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Zuckerberg trifft Barley : Kein Durchkommen für Monopole

Justizministerin Katarina Barley (SPD) bei einer Rede im Deutschen Bundestag. Bild: dpa

Gerade hat Mark Zuckerberg einen Aufruf für mehr Regulierung im Internet veröffentlicht, da erfährt er von Justizministerin Katarina Barley, was das heißt. Sie macht klare Ansagen. Davor traf sich der Facebook-Gründer mit Springer-Chef Döpfner.

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          Nach seiner Erklärung vom Wochenende, in der er scheinbar für eine stärkere Regulierung des Internets eintrat, ist der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg am Montag im Gespräch mit Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) in Berlin offenbar auf Gegenwind gestoßen. Zuckerberg spreche „seit einem Jahr viel über die Verantwortung von Facebook für Gesellschaft, Demokratie und die Privatsphäre von mehr als zwei Milliarden Menschen“, sagte Katarina Barley nach dem Treffen. Zu spüren sei „davon wenig. Facebook hat durch sein Verhalten viel Vertrauen verspielt.“

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Zuckerbergs Wunsch nach mehr Regulierung und globalen Datenschutzregelungen überrasche, sagte die Ministerin. Schon heute habe Facebook „alle Möglichkeiten, um, unabhängig von staatlicher Regulierung, höchstmöglichen Datenschutz für die User zu garantieren.“ Stattdessen vergehe „kaum ein Monat ohne einen neuen Sicherheitsskandal.“ Man werde das europäische Datenschutz- und Wettbewerbsrecht „klar und hart durchsetzen“. Gebraucht würden „neue Regeln für Algorithmen und den Schutz vor uferlosem Tracking“. Die geplante Zusammenführung der Messengerdienste von Facebook, Whatsapp und Instagram sehe sie „sehr kritisch“. Damit habe sich das Unternehmen von ursprünglichen Ankündigungen abgewendet. Das werfe kartell- und datenschutzrechtliche Fragen auf. „Monopole“, so Barley, „zerstören das Netz. Nutzer von kleinen und sichereren Messengern dürfen nicht gezwungen werden, die Dienste von Facebook zu nutzen.“

          Spezieller Bereich für Medieninhalte geplant

          Damit reagierte die Ministerin auf Zuckerbergs Artikel, den er in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ und weiteren Blättern veröffentlicht hatte. Darin tritt er für die Bekämpfung von Terrorpropaganda, Hassrede und Falschinformationen, für Datenschutz und Privatsphäre, aber auch für „Datenportabilität“ ein – was der Zusammenführung der konzerneigenen Dienste nutzt.

          Über einige der von Zuckerberg erwähnte Ansätze lohne sich die Diskussion, sagte Katarina Barley. Mehr verschlüsselte private Kommunikation sei gut, in autoritären Systemen könne dies Leben retten. Doch dürfe Facebook „kein riesiger abgeschlossener Kommunikationsraum werden, der noch mehr Markt- und Datenmacht konzentriert.“ Auf Datenschutz und Datensicherheit müsse man schon bei der Programmierung von Apps achten. Gemeinsam mit deutschen Unternehmen arbeite man an Grundregeln für „Privacy and Security by Design“, die heute vorgestellt werden.

          Facebook-Chef Zuckerberg teilte unterdessen mit, dass der Konzern den Aufbau des „Newsfeeds“ verständlicher gestalten wolle. Nutzer sollen über die Funktion „Warum wird mir dieser Beitrag angezeigt?“ prüfen können, warum ein bestimmter Post oder eine Werbeanzeige angezeigt werden und welche Informationen die Reihenfolge der Beiträge beeinflussen. Die Funktion gibt es allerdings nur für die App, nicht für die Internetseite. In einem veröffentlichten Gespräch mit dem Springer-Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner erklärte Mark Zuckerberg zudem, dass Facebook künftig einen speziellen Bereich für Medieninhalte einrichten könne, um „hochwertige und vertrauenswürdige News“ hervorzuheben. Dabei seien auch Lizenzzahlungen an teilnehmende Medienunternehmen nicht ausgeschlossen.

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