https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/facebook-weigert-sich-dem-presseleistungsschutzrecht-zu-folgen-17700705.html

Leistungsschutzrecht negiert : Facebook zahlt nicht

An Gesetze hält sich Facebook erst, wenn jemand das Recht auch durchsetzt. Bild: AP

Dass Facebook meint, es stehe über dem Gesetz, zeigt sich einmal mehr. Der Digitalkonzern weigert sich, der Verwertungsgesellschaft Corint Media Lizenzgebühren zu zahlen. Dabei haben die vertretenen Verlage ein Anrecht darauf.

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          Der Digitalkonzern Facebook, der sich inzwischen Meta nennt, zeigt einmal mehr, dass er sich über dem Gesetz dünkt. So weigert sich der Konzern, mit der Verwertungsgesellschaft Corint Media über Lizenzzahlungen zu verhandeln, die den von der Corint Media vertretenen Verlagen und Sendern nach dem europäischen Urheberrecht und dem Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse zustehen.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Es gebe ein „fundamentales Missverständnis“ darüber, wie Facebook funktioniere, zitiert Corint Media den für Medieninhalte zuständigen Meta-Manager Jesper Doub. Presseerzeugnisse erschienen bei Facebook nur, wenn Verlage diese hochlüden oder wenn Inhalte von Privatleuten verschickt würden, um sie „mit Freunden und der Familie“ zu teilen. Das Presseleistungsschutzrecht sei hier nicht einschlägig.

          In Frankreich hat sich Facebook gleichwohl mit der Verlagsorganisation Alliance de la Presse auf Lizenzzahlungen geeinigt. Auf die von Corint Media für 260 Verlage und Sender in Deutschland geforderten 190 Millionen Euro für 2022 reagiert der Konzern mit Ablehnung. „Nach Google haben wir kürzlich auch Facebook als weiterem großen Nutzer des Presseleistungsschutzrechts ein konkretes Angebot auf Basis der uns bekannten Fakten vorgelegt“, teilten die Corint-Media-Geschäftsführer Markus Runde und Christoph Schwennicke mit.

          Nun bestreite Meta „in Teilen die Anwendbarkeit des Rechts auf seine Angebote, was uns sehr verwundert“. Der europäische Gesetzgeber habe „mit dem Presseleistungsschutzrecht und der Regelung der Verantwortlichkeit von Plattformen den maßgeblichen Rechtsrahmen aufgestellt, der auch für global agierende Unternehmen wie Meta verbindlich ist. Meta entzieht sich – nach bekanntem Muster – der geltenden Rechtsordnung und glaubt erneut, die Regeln selber setzen zu können.“ Dem wird die Verwertungsgesellschaft im Zweifel nur durch eine Klage abhelfen können. Facebook hatte im Laufe des Jahres mit einer ganzen Reihe von Verlagen (darunter der Verlag der F.A.Z.) eigene Kooperationsverträge für das Angebot „Facebook News“ abgeschlossen. Der Springer-Verlag hat sich einen besonders lukrativen Deal verschafft, demzufolge seine Tochterfirma „Upday“ als Kurator für deutschsprachige Presseangebote bei Facebook agiert. Das hatte unter den Verlagen und im Zeitungsverlegerverband BDZV für Unmut gesorgt.

          Eine Sprecherin von Meta respektive Facebook teilte dazu mit, man sei „mit Corint Media in fortlaufenden Gesprächen“, kommentiere „unsere geschäftlichen Gespräche jedoch nicht öffentlich. Wir halten uns an die bestehenden Urheberrechtsgesetze in Deutschland und haben sofort nach in Kraft treten des Urhebergesetzes im Juni Maßnahmen ergriffen, um Verlagen, die Facebook nutzen, zusätzliche Kontrolle über ihre Inhalte zu geben.“

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