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Facebook-Klage abgewiesen : Ist das nicht Privatsache?

Wie professionell darf eine Privatinitiative wirken? Max Schrems Bild: Reuters

Kann jemand, der sich so professionell wie Max Schrems gegen Facebook wehrt, noch aus privatem Interesse handeln? Die Argumentation, mit der das Wiener Landgericht die Sammelklage des jungen Juristen abweist, wirft Fragen auf.

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          Was braucht es, um sich wirksam gegen die bedenkliche Sammlung und Weitergabe der Nutzerdaten von Facebook zu wehren? Organisatorisches Geschick, die Fähigkeit, über die neuen Medien Gleichgesinnte und Interessierte auf das eigene Anliegen aufmerksam zu machen, bestenfalls juristische Kenntnisse und unerlässlich einigen Sportsgeist. All das bringt der Wiener Max Schrems mit, der noch als Student beschlossen hatte, sich öffentlichkeitswirksam mit dem größten aller sozialen Netzwerke anzulegen, dafür vor irische, europäische und österreichische Gerichte gezogen ist – und jetzt vor dem Wiener Landgericht einen Rückschlag hinnehmen musste, mit dem er allerdings gerechnet hatte.

          Mit sieben anderen Klägern hatte Schrems dort im vergangenen Sommer eine Sammelklage gegen Facebook eingereicht, die sich primär auf die Unterlassung der Datenverarbeitung richtet und einen rein symbolischen Schadenersatz von fünfhundert Euro pro Person fordert. Fünfundzwanzigtausend weitere Nutzer haben sich über eine eigens eingerichtete Website bereit erklärt, sich der Klage anzuschließen, weitere sechzigtausend haben sich registriert. Das sind stolze Zahlen, zumal für eine Privatinitiative. Entsprechend hat sich Facebook in der Klageerwiderung im November bemüht, genau diesen Umstand in Abrede zu stellen: Als „Kopf einer Organisation“ wird der junge Jurist hier bezeichnet, als „Galionsfigur“, dann wieder – in interessantem Widerspruch – als „Strohmann“, der jedenfalls mit seiner Klage ein „Einkommen zu generieren“ versuche, der „hohe Organisationsgrad“ und der „unternehmensgleiche Administrationsaufwand“ zeigten dies.

          Nun ist ein Unternehmer kein Verbraucher, und nur einem Verbraucher steht es nach österreichischem Recht zu, an seinem Wohnort ein Unternehmen zu verklagen, das seinen Sitz ganz woanders hat. Zwar hat das Wiener Landgericht für Zivilrechtssachen jetzt bestätigt, dass Max Schrems sein Facebook-Konto rein privat nutzt. Allerdings hat er auch Bücher zum Thema veröffentlicht und wird zu Fernsehsendungen und auf Podien eingeladen. Man könnte das für naheliegende Folgen eines ebenso beachtlichen wie professionellen Engagements halten. Für das Landgericht scheint Professionalität allerdings untrennbar an eine Profession gebunden sein zu müssen: „Das Gericht hat entschieden, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt kein Verbraucher war, sondern Facebook auch beruflich genutzt hat“, verkündete eine Sprecherin an diesem Mittwoch.

          Damit, dass der Fall in die Instanzen gehen werde, habe er gerechnet, sagt Schrems, damit, dass das Gericht bis in die Einschätzung, er handele als Unternehmer, dem Vortrag Facebooks folge, hingegen nicht. Den Eindruck, dass jemand, der sich auf der Höhe der Zeit gegen die Zumutungen dieser Zeit zu wehren weiß, nicht in privatem Interesse handeln könne, sollte sich aber auch kein Gericht zu eigen machen.

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