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Facebook : Hass spricht

Wer auf Facebook Hass meldet, muss lesen: „Wir haben die Seite geprüft und festgestellt, dass sie nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt.“ Bild: dpa

Wenn es nach dem Gesetz geht, wird Volksverhetzung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Wenn es nach Facebook geht, passiert nichts. So blüht dort das Ressentiment. Sind die Regeln zu lasch?

          Wer „gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe“, so steht es im Strafgesetzbuch, „zum Hass aufstachelt“ oder zu Gewalt auffordert, wer eine Gruppe oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe „beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“, erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Wenn es nach dem Gesetz geht, wird er mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Wenn es nach Facebook geht, so hört man von Menschen, die entsprechende Kommentare melden, heißt es regelmäßig: „Wir haben die Seite geprüft und festgestellt, dass sie nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt.“

          Harald Staun

          Redakteur im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Wer all den Hass kennt, dem man täglich auf Facebook begegnet, all die bösen Wünsche und dreckigen Worte, der kann nur zu dem Schluss kommen, dass Facebook für die Formulierung dieser Standards ein paar betrunkene Hooligans engagiert haben muss. „Der pauschale Verweis, derartige Beiträge verstießen nicht gegen Ihre Gemeinschaftsstandards, wird so zur Farce“, kritisierte jetzt auch Justizminister Heiko Maas und zitierte die „sehr geehrten Damen und Herren“ von Facebook in sein Ministerium. Doch Facebooks Hausregeln lesen sich gar nicht so anders als die Paragraphen des Strafgesetzbuchs: „Facebook“, heißt es darin, entferne sämtliche Inhalte, „die Personen aufgrund der folgenden Eigenschaften direkt angreifen: Rasse, Ethnizität, nationale Herkunft, religiöse Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung, Geschlecht bzw. geschlechtliche Identität oder schwere Behinderungen oder Krankheiten“. Außer eben, dass sie es nicht tun.

          Dieser Artikel ist aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
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          Nicht die Regeln also scheinen das Problem zu sein, sondern deren Umsetzung. Weil Facebook bei der Eliminierung anderer unerwünschter Inhalte, zum Beispiel jener von Fotos bestimmter Körperteile, bewiesen hat, dass seine Algorithmen auch härter durchgreifen können, scheint die große Toleranz für Hasskommentare eher eine Frage der Ignoranz zu sein als der mangelnden Kapazität. Genau deshalb aber wäre es vielleicht besser, wenn Maas einen Durchschlag seines Briefes an den Generalbundesanwalt schicken würde (wenn wieder einer im Amt ist). Denn weder sieht das Gesetz einen Facebook-Entzug für Volksverhetzung vor, noch die Verhaftung der Nutzer durch den Kundendienst eines Unternehmens. Die entscheidende Frage ist nicht: Warum entfernt Facebook fremdenfeindliche Äußerungen nicht? Sondern: Warum geht man nicht juristisch gegen ihre (meistens nicht anonymen) Autoren vor?

          Pauschal lässt sich Hass nicht kriminalisieren

          Die Antworten, die Maas von Facebook erwartet, kann er sich also auch selbst geben: Erstens sind es zu viele. Das heißt nicht, dass man davor kapitulieren muss – aber es ist kein Grund, den Job an die Hiwis von Facebook zu delegieren. Und zweitens lässt sich der Hass nicht pauschal kriminalisieren. Auch das ist Sache von Profis, in einem Rechtsstaat heißen sie Richter. So sehr man das bedauern mag: Der größte Teil der Fremdenfeindlichkeit, die sich zur Zeit im Netz und auf der Straße artikuliert, verstößt weder gegen die Statuten von Facebook noch gegen das Gesetz. Was schon alleine daran liegt, dass es sich bei „den Flüchtlingen“ eben nicht um eine Gruppe handelt, die sich so einfach definieren lässt, um eine Rasse, eine Religion oder eine Nation (und um eine Krankheit oder Behinderung schon gar nicht).

          Das ist das Problem der Gewalt der Sprache: Sie fängt nicht erst dort an, wo man Menschen Schmarotzer nennt oder Pack, Vertriebene oder Asylanten, Kriegsopfer oder Wirtschaftsflüchtlinge, Syrer oder Albaner. Jeder Begriff ist gleichzeitig ein Akt der Eingemeindung wie auch der Ausschließung. Es gibt nur einen Weg, diese Menschen vor pauschalem Hass zu schützen: Man muss sie als Individuen erkennen.

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