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F.A.Z. vor dem BGH : Keine Drohbriefe mehr

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Bild: dpa

Die F.A.Z. hat vor dem Bundesgerichtshof einen Prozess gewonnen, in dem es um sogenannte „presserechtliche Informationsschreiben“ ging. Diese verschicken Anwälte, um Berichterstattung zu unterbinden.

          Gegen unliebsame Berichterstattung wird von Medienrechtsanwälten scharf geschossen – oft schon, bevor ein Artikel erschienen ist. In Drohbriefen, die sie selbst mit Begriffen wie „presserechtliches Informationsschreiben“ versehen, machen sie den Redaktionen klar, was diese zu erwarten haben, wenn sie angeblich rechtswidrige Informationen über die meist prominenten Mandanten der Anwälte publizieren. „Wir sind daher auch beauftragt, hier nicht nur sämtliche zivil-, sondern auch strafrechtliche Schritte einzuleiten“, heißt es etwa. Häufig werden solche Schreiben verschickt, um zu verhindern, dass der Bericht eines Mediums von anderen Journalisten aufgegriffen wird. Ob eine Berichterstattung tatsächlich rechtswidrig ist, ist jedoch völlig offen, da dies von den konkreten Inhalten der noch gar nicht geschriebenen Texte abhängt.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Allein von der bekannten Medienrechtskanzlei Schertz Bergmann gingen zwischen Ende 2012 und Mitte 2016 mehrere Dutzend solcher Schreiben bei dieser Zeitung ein, ungefragt und zuletzt ausdrücklich unerwünscht. Das Landgericht Frankfurt gab einer Klage der F.A.Z. gegen diese Praxis am 2. März 2017 statt und wies in seiner Entscheidung auf die Einschüchterungswirkung und die Gefahr eines sogenannten „chilling effects“ hin, also des vorauseilenden Gehorsams gerade kleinerer Redaktionen ohne eigene Rechtsabteilung. Das Oberlandesgericht Frankfurt hob diese Entscheidung am 14. Dezember 2017 unter anderem mit der Erwägung auf, dass gegen die vorbeugende Verteidigung gegen (möglicherweise) unzulässige Berichterstattung nichts einzuwenden sei und Medien einen kritischen Umgang mit ihren (bevorstehenden) Veröffentlichungen aushalten müssten. Vor dem Bundesgerichtshof hat diese Zeitung nun am Dienstag in letzter Instanz gewonnen; das Faxen derartiger Schreiben ist somit untersagt.

          Aus einer am Mittwoch, den 16.01.2019, verschickten Mitteilung des Bundesgerichtshofs ergibt sich nun, dass derartige Schreiben im Grundsatz zwar erlaubt sind. Das Interesse der Medien, damit nicht behelligt zu werden, müsse hinter dem Interesse des Betroffenen zurückstehen, rechtsverletzende Meldungen zu verhindern oder ihre Weiterverbreitung einzuschränken. Hier geht es zur klarstellenden Ergänzung der Redaktion.

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