner Nutzer so lange speichern, wie dies „notwendig“ ist, und bittet diese, darüber abzustimmen. Doch haben die Mitglieder überhaupt eine Wahl?
Neunhundert Millionen sind gerufen, nicht einmal eine Million ist bisher gekommen, und damit Facebook tut, was sie wollen, müssten es bis Freitag Punkt 18 Uhr mehr als dreihundert Millionen werden. Seit dem 1. Juni bittet Mark Zuckerbergs Soziales Netzwerk zu den digitalen Wahlurnen. Eine Woche lang können alle Nutzer darüber abstimmen, ob neue Datenverwendungsrichtlinien und Nutzungsbedingungen in Kraft treten oder die bisherigen beibehalten werden sollen. Geben mehr als ein Drittel aller registrierten aktiven Mitglieder ihre Stimme ab, ist ihr Votum bindend. So wollen es die Regularien des Unternehmens, die aus einer Zeit stammen, als Facebook noch eine vergleichsweise kleine Gemeinde von Usern hatte.
„Wir raten dir dringend, an der Abstimmung über unsere neu überarbeiteten Dokumente teilzunehmen“, spricht die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des inzwischen börsennotierten Unternehmens Nutzer auf der Governance Site der Plattform an, und Facebook Deutschland verweist darauf, dass das Netzwerk Mitglieder auf einzigartige Weise einbinde. Das klingt basisdemokratisch. Doch die meisten Facebook-Nutzer dürften von der Wahl entweder nichts mitbekommen haben oder sich nicht für sie interessieren. Nur wer ein Fan der Facebook Governance Site ist, wurde direkt informiert. Die übrigen Nutzer haben von der Abstimmung möglicherweise durch eine der zwei Millionen „Ad Impressions“ erfahren, also Anzeigen, die das Netzwerk auf seiner eigenen Plattform schaltet, oder auf einer der anderen offiziellen Seiten des Unternehmens. Der österreichische Facebook-Kritiker Max Schrems spricht deshalb von einer „Wahl mit versteckten Urnen“. Dass sie überhaupt stattfindet, verbucht der Student als Erfolg seiner Initiative „Europe versus Facebook“.
Es braucht 7.000 Kommentare
Facebooks europäischer Firmensitz liegt in Irland. Schon Ende vergangenen Jahres hatte der Datenschutzbeauftragte des Landes moniert, dass das Netzwerk sich nicht an die Vorgaben des europäischen Datenschutzes halte. „Europe versus Facebook“ hatte bei der Behörde zweiundzwanzig Anzeigen gegen das Unternehmen eingebracht. Seitdem hat das Netzwerk verschiedene Anläufe unternommen, seine Nutzungsbedingungen und Datenverwendungsrichtlinien zu überarbeiten.
Seit März stellt Facebook Änderungsvorschläge auf seiner Website zur Diskussion: viele engbedruckte Seiten mit Erläuterungen, alten und möglichen neuen Regularien, alle im vertraulichen Du gehalten und doch so undurchschaubar, dass sie vermutlich kaum jemand ausdrucken und durchlesen mag. Wenn mehr als siebentausend kritische Kommentare zu einem bestimmten Punkt einlaufen - auch das sehen die hauseigenen Regeln vor -, muss eine Abstimmung folgen. Allein Max Schrems’ Studentengruppe sammelte auf ihrer Website www.our-policy.org über vierzigtausend Kommentare und die wichtigsten Kritikpunkte.
Die Initiative fordert von dem Sozialen Netzwerk unter anderem, es solle jedem Nutzer rasch und umfassend Auskunft über sämtliche von ihm gespeicherte Daten geben, darüber, wie lange die Datensätze vorgehalten werden, und sie vor allem sofort löschen, wenn ein Nutzer seinen Account auflöst - Forderungen, die auch europäische Datenschützer stellen. Im Vorschlag des Unternehmens für seine neuen Datenverwendungsrichtlinie heißt es jedoch: „Wir speichern Daten, solange dies erforderlich ist“, und: „Bestimmte Informationen ... bleiben auch nach der Löschung deines Kontos erhalten.“
„Facebook hat unsere Verbesserungsvorschläge ignoriert“, sagt Schrems. Das neue Dokument zur Datenverwendung sei sogar mangelhafter als das bisherige: Facebook wolle zum „controller“ werden, was der Firma noch weiter reichende Rechte über die Daten einräume. Thilo Weichert, der Leiter des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, teilt diese Kritik. Von einer echten Wahl könne keine Rede sein. „Die Abstimmung ist reine Augenwischerei“, urteilt er. Beide Versionen enthielten rechtswidrige Klauseln, für die alte sei das gerichtlich bestätigt. Guten Gewissens sei keine wählbar: „Das ganze Verfahren zeigt, dass Facebook keine wirkliche Mitbestimmung der Mitglieder möchte.“ Wenn nicht noch ein Massenzulauf einsetzt, ist das Votum ohnehin nur ein „Ratschlag“ der Nutzer, nicht mehr. Auf der Governance-Seite deutet Facebook zudem vorsichtig an, Mitbestimmung bald anders regeln zu wollen. Abstimmungen wird es dann vermutlich nicht mehr geben.
Wie und ob Facebook abstimmen lässt, ist nur eine Stilfrage: Niemand wird gezwungen, sich einen Facebook-Account zuzulegen. Entscheidend ist, ob die möglichen neuen Geschäftsbedingungen europäischem Recht entsprechen. Und da sind nicht die Nutzer, sondern ist wieder der irische Datenschutzbeauftragte gefragt.
