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Untreue und Vorteilsnahme? : Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-RBB-Chefin Schlesinger

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Die frühere ARD-Vorsitzende und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger im April 2022 in Berlin Bild: dpa

Dubiose Beraterverträge und teurer Dienstwagen: Erst musste Patricia Schlesinger ihre Posten als ARD- und RBB-Chefin räumen. Jetzt wird gegen sie, ihren Mann und den Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf ermittelt.

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          Die Vorwürfe, die zum Rücktritt der RBB-Intendantin Patricia Schlesinger geführt haben, bekommen nun auch eine strafrechtliche Dimension. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Ermittlungsverfahren gegen Schlesinger eingeleitet – wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme. Es bestehe ein Anfangsverdacht.

          Ermittelt wird auch gegen Schlesingers Mann, den ehemaligen „Spiegel“-Journalisten Gerhard Spörl, sowie gegen den bisherigen RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf. Nach den ersten Enthüllungen zu unter fragwürdigen Umständen vergebenen Beraterverträgen, Compliance-Verstößen und teuren Dienstwagen hatte sich die Staatsanwaltschaft zunächst nicht eingeschaltet. Nun sehen die Ermittler doch einen Anfangsverdacht.

          Patricia Schlesinger ist gerade erst von ihren Ämtern als ARD-Vorsitzende und RBB-Intendantin zurückgetreten. Sie kündigte an, es sich zur Aufgabe zu machen, zur Aufklärung der Vorwürfe beizutragen. Die Intendantinnen und Intendanten der ARD begrüßten die Entscheidung, den Vorsitz abzugeben. WDR-Intendant Tom Buhrow übernimmt kurzfristig bis zum Jahreswechsel die laufenden Geschäfte.

          Neben den Vorwürfen der Vetternwirtschaft und des Verstoßes gegen Compliance-Richtlinien wird sich Schlesinger auch für verschiedene offenbar zur Gewohnheit gewordene Verhaltensweisen rechtfertigen müssen, die auf Gebührenverschwendung hindeuten. So empfing sie bei sich zu Hause immer wieder größere Gästegruppen auf Kosten des Senders, ließ ihr Büro teuer renovieren und gönnte sich einen edlen Dienstwagen.

          Der Landtag will Schlesinger noch sehen

          Sie hoffe, dass sie mit ihrem Rücktritt die „anstehende Aufklärung der Vorwürfe“ erleichtere, hatte Schlesinger am Sonntagabend mitgeteilt, nachdem sie den Vorsitzenden des Verwaltungs- und des Rundfunkrats ihren Entschluss mitgeteilt hatte. Der Rundfunkrat hatte für Montagnachmittag eine Sondersitzung anberaumt, bei der Schlesinger hätte gewärtigen müssen, zum Rücktritt gedrängt zu werden.

          Die Gelegenheit, zur Aufklärung  beizutragen, gibt ihr am Dienstag kommender Woche der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags. Zur Sondersitzung in Sachen RBB ist Schlesinger geladen. Die erste Einladung Mitte Juli hatte sie ausgeschlagen. „Mit dem Rücktritt von Frau Schlesinger ist der Fall nicht beendet“, sagte der Vorsitzende des Hauptausschusses, Daniel Keller (SPD). „Jetzt geht die Aufklärung erst los.“ Eingeladen sei auch die Vorsitzende des Rundfunkrats, Friederike von Kirchbach. Auch sie hatte die erste Einladung der Parlamentarier nicht angenommen, der im Zentrum der Vorwürfe stehende Verwaltungsratsvorsitzende des RBB, Wolf-Dieter Wolf, war ebenfalls  ferngeblieben. Brandenburg führt zurzeit als eines der beiden Staatsvertragsländer die Rechtsaufsicht über den RBB.

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