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EU-Plan zu Filmrechten : Wer eine Lizenz kauft, kriegt 27 gratis dazu

  • -Aktualisiert am

Habt ihr schon vom neuesten Plan der EU gelesen? Til Schweiger, Jan Josef Liefers und Matthias Schweighöfer (von links) in dem Film „Vier gegen die Bank“, der vergangenes Jahr im Kino lief. Bild: dpa

Der EU-Plan, das „Territorialitätsprinzip“ bei Online-Rechten an Filmen zu kippen, sorgt für Unruhe. Produzenten seien bei Vertragsverhandlungen frei, sagt die EU. Doch sie weitet das Recht der Stärkeren aus.

          Der Plan der EU-Kommission, bei der Online-Verwertung von Filmen das sogenannte Territorialprinzips innerhalb der Europäischen Union abzuschaffen, sorgt für eine große Kontroverse. Das Territorialprinzip besagt, dass Lizenzen zur Rechteverwertung von Medieninhalten exklusiv und länderbezogen vergeben werden – auch online. Ein Film in der Mediathek von ARD oder ZDF, für den die Sender nur die deutschen Rechte erworben haben, kann bis dato nur über einen Internetzugang angesehen werden, der sich innerhalb Deutschlands befindet. Die geplante EU-Verordnung sieht vor, dass eine Lizenz, die an einen EU-Staat vergeben wird, künftig für die ganze EU gilt.

          Der EU-Kommissionssprecher Johannes Bahrke verwies dieser Zeitung gegenüber darauf, dass es „nur um die Online-Auswertung von Filmrechten“ gehe, parallel zur Fernsehausstrahlung oder in der Mediathek. Rechteinhaber seien dem EU-Plan zufolge nicht verpflichtet, „Rechte über das Territorialprinzip hinaus zu gewähren“. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe im September 2016 in einer Rede Künstler und Filmschaffende als „Kronjuwelen“ bezeichnet. Sie müssten, wie Autoren und Verleger, fair für ihre Arbeit bezahlt werden. Die „Vorschläge zur Modernisierung der Regulierung von Nutzungsrechten in der EU“, die gerade im Europäischen Parlament und im Europarat verhandelt werden, trügen „der wichtigen Rolle Rechnung, die die territoriale Verwertung von audiovisuellen Inhalten im Finanzierungsmodell des europäischen audiovisuellen Sektors spielt“.

          Rolle der Kreativen

          Der EU-Sprecher Bahrke verweist auf Artikel drei der Verordnung, wo es heißt, es stehe dem Rechteinhaber frei, „unter den Verwertungsgesellschaften jene auszuwählen, die als bevollmächtigt gilt, seine Rechte wahrzunehmen“. Artikel drei betrifft aber nicht die Mediathekenregelung, sondern die Weitersendung des Sendesignals durch Dritte. Der Aufstand der Produzenten bezieht sich jedoch insbesondere auf Artikel zwei der Verordnung – „Anwendung des ,Ursprungslandprinzips‘ auf ergänzende Online-Dienste“.

          Der Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), Alfred Holighaus, lässt die EU-Beschwichtigung nicht gelten: „Sicher wenden sich nicht über 400 Kreative aus allen Ländern und Bereichen ohne Not in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Absichten der EU“, sagt er. Holighaus spricht nicht nur für eine Handvoll Produzenten. Laut einer aktuellen Studie des Bundeswirtschaftsministeriums erwirtschaftet die Filmbranche in Deutschland mit 161000 Beschäftigten 13,6 Milliarden Euro.

          Auch für die Verwertung dieses Films wollten die Verträge klug ausgehandelt sein: Elyas M’Barek und Karoline Herfurth in „Fack ju Göhte“.

          „Produzenten und Urheber sehen in den Regelungen eine Verschlechterung ihrer bisherigen Position“, sagt Holighaus im Gespräch mit dieser Zeitung, „weil die EU-Verordnung ausdrücklich beabsichtigt, es den Sendeanstalten zu erleichtern, ihre Mediatheken kostengünstiger in ganz Europa anbieten zu können. Und da, wo Geld eingespart werden soll, muss es irgendwo weggenommen werden. Und das ist in diesem Fall bei den Produzenten und Urhebern.“ Erstaunlich sei, „dass auch die privaten Sendeanstalten sich sperren, dieses angebliche Geschenk der EU-Kommission anzunehmen. Denn sie befürchten, weniger lokale Inhalte anbieten und sich globale Inhalte nicht mehr leisten zu können.“ Letzten Endes hätten „auch die Verbraucher nur kurzfristig einen Nutzen, weil die spannenden und vielfältigen Angebote rarer werden. Die müssen nämlich durch kreative und exklusive Lizenzierungsmöglichkeiten, finanzierbar werden.“

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