https://www.faz.net/-gqz-8576u

Facebook-Klage abgewiesen : Ist das nicht Privatsache?

Wie professionell darf eine Privatinitiative wirken? Max Schrems Bild: Reuters

Kann jemand, der sich so professionell wie Max Schrems gegen Facebook wehrt, noch aus privatem Interesse handeln? Die Argumentation, mit der das Wiener Landgericht die Sammelklage des jungen Juristen abweist, wirft Fragen auf.

          2 Min.

          Was braucht es, um sich wirksam gegen die bedenkliche Sammlung und Weitergabe der Nutzerdaten von Facebook zu wehren? Organisatorisches Geschick, die Fähigkeit, über die neuen Medien Gleichgesinnte und Interessierte auf das eigene Anliegen aufmerksam zu machen, bestenfalls juristische Kenntnisse und unerlässlich einigen Sportsgeist. All das bringt der Wiener Max Schrems mit, der noch als Student beschlossen hatte, sich öffentlichkeitswirksam mit dem größten aller sozialen Netzwerke anzulegen, dafür vor irische, europäische und österreichische Gerichte gezogen ist – und jetzt vor dem Wiener Landgericht einen Rückschlag hinnehmen musste, mit dem er allerdings gerechnet hatte.

          Mit sieben anderen Klägern hatte Schrems dort im vergangenen Sommer eine Sammelklage gegen Facebook eingereicht, die sich primär auf die Unterlassung der Datenverarbeitung richtet und einen rein symbolischen Schadenersatz von fünfhundert Euro pro Person fordert. Fünfundzwanzigtausend weitere Nutzer haben sich über eine eigens eingerichtete Website bereit erklärt, sich der Klage anzuschließen, weitere sechzigtausend haben sich registriert. Das sind stolze Zahlen, zumal für eine Privatinitiative. Entsprechend hat sich Facebook in der Klageerwiderung im November bemüht, genau diesen Umstand in Abrede zu stellen: Als „Kopf einer Organisation“ wird der junge Jurist hier bezeichnet, als „Galionsfigur“, dann wieder – in interessantem Widerspruch – als „Strohmann“, der jedenfalls mit seiner Klage ein „Einkommen zu generieren“ versuche, der „hohe Organisationsgrad“ und der „unternehmensgleiche Administrationsaufwand“ zeigten dies.

          Nun ist ein Unternehmer kein Verbraucher, und nur einem Verbraucher steht es nach österreichischem Recht zu, an seinem Wohnort ein Unternehmen zu verklagen, das seinen Sitz ganz woanders hat. Zwar hat das Wiener Landgericht für Zivilrechtssachen jetzt bestätigt, dass Max Schrems sein Facebook-Konto rein privat nutzt. Allerdings hat er auch Bücher zum Thema veröffentlicht und wird zu Fernsehsendungen und auf Podien eingeladen. Man könnte das für naheliegende Folgen eines ebenso beachtlichen wie professionellen Engagements halten. Für das Landgericht scheint Professionalität allerdings untrennbar an eine Profession gebunden sein zu müssen: „Das Gericht hat entschieden, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt kein Verbraucher war, sondern Facebook auch beruflich genutzt hat“, verkündete eine Sprecherin an diesem Mittwoch.

          Damit, dass der Fall in die Instanzen gehen werde, habe er gerechnet, sagt Schrems, damit, dass das Gericht bis in die Einschätzung, er handele als Unternehmer, dem Vortrag Facebooks folge, hingegen nicht. Den Eindruck, dass jemand, der sich auf der Höhe der Zeit gegen die Zumutungen dieser Zeit zu wehren weiß, nicht in privatem Interesse handeln könne, sollte sich aber auch kein Gericht zu eigen machen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          In Großbritannien außer Kontrolle: Intensivstation mit Covid-Patienten in Whiston

          Pandemie-Strategie : Der Kampf gegen Corona hat Vorrang

          Das Infektionsgeschehen muss unter Kontrolle gehalten werden – selbst unter Kostenaspekten. Gesundheitsschutz und Wirtschaftsinteressen gegeneinander auszuspielen ist falsch.
          Bild aus besseren Zeiten: Erdogan und Macron am 19. Januar 2020 in Berlin

          Erdogan teilt aus : Boykott und Pöbelei

          Frankreich will auch nach der Ermordung von Samuel Paty Karikaturen des islamischen Propheten zeigen. Der türkische Staatschef Erdogan reagiert entsetzt und teilt aus.
          Die 14 Angeklagten werden von 40 Anwälten vertreten. (Archivbild)

          Prozessauftakt in Duisburg : Gegen die „Mafia & Co. KG“

          Am Montag soll in einem zweiten Anlauf der Prozess gegen 14 Angeklagte beginnen, denen Kokainhandel unter Beteiligung der kalabrischen Mafia vorgeworfen wird. Dem Verfahren waren jahrelange Ermittlungen vorausgegangen.
          Wer die Zeit und das Geld hatte, hat sich in diesem Sommer gerne im eigenen Pool gesonnt.

          Vermögensvergleich : Wie reich sind Sie wirklich?

          Neue Zahlen zeigen, wie sich das Vermögen der Deutschen über das Leben entwickelt. Schon mit einem abbezahlten Haus und einer Lebensversicherung können Sie zu den oberen zehn Prozent gehören. Testen Sie selbst, wo Sie in Ihrer Altersgruppe stehen!

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.