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Europa unter Google : Schutzlos

Rechtliche Not macht diesen Konzern erfinderisch: Logo in der londoner Niederlassung am Granary Square. Bild: AP

Google zeigt Europa wer die Hosen anhat: Um das in der Urheberrechtsrichtlinie kodifizierte Leistungsschutzrecht zu umgehen, kündigte der Konzern an, in Frankreich keine Presse-Snippets mehr anzuzeigen.

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          Dass große Digitalkonzerne der Überzeugung sind, sie stünden über dem Gesetz, über dem europäischen Recht zumal, beweisen sie ein um das andere Mal. Auch dass ihnen, um ihr Geschäftsmodell durchzusetzen, jedes Mittel recht ist. Als die Urheberrechtsrichtlinie der EU verhandelt wurde, drohte die Yotube-Chefin Susan Wojcicki, ihre Plattform müsse den Dienst einstellen, wenn es Urheberrechte in der vorgesehenen Form zu beachten gälte. Jetzt droht Google auf ähnliche Art. Um das in der Urheberrechtsrichtlinie kodifizierte Leistungsschutzrecht zu umgehen, kündigte der Konzern an, werde man in Frankreich, wo die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht kurz bevorsteht, keine Presse-Snippets mehr anzeigen. Links zu Artikeln gäbe es zwar noch, aber nicht den Aufschlag mit einer Presseübersicht in der Suche oder bei Google News. Verleger und die Politik sind verständlicherweise not amused. Doch war damit zu rechnen, dass Google so handelt. Passt den Silicon-Valley-Konzernen etwas nicht ins Geschäft, ziehen sie alle Register, um zu zeigen, wer am längeren Hebel sitzt.

          Dieses Verhalten sollte alarmieren, wie immer man zu dem umstrittenen Leistungsschutzrecht, das auch unter Verlagen umstritten ist, steht. Zeigt es doch, was die Marktmacht von Google bedeutet. Ob man dem mit dem Kartell- und Medienkonzentrationsrecht beikommt, das französische Politiker und Verlegerverbände in Deutschland und Frankreich bemühen wollen? Es wäre an der Zeit, es zu probieren. Für die Zivilisierung der Online-Giganten aus Übersee muss Europa sorgen, sonst bleibt die digitale Welt der Wilde Westen, in dem Konzerne das Sagen haben und das dann auch noch als die große Freiheit ausgeben.

          Die Verlage sollten sich überlegen, ob nicht sie den Plan einer europäischen Plattform im Netz, den der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm seit längerem propagiert, in die Tat umsetzen. Wie wäre es mit „News“ ohne Google News? Schwer vorstellbar – aber unmöglich? Oder knicken die Verlage am Ende in ganz Europa dann doch wieder ein? So wie in Deutschland, wo sie seit dem Inkrafttreten des hiesigen Leistungsschutzrechts, das vom Europäischen Gerichtshof vor zwei Wochen aus formalen Gründen kassiert wurde, verzichten? Die Haltung von Google jedenfalls ist klar. Sie lautet: Ihr könnt uns mal.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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