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Werbespot zur Europawahl : ZDF streitet mit Satirepartei über Ausstrahlung von Video

Martin Sonneborn (rechts), Satiriker, und Kabarettist Nico Semsrott geben im Europaparlament eine gemeinsame Pressekonferenz zur Europawahl. Bild: dpa

Das ZDF und „Die Partei“ streiten sich über ein Video, weil es angeblich nicht als Wahlwerbung zu erkennen ist. Nachdem die Partei den Spot „leicht überarbeitet“ hat, wird er nun doch ausgestrahlt.

          Nachdem das ZDF einen Werbespot zur Europawahl der Satirepartei „Die Partei“ zunächst abgelehnt hatte, wird der Clip nun doch heute Abend im Anschluss an das „heute journal“ gesendet. „Die Partei“ hatte das Video nach Angaben ihres Vorsitzenden Martin Sonneborn „leicht überarbeitet“, um eine weitere Prüfung des ZDF zu bestehen. Anstatt in dem Spot ihre eigenen Forderungen und Spitzenkandidaten vorzustellen, hatte „Die Partei“ das Video von der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch gestalten lassen. Der Clip zeigt einen im Meer ertrinkenden Jungen und schließt mit dem Appell: „Helfen Sie uns, das Sterben zu beenden.“

          Eine Sprecherin des ZDF teilte mit, der Sender habe das Video abgelehnt, weil „der Spot für den Zuschauer in keiner Weise als Wahlwerbespot für eine Partei zu erkennen gewesen wäre.“ In dem ursprünglichen Video sei „Die Partei“ an keiner Stelle als für den Spot verantwortlich aufgetaucht. Tatsächlich begann das fragliche Video mit der Erklärung: „Die nachfolgende Wahlwerbung ist keine Wahlwerbung. Für den Inhalt dieses Films ist ausschließlich die EU verantwortlich.“

          „Sterben im Mittelmeer nicht wahlrelevant?“

          Die Ablehnung des ZDF hatte in den sozialen Netzwerken und bei Sea-Watch für Aufregung gesorgt. Die Organisation überschrieb ihre Pressemitteilung mit der Frage „Sterben im Mittelmeer nicht wahlrelevant?“. Marie Naass von Sea-Watch warf dem ZDF vor, sich „zum Scharfrichter über die individuelle und öffentliche Meinungsbildung“ aufzuschwingen. Martin Sonneborn, der als einziger Vertreter seiner Partei im EU-Parlament sitzt, gab sich irritiert.

          Das ZDF verwies dagegen auf den ZDF-Staatsvertrag, in dem unter anderem der Anspruch auf Sendezeit einzelner Parteien vor Wahlen geregelt ist. Darin heißt es: „Der Intendant lehnt die Ausstrahlung ab, wenn es sich inhaltlich nicht um Wahlwerbung handelt.“

          Die Fernsehsender können zudem die Sendung von Wahlwerbespots verweigern, deren Inhalt gegen Gesetze verstößt und etwa den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Auf dieser Grundlage hatte sich das ZDF Ende April geweigert, ein Video der NPD auszustrahlen. Das Bundesverfassungsgericht hatte einen Eilantrag der rechtsradikalen Partei gegen die Entscheidung zurückgewiesen.

          Wahlwerbung im Corporate Design

          Der erste Wahlwerbespot zur Europawahl von „Die Partei“ lief am Montag in der ARD. In dem Clip fordert der Spitzenkandidat und Komiker Nico Semsrott die Einführung eines „Höchstwahlalters“.

          Die Partei“ war schon vor der Bundestagswahl 2005, ein Jahr nach ihrer Gründung, mit einem umstrittenen Wahlwerbespot aufgefallen. Dieser wurde sowohl von der ARD als auch vom ZDF gesendet. Damals hatte „Die Partei“ 25 Sekunden der ihr zur Verfügung gestellten Wahlwerbezeit oder wahlweise die Möglichkeit einer Produktplazierung über die Länge des Videos hinweg auf Ebay versteigert. Ein Nutzer kaufte die Wahlwerbezeit angeblich für 14.000 Euro. Martin Sonneborn gab jedoch anschließend an, dass eine Billigfluggesellschaft einen sechsstelligen Betrag für Produktplazierungen geboten habe und die Wahlwerbezeit zurückgekauft wurde.

          Im daraufhin ausgestrahlten Video waren tatsächlich Moderationskarten, Tisch und Wand im Corporate Design einer Billigfluglinie zu sehen. Sonneborn beendete seine Ansprache mit dem Versprechen: „Wenn wir die Wahl verlieren, dann verlassen wir sofort das Land. Für 19,99 Euro.“ Das ZDF bezeichnete die Aktion seinerzeit als „peinlichen PR-Gag“.

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