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Auftrag für den Ehemann : Jetzt prüft auch der NDR Schlesingers Wirken

Patricia Schlesinger bei einem Fototermin im Dezember 2020 Bild: Laif

Beim RBB taucht eine weitere fragwürdige Bewirtungsabrechnung der Ex-Intendantin auf. Der NDR prüft eine Drehbuchvergabe an Patricia Schlesingers Ehemann. Ist ihr Betrug nachzuweisen, könnte sie fristlos gekündigt werden.

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          Dass die mutmaßlichen Verhaltensweisen, wegen derer Patricia Schlesinger als Intendantin des Rundfunks Berlin Brandenburg und Vorsitzende der ARD zurücktreten musste, vielleicht nicht so ganz neu sein könnten, darauf deutet eine Prüfung hin, die der Norddeutsche Rundfunk veranlasst hat. Dort wird untersucht, wie es sich mit der Auftragsvergabe für den Film „Der gute Göring“ im Jahr 2016 verhielt. Patricia Schlesinger war damals Leiterin des Programmbereichs Kultur und Dokumentation beim NDR, einer der Drehbuchautoren des Doku-Dramas war ihr Ehemann, der Journalist Gerhard Spörl.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Das Doku-Drama „Der gute Göring“, teilt der NDR mit, war eine Koproduktion der Firma Vincent TV mit NDR und BR. Das Engagement der Drehbuchautoren Jörg Brückner und Gerhard Spörl sei über die Produktionsfirma Vincent TV erfolgt, die das Projekt 2014 angeboten habe. Zu dieser Zeit leitete Patricia Schlesinger den für Dokumentationen zuständigen Programmbereich „Kultur und Dokumentationen“. Die Verbindung zwischen Gerhard Spörl und Patricia Schlesinger sei bekannt und „allen Verantwortlichen im NDR“ der „mögliche Interessenskonflikt bewusst“ gewesen. Daher sei der Auftrag der Produktion mit Genehmigung der Fernsehdirektion erfolgt. Zudem sei das Prjoekt in die Verantwortung des Programmbereichs „NDR Fernsehen und Koordination“ übergeben worden, „um einen eventuellen Interessenkonflikt zu vermeiden“. Inhaltlich seien die Redakteure des Programmbereich „Kultur und Dokumentationen“ zuständig geblieben. Die wirtschaftlichen Entscheidungen seien gemäß „des im NDR vorgesehenen Vier-Augen-Prinzips gemeinsam mit der NDR Produktionsdirektion getroffen“ worden. Gleichwohl untersuche man die Vorgänge von damals nun noch einmal. Die unabhängig arbeitende Anti-Korruptionsbeauftragte habe sich derweil von sich aus eingeschaltet, nachdem sie von außerhalb des NDR eine Anfrage erhalten habe. Die Anti-Korruptionsbeauftragte ist auch Leiterin der Revision des NDR. Sie arbeite vom Sender weisungsunabhängig.

          Im RBB ist das zur Aufklärung gebildete Team von fünf Journalisten auf einen Vorgang aus dem Februar 2021 gestoßen. Es bestehe der Verdacht, dass Patricia Schlesinger Bewirtungskosten falsch abgerechnet habe. Es lägen „Aussagen und Dokumente vor, die den Verdacht des Betrugs bestätigen“. Dem Sender gegenüber habe Schlesinger seinerzeit angegeben, dass in ihren Privaträumen die Berlinale-Chefin Mariette Rissenbeek und deren Begleitung zu Gast gewesen seien. Das Treffen sei als „dienstlich“ ausgewiesen worden. Die Kosten für den Caterer bekam der RBB in Rechnung gestellt. Auf Nachfrage habe die Berlinale-Chefin jedoch gesagt, sie sei wegen der Corona-Regeln alleine zu dem Termin erschienen, anwesend war jedoch auch Schlesingers Ehemann.

          Dieser Vorgang würde sich mit den anderen Fällen decken, die durch Recherchen von Journalisten des „Business Insider“ bekannt geworden sind: Abrechnungen des von Patricia Schlesinger beauftragten Caterers, die im Nachhinein verändert worden sein sollen und auf Kosten des RBB gingen.

          Abfindung oder fristlos?

          Der RBB zitiert dazu die Arbeitsrechtlerin Livia Merla. Sollten sich die Vorwürfe erhärten und die ehemalige Intendantin Bewirtungskosten betrügerisch abgerechnet haben, so Merla, könne dies eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Über die Modalitäten des Rücktritts oder der Kündigung Schlesingers macht sich der Rundfunkrat des RBB, der sich am kommenden Montag zu einer Sondersitzung trifft, zurzeit Gedanken. Von ihrem Amt als Intendantin ist Schlesinger mit Verweis auf ihren Dienstvertrag zurückgetreten, in dem von einer sechsmonatigen „Ankündigungsfrist“ die Rede ist. Das würde bedeuten, dass sie entweder bis Ende Februar 2023 formal im Amt bleibt oder eine Abfindung erhält. Stieße man beim RBB jedoch auf strafrechtlich Relevantes, könnte eine fristlose Kündigung, die aus der Politik schon gefordert wurde, ohne Abfindung erfolgen. Die strafrechtlichen Ermittlungen führt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin.

          Äußern zu dem neuesten Fund in der Affäre, der beileibe nicht der Größe ist, wollte sich die offizielle Seite des Rundfunks Berlin Brandenburg nicht. Mit Verweis auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen wolle man sich zu den Vorgängen nicht äußern. Patricia Schlesinger, so das RBB-Rechercheteam, habe auf Anfragen nicht reagiert. Der Rundfunkrat und der Verwaltungsrat des RBB hätten mitgeteilt, sie wollten sich zu juristischen Schritten gegen die ehemalige Intendantin zurzeit nicht äußern, „da die Vertragsauflösung von Patricia Schlesinger gerade verhandelt wird“.

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