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EU-Urheberrecht : Kein Vorschlag zur Güte

Zur Diskussion gestellt: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ließ einen „Diskussionsentwurf“ verschicken, der vorstellt, wie sich die Beamten des Ministeriums die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht vorstellen. Bild: dpa

Das Justizministerium schlägt vor, wie das neue EU-Urheberrecht in nationale Gesetze aufgenommen werden soll. Der Vorschlag wirkt moderat, doch er birgt Sprengstoff. Auch für die Bundesregierung.

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          Vor ein paar Tagen hat das Justizministerium an die in der Sache Involvierten einen „Diskussionsentwurf“ verschickt, der vorstellt, wie sich die Beamten des Ministeriums von Christine Lambrecht die Umsetzung der vom EU-Parlament im April des vergangenen Jahres beschlossenen Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht vorstellen. Der Entwurf ist knochentrocken formuliert, wie sich das für eine juristische Ausarbeitung gehört. Er betrifft zunächst nur zwei Punkte aus den Artikeln 15 und 16 der EU-Urheberrechtsrichtlinie: die Verteilung der Einnahmen aus dem Urheberrecht zwischen Autoren und Verlagen untereinander und über Verwertungsgesellschaften und das Presseleistungsschutzrecht. Für den ersten Punkt schlägt das Justizministerium Regelungen vor, mit denen die Beteiligten, wenn sie sich einen Ruck geben, vielleicht ganz gut leben können. Punkt zwei aber berührt ein Feld, das für Verlage, Netzkonzerne und Nutzer von zentraler Bedeutung ist und birgt – Sprengstoff.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Das Justizministerium schlägt nämlich en detail vor, wo das Leistungsschutzrecht der Verleger, das ihnen einen Anspruch auf Vergütung für die Anzeige der bei und von ihnen kreierten Inhalte gibt, beginnen und was davon nicht berührt werden soll. Geregelt wird dies bisher im Urheberrechtsgesetz, das auf das Jahr 1965 zurückgeht. In diesem soll nach dem Willen des Justizministeriums in Paragraph 87g künftig stehen, dass ein Leistungsschutzrecht von Presseverlegern nicht gilt für die „private oder kommerzielle“ Nutzung einer Veröffentlichung durch einzelne Nutzer und nicht für Hyperlinks – also den Querverweis in einem Text auf einen anderen.

          Ferner soll das Recht nicht gelten bei der „Nutzung einzelner Wörter oder sehr kurzer Auszüge einer Presseveröffentlichung“. Diese „einzelnen Wörter“ oder „sehr kurzen Auszüge“ könnten, schreibt das Justizministerium, „insbesondere“ umfassen: die Überschrift, ein kleines Vorschaubild in der Auflösung von bis zu 128 mal 128 Pixeln und eine Ton- oder Bildfolge oder eine Bild- und eine Tonfolge von bis zu drei Sekunden. Will heißen: Verleger können auf ihr Leistungsschutzrecht nicht pochen, wenn ein Text mit Überschrift, einzelnen Wörtern, in kurzen Auszügen plus kleinem Bild und kurzer Bewegtbild- oder Tonfolge angezeigt wird.

          Status quo wird fortgeschrieben

          Das klingt nach wenig, und genauso wurde es von einer prominenten Kritikerin des Urheberrechts, der früheren Piraten-Abgeordneten im EU-Parlament Julia Reda, auch aufgefasst. „Die Ausnahmen für kleine Ausschnitte sind absolut weltfremd definiert. 128x128 Pixel? Wie zu Atari-Zeiten!“, schrieb sie auf Twitter. „Ein schlechter Start“ für die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie sei dies, schrieb der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken, der sich wie Reda vehement gegen die Reform gewendet hatte. Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete der Grünen, meinte, es dränge sich „der Eindruck auf, dass sich das Bundesjustizministerium von der Verleger-Lobby treiben“ lasse. Statt des „dringend nötigen versöhnlichen Vorschlags“, der berechtigte Interessen der Urheber und Nutzer in Ausgleich bringe, mache das Justizministerium „der Lobby ein Geschenk“.

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