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Facebook-Gutachten : David schlägt Goliath k.o.

Die süßeste Versuchung? Auf der CDU-Digitalkonferenz in Berlin vor ein paar Tagen sah Facebook danach aus. Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg hingegen gibt es nun Saures. Bild: Getty

Was der Generalanwalt Yves Bot im Verfahren von Max Schrems gegen Facebook vor dem Europäischen Gerichtshof vorschlägt, ist ein Hammer. Der globale Datenhandel würde neu organisiert, die NSA hätte das Nachsehen. Noch ist es nicht soweit. Ein Kommentar.

          Wenn der Europäische Gerichtshof der Ansicht des Generalanwalts Yves Bot folgt, die dieser am Mittwoch in seinem Gutachten zu dem Verfahren zwischen dem Internetaktivisten Max Schrems und Facebook vorgelegt hat, steht eine Zeitenwende bevor: Server in den Vereinigten Staaten, sagt Bot, seien für die Daten von EU-Bürgern kein „sicherer Hafen“. Sie seien nicht sicher vor dem Zugriff der Geheimdienste und dürften dort folglich nicht gelagert werden. Der „Safe Harbor“-Status, der amerikanischen Unternehmen zugebilligt werde, sei gegenstandslos.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Was folgt daraus? Die gesamte globale Datenwirtschaft würde umgekrempelt. Nicht nur Facebook, sondern auch Amazon, Apple, AOL, Ebay, Google, Hewlett Packard, IBM, Intel, Oracle, Twitter und Yahoo dürften die Daten von EU-Bürgern nicht mehr nach Amerika weiterleiten und dort horten, wo die NSA wartet. Sie müssten sich an europäisches Recht halten und in Europa Datenspeicher einrichten, wie es sie bislang noch nicht gibt.

          Noch ist es nicht soweit, doch könnte es bald dazu kommen, weil der Europäische Gerichtshof in solchen Fällen der Rechtsauffassung des Generalanwalts meist folgt. Und an die Entscheidung des EuGH wäre dann auch die EU-Kommission gebunden, die gerade dabei ist, das „Safe Harbor“-Abkommen mit den Vereinigten Staaten neu auszuhandeln – unter der Maßgabe, dass alles mehr oder weniger bleibt, wie es ist.

          Entscheidet das Gericht aber wie der Generalanwalt Bot vorschlägt, ist nichts mehr, wie es war, dann bleibt kein Stein auf dem anderen und setzt sich europäisches Recht durch, das die amerikanischen Online-Konzerne bislang vor allem umgehen, um Steuern zu sparen. 4410 amerikanischen Unternehmen, schreiben die Anwälte von Max Schrems, verfügten zurzeit über den „Safe-Harbour“-Status. Viertausendvierhundertundzehn Mal sei dieser ungültig, befindet Yves Bot. Ein deutlicherer Sieg für den Datenschutz und für den Aktivisten Max Schrems, der seine Klage gegen Facebook nach den Enthüllungen von Edward Snowden über die Ausspähaktivitäten der NSA anstrengte, wäre gar nicht denkbar: David zwingt Goliath in die Knie. Und der Kampf um die Daten beginnt von vorn.

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