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EU-Verfahren gegen Google : Eine Aufspaltung könnte die beste Lösung sein

Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (EVP) Bild: AP

Hilft gegen Internet-Monopolisten am Ende nur die Aufspaltung? Am Donnerstag stimmt das Europäische Parlament über eine entsprechende Resolution ab. Der Mitinitiator Andreas Schwab erklärt im Interview die Beweggründe.

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          Das von der Europäischen Kommission eröffnete Wettbewerbsverfahren gegen Google wegen der Benachteiligung von Konkurrenzangeboten im Suchindex läuft nun schon seit mehr als vier Jahren. Unter Kommissar Joaquín Almunia wäre es fast zu einer Einigung mit dem Konzern gekommen. Doch nach anhaltenden Protesten vergrößerte der scheidende Wettbewerbskommissar schließlich den Druck auf den amerikanischen Konzern. Almunias Nachfolgerin Margrethe Vestager will den Fall weiter prüfen und in absehbarer Zeit eine Entscheidung treffen.

          Uwe Ebbinghaus
          Redakteur im Feuilleton.

          Unterdessen hat das Europäische Parlament eine Resolution zur kundenfreundlichen Gestaltung des digitalen Binnenmarktes vorgelegt, über die am Mittwoch diskutiert und am Donnerstag abgestimmt wird. Darin wird auch eine Entflechtung von Suchmaschinen und kommerziellen Angeboten ins Auge gefasst. Und obwohl das Parlament nicht selbst Wettbewerbsverfahren einleiten, sondern nur Empfehlungen an die Europäische Kommission aussprechen kann, sorgt die Resolution wegen des institutionellen Gewichts für große Aufmerksamkeit. Auch die Lobbyaktivitäten sollen sich in Brüssel wieder verstärkt haben. Mit dem deutschen EVP-Abgeordneten Andreas Schwab haben wir über die Hintergründe gesprochen.

          ***

          Herr Schwab, in einem Resolutionsentwurf zum digitalen Binnenmarkt erwägen sie die Entflechtung von Suchmaschinenmonopolisten mit kommerziellen Angeboten. Gemeint ist natürlich Google. Ist Google das größte Problem für die europäische Digitalwirtschaft?

          Andreas Schwab: Ich glaube, dass die wichtigere Frage ist: Wie können Probleme überhaupt entstehen? Die Schwierigkeit in Europa ist, dass wir eine sehr disparate Regulierung haben, und dass Google deshalb in Europa wohl auch eine viel größere Marktdurchdringung hat als in den Vereinigten Staaten. Wir werden unsere Probleme sicher nicht mit einer einzelnen Maßnahme lösen können, sondern wir müssen mehrere Initiativen synchron auf den Weg bringen.

          Das Wettbewerbsverfahren gegen Google läuft jetzt schon seit vier Jahren. Warum kommt die Kommission nicht zu einer Entscheidung?

          Zum einen liegt es daran, dass der Markteinfluss Googles sich in den letzten Jahren parallel zu diesem Verfahren immer mehr verstärkt hat. Und zum anderen hat die Kommission nicht von Beginn an die ganze Bandbreite der Probleme gesehen, die auf sie zukam. Ich glaube, dass man inzwischen ganz nüchtern sagen muss: Wir haben nicht mehr viele Möglichkeiten, die bestehende Wettbewerbsentwicklung überhaupt noch zu beeinflussen. Wir müssen es aber versuchen. Auch Günther Oettinger, der Kommissar für Digitale Wirtschaft, hat sich ja an verschiedenen Stellen schon klipp und klar zu dem Thema geäußert, jüngst beim südbadischen Berzirksparteitag der CDU am Samstag. Da sagte er: Google wird im nächsten Jahr erleben, was passiert, wenn es sich nicht an die Regeln im europäischen Binnenmarkt hält.

          Ist eine transparente Einigung mit Google überhaupt möglich? Die Kommission kann ja nicht hinter das Geheimnis des Google-Algorithmus blicken.

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