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An Regierung überreicht : 4,7 Millionen Menschen unterschreiben gegen EU-Urheberrechtsreform

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Bundesjustizministerin Katarina Barley am Montag mit den Aktivisten Pascal Fouquet (l) und Dominic Kis in Berlin Bild: dpa

Der jüngste Kompromissvorschlag zur Reform des europäischen Urheberrechts ist für viele Netzaktivisten untragbar. Sie protestieren im Justizministerium – und kündigen europaweite Demonstrationen an.

          Der Kompromiss in Brüssel zum europaweiten Urheberrecht provoziert den Protest zahlreicher Netzaktivisten. Unterstützer der Kampagne zur „Rettung des Internets“ haben Justizministerin Katarina Barley (SPD) am Montag in Berlin eine Petition überreicht. Sie kritisieren unter anderem sogenannte Upload-Filter. Mit solcher Software können Plattformen wie YouTube bereits beim Hochladen überprüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Die Mit-Initiatoren der Kampagne „Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet“ Dominic Kis und Pascal Fouquet übergaben Barley einen Stick mit den Angaben zufolge mehr als 4,7 Millionen Unterschriften, darunter rund 1,3 Millionen aus Deutschland.

          Die Unterschriftensammlung, die auch von mehreren bekannten Youtubern wie Le Floid unterstützt wird, war im Juni 2018 gestartet. Am Mittwoch hatten Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einen Kompromiss bei der Reform ausgehandelt, die bereits seit 2016 für Diskussionen sorgt. Mit Artikel 13 will die EU die Plattformen stärker in die Pflicht nehmen, das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte zu kontrollieren. Wie sie das tun, wird den Plattformen freigestellt. Eine Pflicht, Filter einzuführen, gibt es nicht. So könnten die Plattformen auch schlicht Lizenzvereinbarungen mit den Urheberrechtsinhabern, etwa den Musikverlagen, abschließen. Dann wäre jede Kontrolle überflüssig.

          Parodien, Zitate und aus urheberrechtlich geschützten Inhalten kreierte Text-Video-Kombinationen (Memes) sind von Artikel 13 ausdrücklich ausgenommen. Die Kritiker argumentieren, das werde nichts ändern, weil die Plattformen im Zweifelsfall lieber einen Upload mehr sperren würden als weniger. Die Plattformen sollen Beschwerdestellen einrichten, um genau das zu verhindern.

          Barley: „Nicht der optimale Zustand“

          Dominic Kis erklärte, Upload-Filter könnten nicht verlässlich unterscheiden, ob es sich um eine tatsächliche Urheberrechtsverletzung oder um einen satirischen Beitrag oder eine Parodie handele. Entsprechend fordert die Kampagne: „Stoppt Artikel 11 und 13!“. Zuvor hatte auch die Bundesregierung Upload-Filter ausdrücklich abgelehnt. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD hieß es noch, diese seien „unverhältnismäßig“. Kis warnte, die aktuellen Pläne für das europäische Urheberrecht bedeuteten eine erhebliche Einschränkung des Internets.

          Nach Einschätzung von Rechtsexperten könnte dadurch zudem eine stärkere Abhängigkeit von großen amerikanischen Konzernen entstehen. Denn nur wenige Unternehmen hätten überhaupt die technischen und finanziellen Möglichkeiten, um solche Filtersysteme selbst zu programmieren, schätzt etwa Rechtsanwalt Christian Solmecke. Sie müssten eine Version von den großen Anbietern kaufen.

          Justizministerin Barley sagte, es gebe beim Urheberrecht eine schwierige Gemengelage. Die Herausforderung sei, die Interessen der Kreativen und der großen Plattformen übereinzubringen. „Sie werden vielleicht mitbekommen haben, dass ich mich dafür eingesetzt habe, dass wir den Artikel 13 nicht so lassen, wie er ursprünglich war. Wir haben jetzt eine Fassung mit einer Klausel für kleinere und mittlere Unternehmen, was schon mal ein großer Fortschritt ist“, sagte sie. Ausgenommen von Artikel 13 sollen nun Firmen sein, die jünger als drei Jahre sind, einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro und weniger als fünf Millionen Nutzer monatlich haben.

          „Wenn Sie mich nach meiner persönlichen Auffassung fragen, ist auch das noch nicht der optimale Zustand“, sagte Barley. Eine Änderung etwa von Artikel 13 sei aber nicht ihre alleinige Entscheidung, sondern eine, die die Bundesregierung treffen müsse. „Insofern kann ich da jetzt nicht für die ganze Bundesregierung sprechen.“

          Der Kompromissvorschlag, auf den sich die Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments geeinigt haben, muss formal noch vom Rat der EU-Länder und vom Europaparlament gebilligt werden. Die Initiatoren der Kampagne haben ihre Unterstützer zu europaweiten Demonstrationen dagegen aufgerufen. Am Samstag waren in Köln 1500 vor allem junge Menschen gegen Artikel 13 auf die Straße gegangen. Am Wochenende löschte die EU-Kommission ihren Blogbeitrag auf der Plattform „Medium“, in dem Kritiker der Pläne mit einem manipulierten Mob verglichen wurden. Der Text sei falsch verstanden worden, hieß es zur Begründung.

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