https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/eu-urheberrecht-justizministerium-bedroht-lokalpresse-17090325.html

Plan des Justizministeriums : Die Tausend-Zeichen-Enthauptung

  • -Aktualisiert am

Tausend Zeichen? Zählen wir einmal nach: Auszug aus der „Hannoverschen Allgemeinen“ von Montag. Bild: Screenshot F.A.Z.

Die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht, wie das Justizministerium sie vorhat, würde die Lokalpresse vernichten. Wir zeigen Ihnen, wieso. Ein Gastbeitrag.

          4 Min.

          Um unabhängige Lokalmedien zu sichern, will die Bundesregierung 220 Millionen Euro ausgeben. Mit dem Geld will sie die Medien-Digitalisierung unterstützen. Dabei ist strittig, ob die geplante Hilfe ihr Ziel erreichen kann. Zugleich bereitet die Bundesregierung ein Gesetz vor, das den digitalisierten Lokalmedien die Existenzgrundlage rauben wird – mit aller Gesetzmäßigkeit, mit der die Digitalisierung Monopole schafft. Es ist höchste Zeit, dass sich die zuständigen Ministerien darüber klar werden, wie widersprüchlich und wie schädlich ihr unabgestimmtes Vorgehen für die unabhängige Lokalpresse ist. Das Bundeswirtschaftsministerium braucht nicht weiter darüber nachzudenken, wie die Medienvielfalt gesichert werden kann, wenn das Bundesjustizministerium bei der Überleitung des neuen europäischen Urheberrechtsgesetzes in deutsches Recht an seinen Änderungsplänen festhält. Dabei müsste das Justizministerium das EU-Recht nur so übernehmen, wie es formuliert ist, um den Schaden abzuwenden.

          Der erste Absatz dieses Textes, den Sie gerade gelesen haben, beansprucht 999 Buchstaben und Leerzeichen, um den Kern des Sachverhalts darzustellen. Um genau diese Textmenge – tausend Anschläge – geht es. Das Justizministerium möchte das EU-Recht so umschreiben, dass bis zu tausend Zeichen ohne Zustimmung des Urhebers übernommen werden dürfen. Das geht weit über die bisher zulässigen Kurzzitate hinaus und hat für den Lokaljournalismus die wohl kaum bedachte Wirkung eines Enthauptungsschlages. Das ist keine Übertreibung. Das liegt am Leseverhalten und der Machart moderner Zeitungen.

          Die Lizenz zum Raubüberfall

          Man betrachte nur eine der vielen deutschen Abonnement-Zeitungen mit Lokalteil, um deren Fülle und Qualität uns viele Länder beneiden. Beispielsweise die gedruckte Wochenendausgabe der „Hannoverschen Allgemeinen“ vom 5. Dezember. Die HAZ macht eine gute, moderne Zeitung und ist ein Flaggschiff der Medienbeteiligungsgesellschaft der Partei, der auch die Justizministerin angehört. Von den 174 Texten der HAZ vom 5. Dezember (ohne Kreuzworträtsel und Börsenkurse) könnten über die Hälfte ohne Zustimmung vollständig übernommen werden, sie haben weniger als tausend Zeichen. Ein knappes Viertel der Texte könnte überwiegend oder wenigstens zur Hälfte in Sozialen Medien gepostet werden. Nur bei nicht einmal einem Viertel aller Beiträge wäre nur ein Drittel oder weniger des Textes vogelfrei. Auch bei den prägenden Stücken einer Qualitätszeitung, den Meinungsbeiträgen der eigenen, prominenten Autoren, erteilt das neue Urheberrecht die Lizenz zum Raubüberfall. Von den elf hervorgehobenen Kolumnen und Kommentaren der HAZ dürften neun mindestens zur Hälfte, wenn nicht vollständig entnommen werden.

          Ein Blick in eine digital verfügbare Lokalausgabe zeigt ein ähnliches Bild. Nehmen wir die Ausgabe für Viernheim des „Mannheimer Morgen“. In Viernheim hat Justizministerin Christine Lambrecht von 1985 bis 2008 der Stadtverordnetenversammlung angehört. Mit über zwei Jahrzehnten kommunaler Erfahrung braucht sie sicher keine Belehrungen, wie wichtig für Kommunalpolitik und politische Partizipation eine leistungsfähige Lokalpresse mit ihren Reporterinnen und Reportern in Gemeinderäten und Kreistagen, Vereinen und THW-Ortsverbänden ist.

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